Frankreich legt sich endlich fest: Sylvie Goulard soll Kommissarin werden

Sylvie Goulard soll künftig den französischen Posten bei der EU-Kommission einnehmen. [European Parliament]

Die Regierung in Paris hat Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten EU-Kommission vorgeschlagen. Als Expertin für europäische Themen hatte die vormalige Europaabgeordnete den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron maßgeblich beim Ausbau seiner europäischen Kontakte während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 unterstützt. EURACTIV Frankreich berichtet.

Zwei Tage nach der informellen Frist des Europäischen Rates am 26. August hat nun auch Paris endlich eine Entscheidung getroffen: Sylvie Goulard soll die Position als französische EU-Kommissarin übernehmen. Wenn ihre Nominierung vom EU-Parlament gebilligt wird, wird sie in den kommenden fünf Jahren somit Frankreich in der Administration unter Ursula von der Leyen vertreten.

Die 54-jährige Wirtschaftsexpertin, die bereits in der Kommission von Romano Prodi gearbeitet hatte, könnte für das Portfolio einer möglichen neuen Generaldirektion (GD) der Europäischen Kommission in Frage kommen: die GD Verteidigung.

Überblick: Das Kommissionspuzzle setzt sich zusammen

EURACTIV gibt eine Übersicht über die kolportierten und/oder bestätigten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende EU-Kommission.

Goulard war bereits Verteidigungsministerin in Frankreich, musste im Juni 2017 nach nur rund einem Monat im Amt aber zurücktreten. Grund war eine Affäre um Scheinbeschäftigung: Ihrer liberalen Partei MoDem wurde vorgeworfen, zwischen 2009 und 2014 Mitarbeitende im Europaparlament für Parteizwecke eingesetzt zu haben.

Gute Voraussetzungen

Dank ihrer Ausbildung an der Elite-Hochschule ENA (Ecole Nationale d’Administration) und als Absolventin der renommierten HEC (Haute Ecole de Commerce), ist sie bestens mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen vertraut und schärfte dieses Profil auch während ihrer Zeit als EU-Parlamentsabgeordnete.

Seit Anfang 2018 war sie als stellvertretende Gouverneurin der französischen Nationalbank tätig. Sie konzentrierte sich dabei hauptsächlich auf internationale Themen. Einer ihrer Kollegen chrakterisierte sie als „eine fleißige Arbeiterin, die sich mit ganzem Herzen ihrem Job widmet“.

Auch zuvor als Abgeordnete des Europäischen Parlaments erwarb sie sich einen solchen Ruf; insbesondere als Teil des mächtigen Wirtschaftsausschusses des Parlaments, wo sie sich auf die Bankenunion und den Stabilitätspakt konzentrierte.

Goulard trat später auch dem Ausschuss gegen Armut und Ungleichheiten bei, der Teil der Intergruppe des Parlaments zur Bekämpfung von Armut ist. Dieser Kampf sei eines ihrer Hauptanliegen, teilte sie mit.

Frauen an die Kommissionsfront

Sie gilt auch als starke Befürworterin von Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung. 2016 kandidierte sie als EU-Parlamentspräsidentin – um vor allem darauf hinzuweisen, dass Frauen in derartigen EU-Positionen nach wie vor unterrepräsentiert sind.

Bereits im Jahr 2014 kritisierte sie gegenüber EURACTIV Frankreich: „Wir dürfen keine Kommission voller alter weißer Männer haben!“

Diese Position ist inzwischen zum politischen Mainstream geworden: Die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen, ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsident Macron und auch der EU-Rat sprechen sich allesamt für Geschlechterparität in der Kommission aus.

Neue EU-Kommission: Von der Leyen baut auf Geschlechterparität

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag die Gleichstellung der Geschlechter zu einem Eckpfeiler ihrer Kandidatur als Kommissionspräsidentin gemacht. Dafür erhielt sie Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum.

Rücktritts-Kontroverse 2017

Während die Anhörung des EU-Parlaments zu technischen Fragen für Goulard kein Problem darstellen sollte, dürfte das Gerichtsverfahren, aufgrund dessen sie als Verteidigungsministerin 2017 zurücktreten musste, wahrscheinlich ein Diskussionspunkt sein.

Zusammen mit der konservativen Europaabgeordneten Marielle de Sarnez und François Bayrou war Goulard Ziel eines Ermittlungsverfahrens, das vom französischen Büro zur Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität geleitet wurde.

Zu Beginn dieser Untersuchung wurde sie zum Rücktritt aus dem Verteidigungsministerium aufgefordert, woraufhin de Sarnez und Bayrou ebenfalls von ihren Regierungsämtern zurücktraten.

Nach derzeitigen Informationen scheinen die von der Polizei gesammelten Erkenntnisse jedoch Goulard zu ent- und eher andere Mitglieder der Partei MoDem zu belasten. Auch die Tatsache, dass die Ermittlungen in den vergangenen zwei Jahren kaum Fortschritte gemacht haben, dürfte eher für sie sprechen.

Ihren Rücktritt als Verteidigungsministern begründete Goulard im Sommer 2017 in der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche indes mit „ethischen“ Gründen. Damals sagte sie gegenüber der Zeitung: „Stellen Sie sich das doch mal vor, wenn eine Gerichtsverhandlung ansteht, während man mitten in einer militärischen oder Anti-Terror-Operation steckt?! Ich hatte das Gefühl, dass ich dies einfach nicht verantworten könnte.“

Freude und Verärgerung

Die Nominierung Goulards wurde von französischen Europapolitikern wie Jean Arthuis oder Pascal Canfin begrüßt. Zufrieden zeigte sich auch der finnische EVP-Abgeordnete Alexander Stubb, der sich vor den EU-Wahlen auf die Spitzenkandidaten-Position der Konservativen beworben hatte. Auf Twitter schrieb er, Goulards Ernennung sei eine „großartige Nachricht für Europa“.

Deutlich weniger Zuspruch gab es aus der EU-Delegation der französischen Linken, die daran erinnerte, dass Goulard mit ihrer Unterstützung für das Regulierungspaket Six-Pack „mitverantwortlich für die wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden,“ sei. Sie habe damit zur harschen Austeritätspolitik in Europa beigetragen: „Diese Gesetze haben das Wachstum gebremst, Arbeitsplätze zerstört und eine echte Erholung der Wirtschaft verhindert.“

Auch die extreme Rechte zeigte sich unzufrieden. Florian Philippot („Les Patriotes“) kritisierte Goulards seiner Ansicht nach zu proeuropäische Haltung.

Schließlich schoss auch Yannick Jadot von den Grünen gegen die Nominierung Goulards. Mit Blick auf das oben angesprochene Gerichtsverfahren monierte er, „dass wir auf europäischer Ebene einfach so hinnehmen, was wir in Frankreich nicht akzeptieren“.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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