Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am Montag an, ab 2019 werde in Frankreich eine Digitalsteuer erhoben. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat am Montag angekündigt, dass neue nationale Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Auf einer Pressekonferenz am Montag in Paris sagte Le Maire Reportern, die Maßnahmen würden über die derzeit im EU-Ministerrat diskutierten Steuerpläne hinausgehen. Sie sollen auf „Werbeeinnahmen, Plattformen und den Weiterverkauf personenbezogener Daten“ ausgedehnt werden.

Für eine Steuergesetzgebung auf EU-Ebene ist eine einstimmige Einigung im Rat erforderlich. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen den europäischen Finanzministern konnte allerdings kein Konsens erzielt werden.

EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen

Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.

Darüber hinaus steht Le Maire ohnehin vor Steuer-Herausforderungen im eigenen Land, da die „Gelbwesten“-Bewegung in ganz Frankreich weitergeht.

Die Demonstrationen, die ursprünglich ein Protest gegen die Erhöhungen der Benzin- und Dieselsteuern waren, haben landesweit zu Konflikten mit der Polizei sowie zu massiven Sachschäden geführt.

Vor diesem Hintergrund ist auch Le Maires Ankündigung einer französischen Digitalsteuer zu sehen: Die Unzufriedenheit der Bevölkerung könnte ihn dazu gedrängt haben, möglichst schnell eine Digitalabgabe durchzusetzen und sie bereits zum 1. Januar einzuführen.

„Das Geld liegt bei den digitalen Riesen, die dank der französischen Verbraucher beträchtliche Gewinne erzielen, gleichzeitig aber 14 Prozentpunkte weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen,“ kritisierte Le Maire dementsprechend, wie der französische Fernsehsender BFM TV berichtet.

Der Finanzminister erklärte außerdem, die neue Steuer könne dem Staat bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

EU-Parlament ebenfalls für eine Digitalsteuer

Vergangene Woche hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei einer Abstimmung ihre Unterstützung für die Besteuerung digitaler Dienstleistungen signalisiert.

Zwei Vorschläge wurden vom Parlament unterstützt. Demnach sollen die Mindesteinnahmen, ab denen innerhalb der EU besteuert wird, gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 50 Millionen auf 40 Millionen Euro gesenkt werden. Außerdem soll ein Steuersatz von fünf Prozent (statt der vorgeschlagenen drei Prozent der Kommission) erhoben sowie Online-Streaming-Dienste in den Geltungsbereich der Steuerpläne einbezogen werden.

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge – und nicht auf ihre Gesamteinnahmen – zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.

Im Rahmen der vom Parlament geforderten Maßnahmen wären Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro von der Abgabe betroffen. Dabei müssten die Internetfirmen Steuern in dem Land zahlen, in dem die Einnahmen auch erzielt wurden – und nicht in dem Land, in dem sie ihren offiziellen Sitz haben.

Allerdings beschränken sich die Befugnisse des Parlaments auf dem Gebiet des Steuerrechts auf eine lediglich beratende Funktion im Gesetzgebungsprozess; die endgültige Entscheidung müssen die EU-Staaten treffen.

EU-Länder beim Thema Digitalsteuer zerstritten

Da Mitgliedsstaaten wie Irland, Schweden, Dänemark und Finnland die Pläne dermaßen entschieden ablehnen, war es im Rat bisher aber nicht möglich, einen EU-weiten Konsens zu erreichen – eine Tatsache, die eine Reihe von Ländern – beispielsweise Spanien und das Vereinigte Königreich – bereits veranlasst hat, ihre eigenen Digitalsteuermaßnahmen voranzutreiben. Mit der gestrigen Ankündigung verlängert Frankreich nun diese Liste.

Vergangene Woche traf sich EURACTIV mit dem parlamentarischen Berichterstatter für die Digitalsteuer, dem sozialdemokratischen MEP Paul Tang. Tang äußerte Kritik an Bruno Le Maires „Rückzieher“ bei den gemeinsamen EU-Vorschlägen. Le Maire hatte vor dem Scheitern der Verhandlungen noch gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz versucht, ein Abkommen durchzubringen, das eine erhebliche Verwässerung der ursprünglichen Steuerpläne der Kommission bedeutet hätte.

„Ich hätte mir gewünscht, dass Le Maire in dieser Angelegenheit entschlossener ist,“ sagte Tang. „Er hat gut angefangen, aber seitdem hat er seine Vorschläge aufgeweicht und begnügt sich inzwischen mit einer rein symbolischen Geste.“

Mit der Ankündigung vom Montag scheint sich Le Maires „rein symbolische Geste“ nun jedoch in einen konkreteren Plan auf nationaler Ebene verwandelt zu haben.

Digitalsteuer: EU-Finanzminister nach wie vor uneinig

Die EU-Finanzminister sind bei der Frage zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen nach wie vor gespalten.

Es waren jedoch nicht alle mit der Ankündigung Frankreichs zufrieden: Joe Kennedy, Senior Fellow bei der Information Technology and Innovation Foundation (ITIF), einem führenden Think-Tank für Technologiepolitik, kritisierte die Pläne.

Er erklärte: „Diese Behauptungen, dass Digitalunternehmen ‚unterbesteuert‘ seien oder dass die Digitalwirtschaft ausgeklammert werden kann und anderen Steuervorschriften unterliegen sollte als der Rest der Wirtschaft, sind beide widerlegt und diskreditiert worden.“

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