Die EU sollte einen Fonds aufsetzen, mit dem Schulden in Höhe von bis zu drei Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), also rund 450 Milliarden Euro, zur Unterstützung der am stärksten von den Coronavirus-Auswirkungen betroffenen Länder ausgegeben werden können. Diese gemeinsamen Schulden sollten entsprechend der jeweiligen BNE der Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden, heißt es in einem internen Dokument, das EURACTIV.com einsehen konnte.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Mitgliedstaaten sollen am morgigen Dienstag ein Maßnahmenpaket diskutieren, mit dem insgesamt eine halbe Billion Euro mobilisiert werden könnte. Dafür könnten Instrumente und Garantien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden.
Ob es dazu kommt, ist noch unklar. Einig sind sich die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten indes, dass Europa vor einer schweren Rezession steht und dass nach dem Ende der Pandemie wohl große Anstrengungen erforderlich sind, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Während die Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in den Mittelpunkt ihres Wiederaufbauplans stellt, fordern mindestens neun Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, ehrgeizigere Ideen wie die Ausgabe gemeinsamer Schulden.
Zu diesem Zweck schlägt die Regierung in Paris nun ein neues Instrument vor. Diese ähnelt dem EFSF (Europäischer Finanzstabilitätsfonds), der in den ersten Tagen der Finanzkrise vor gut zehn Jahren geschaffen wurde, um gemeinsame Schuldverschreibungen auszugeben. Der neue Mechanismus würde nicht die „Mutualisierung“ der von den Mitgliedsstaaten übernommenen oder zukünftigen Schulden implizieren, betonte die französische Regierung.
„Dieses Instrument soll die Einheit und Solidarität der EU aufzeigen, indem es in erster Linie den am stärksten betroffenen Ländern oder Regionen in der Europäischen Union zugute kommt,“ heißt es in dem Dokument. Dieses ergänzt den bereits in der vergangenen Woche in Paris gemachten Vorschlag für ein solches Instrument mit Details und einigen Korrekturen an wichtigen Elementen.
So soll das Instrument durch Garantien der EU-Mitgliedsstaaten abgesichert werden; eine der denkbaren Möglichkeiten sei dabei eine gemeinsame Garantie. Paris schlägt vor, dass der Fonds über die kommenden fünf Jahre etwa zwei bis drei Prozent des BNE der EU betragen sollte, wobei dies von den Staats- und Regierungschefs beschlossen sowie in Zukunft überprüft und gegebenenfalls angepasst werden könnte.
Darüber hinaus hat die französische Regierung die Rückzahlungsformel im Vorschlag der vergangenen Woche geändert. Während im ursprünglichen Entwurf eine besondere „Solidaritätssteuer“ vorgeschlagen wurde, heißt es nun, dass das „zentrale Szenario“ eher Beiträge der Mitgliedsstaaten entsprechend ihres jeweiligen BNE beihalten sollte. Dennoch sieht das Dokument nach wie vor die Möglichkeit einer „speziellen und temporären europäischen Ressource“ vor, die dem Fonds ebenfalls zugute kommt, solange er aktiv ist.
Es könnte demnach auch einige Umverteilungsfaktoren geben: Die Ressourcen würden nicht im Verhältnis zum nationalen BNE zugewiesen, sondern entsprechend des Schadens, den einzelne Länder und Regionen in wirtschaftlicher und sozialer Sicht erlitten haben. Somit dürften insbesondere die Mittel für Italien und Spanien über das hinausgehen, was „eigentlich“ ihrem wirtschaftlichen Gewicht innerhalb der EU entsprechen würde.
Was die Ziele der neuen Mittel betrifft, so besteht Frankreich auf Finanzierungsprioritäten im Zusammenhang mit dem Green Deal und insbesondere der EU-Industriestrategie, um auf eine Verlagerung der strategischen Wertschöpfungsketten in Europa hinzuarbeiten. Ebenso wolle man sich auf Programme konzentrieren, „die darauf ausgerichtet sind, die Auswirkungen einer externen symmetrischen Krise abzuschwächen und auf den tatsächlichen Finanzierungsbedarf zu reagieren. Dies kann am besten auf europäischer Ebene geschehen.“
Frankreich schlägt außerdem einen längeren Zeitraum für die Rückzahlung der Schulden vor, als dies in den aktuellen Kreditbedingungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgesehen ist: Während der ESM Laufzeiten von bis zu zehn Jahren anbietet, schlägt Paris einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren vor. Zur weiteren Entlastung der Volkswirtschaften könnten diese Rückzahlungsfristen sogar noch großzügiger gestaltet werden. Das Thema Konditionalität stehe ebenfalls noch zur Diskussion.
Inzwischen hat sich auch die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für ein entsprechendes Instrument nach Vorbild des französischen Vorschlags ausgesprochen.
Der Sprecher der S&D-Fraktion im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss, Jonás Fernández, sagte gegenüber der Presse in einer Videokonferenz am Montag, dass „wir mehr Steuern brauchen werden“, um die gemeinsamen Schulden, die durch diesen neuen Mechanismus entstehen, zurückzuzahlen.
Bei der S&D könne man sich beispielsweise neue Unternehmenssteuern und die erhoffte EU-weite Digitalsteuer vorstellen.
[Bearbeitet von Tim Steins]
