Frankreich debattiert Verschärfung der Migrationsregelungen

"Offene Arme"? In Frankreich läuft einmal mehr die Debatte über Quoten für Migranten sowie über die Familienzusammenführung. [EPA-EFE/ELIO DESIDERIO]

Bei der jüngsten Debatte in der französischen Nationalversammlung über das Thema Migration sahen sich Teile der Regierung zur Forderung veranlasst, die Kriterien für die Familienzusammenführung „zu verschärfen“. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die französische Regierung hat am Montag eine Debatte über die französische und europäische Migrationspolitik eingeleitet, insbesondere um „auf die Sorgen der französischen Bürgerinnen und Bürger einzugehen“, wie Premierminister Edouard Philippe betonte. In seiner Rede rief er die wenigen anwesenden Abgeordneten auf, sie sollten sich „auch nicht scheuen“, erneut über die vielfach diskutierten Migrationsquoten nachzudenken.

Der Premier machte deutlich, er wolle das Asylrecht nicht antasten. Insbesondere die Regularien für die Familienzusammenführung schien er aber ins Auge gefasst zu haben und engagierter angehen zu wollen. Dieses Recht ermöglicht es Personen, die sich bereits rechtmäßig in Frankreich aufhalten, ihre Familienmitglieder nachziehen zu lassen. Im Jahr 2018 wanderten auf diese Weise rund 90.000 Menschen legal in Frankreich ein.

„Wir müssen gegen Missbrauch und Betrug kämpfen und die Kriterien verschärfen, wo es notwendig ist,“ fügte Philippe hinzu. Damit machte er angedeutete Zusagen und einen deutlichen Schritt in Richtung der französischen Rechten, während seine Ministerinnen und Minister dann mit etwas zurückhaltenderen Erklärungen folgten.

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Frankreich als „Sonderfall“

„Die Migrationsströme nach Europa flauen ab,“ räumte beispielsweise Außenminister Jean-Yves Le Drian ein. Zeitgleich lasse sich aber auch eine Zunahme der Asylanträge in Frankreich feststellen: Im Jahr 2018 seien 120.000 Anträge eingereicht worden; die Zahl habe sich 2019 aber um 29 Prozent erhöht.

Auf europäischer Ebene ist die Zahl der Immigranten laut Eurostat tatsächlich drastisch gesunken, von rund zwei Millionen Personen im Jahr 2015 auf 602.000 im Jahr 2018.

„Frankreich hat somit etwas Kurioses an sich: Es gibt einen Anstieg der Asylanträge. Und diese werden insbesondere von Asylbewerbern gestellt, die bereits einen Antrag in anderen Teilen Europas gestellt haben, und von Menschen aus Ländern, die als sicher gelten,“ erläuterte der Minister. Er fügte allerdings auch hinzu: „Frankreich ist jedoch im Verhältnis zur Einwohnerzahl bei weitem nicht das führende EU-Land bei Asylanträgen.“

Viele Anträge aus Georgien und Albanien

Seit Januar ist in Frankreich ein deutlicher Anstieg von Asylbewerberinnen und -bewerbern aus Georgien und Albanien zu verzeichnen. Da beide Staaten aus Sicht der EU-Mitglieder jedoch als sichere Länder gelten, werden Asylanträge von georgischen und albanischen Staatsangehörigen nur in wenigen Ausnahmefällen gewährt.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner warnte, dass „einige der Außengrenzen der EU, die sogenannten grünen Grenzen, immer noch schlecht kontrolliert werden“.

Er fügte außerdem hinzu: „Wir haben keine wirksamen Instrumente und Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten, wenn es um Asylpolitik geht.“

Damit verwies er vor allem auf den Fakt, dass in Frankreich rund 30 Prozent der Asylanträge von Personen gestellt werden, für die bereits in anderen Teilen Europas Verfahren eingeleitet oder abgeschlossen wurden.

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Gesundheitsministerin Agnès Buzyn wies derweil darauf hin, dass Asylsuchende keine erheblichen Kosten für das französische Sozialsystem verursachen. Einige Mitglieder der Regierung seien jedoch der Ansicht, dass die staatliche medizinische Hilfe missbraucht werde und es zu „Medizintourismus“ komme, räumte sie ein.

Als Antwort auf diese Hypothese schlug die Ministerin vor, „eine Wartezeit einzuräumen, in der lediglich die Notfallversorgung abgedeckt sein sollte.“ Eine ähnliche Regelung bestehe schließlich schon für französische Bürgerinnen und Bürger, die aus dem Ausland zurückkehren.

Frankreich den Franzosen?

Jean-Christophe Lagarde von der konservativen Union der Demokraten und Unabhängigen (UDI) forderte während der gestrigen Debatte nicht weniger als eine Verfassungsänderung: Er wolle verhindern, dass Frankreich weiterhin „Doppelasylanträge“ überprüfe, was tatsächlich eine französische Besonderheit ist.

Darüber hinaus sollten die Regelungen für Touristenvisa geändert werden, so Lagarde. Diese würden von den meisten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern als erste Einreise-Möglichkeit nach Frankreich genutzt.

Die französische Rechte bemühte sich, derartige Forderungen mit möglichst radikalen Aussagen zu überbieten: „Einwanderung oder Invasion: Wir fragen uns, was das hier eigentlich ist,“ kritisierte beispielsweise Guillaume Larrivé, der dem rechten Flügel der konservativen Republikaner angehört. Er lehnt unter anderem das generelle „Recht von Ausländern, nach Frankreich einzuwandern“ ab.

Und Larrivé ist sich sicher: „Damit Frankreich Frankreich bleibt, müssen wir die Kontrolle wiedererlangen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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