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21/01/2017

Frankreich: Bauern protestieren gegen sinkende Preise

EU-Innenpolitik

Frankreich: Bauern protestieren gegen sinkende Preise

Ein Traktor während der Massendemonstration französischer Bauen in Paris.

[PROcyberien 94/Flickr]

„Stoppt die Regulierung, stoppt die Abgaben“: Mit solchen Forderungen haben Tausende französische Landwirte in Paris gegen sinkende Preise für Agrarprodukte demonstriert. Premierminister Valls versprach weitere Hilfen und finanzielle Entlastungen.

Sie protestierten mit tausenden PS und fanden so Gehör: Mit rund 1500 Traktoren sind französische Landwirte am Donnerstag nach Paris gezogen und haben gegen sinkende Preise für Agrarprodukte demonstriert. Bei der Protestaktion wenige Tage vor einem Agrar-Krisentreffen in Brüssel forderten die Landwirte mit Slogans wie „Frankreich – lass deine Bauern nicht im Stich“ Hilfen der Regierung – und bekam diese umgehend zugesagt.

Die Landwirte fuhren am Morgen mit ihren Traktoren über mehrere Autobahnen auf Paris zu und versammelten sich später am Platz der Nation im Osten der französischen Hauptstadt. An ihren Traktoren hatten sie Schilder mit Aufschriften wie „Stoppt die Regulierung, stoppt die Abgaben“, „Wer Armut sät wird Wut ernten“ oder „Konvoi der letzten Chance“ befestigt. Viele Traktoren fuhren auch mit bretonischen Flaggen – die Region im Nordwesten Frankreichs ist besonders von der Agrarkrise betroffen.

„Das ist weder ein Trachtenmarsch noch eine Traktorparade“, sagte der Vize-Chef des mächtigen Bauernverbandes FNSEA, Dominique Barrau. „Die Landwirte sind entschlossen.“ Er forderte unter anderem finanzielle Erleichterungen für die Landwirte, damit diese ihre Zulieferer bezahlen können. Die FNSEA sprach von mehr als 1.700 Traktoren bei der Protestaktion, tausende Demonstranten kamen mit Bussen oder dem Zug nach Paris.

Das von vielen befürchtete Verkehrschaos blieb aber aus, unter anderem, weil die Traktoren nur auf einer Fahrbahn fuhren. Die Behörden hatten die Bewohner des Großraums Paris zudem aufgerufen, ihre Autos zu Hause stehen zu lassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zur fahren.

Französische Landwirte protestieren schon seit Wochen mit Straßenblockaden im ganzen Land gegen sinkende Preise für Milch, Fleisch und Getreide, sie sehen das Überleben ihrer Betriebe gefährdet. Die französische Regierung legte deswegen im Juli einen 600 Millionen Euro schweren Hilfsplan auf. Die Bauern fordern aber weitergehende Maßnahmen – unter anderem weniger bürokratische Regulierungen.

Premierminister Manuel Valls kündigte nach einem Treffen mit Landwirten am Donnerstag an, die öffentlichen Hilfen sollten über die Dauer von drei Jahren auf 350 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Die Bauern sollen außerdem um zusätzliche 85 Millionen Euro bei den Sozialabgaben entlastet werden und können in diesem Jahr davon befreit werden, ihre Bankschulden zurückzuzahlen. Bei neuen Vorschriften werde es „bis Februar“ eine „Pause“ geben.

„Das ist eine Botschaft der Liebe, eine starke und ehrliche Botschaft: Sie haben die Unterstützung der Nation“, sagte Valls an die Adresse der Bauern gerichtet. FNSEA-Präsident Xavier Beulin sagte den Landwirten, die Regierung habe ihre Forderungen „gehört“ – wurde dafür aber von vielen Demonstranten ausgebuht und als „Verräter“ beschimpft. Viele Bauern hatten unter anderem auf Preisgarantien gehofft. In ganz Europa leiden Landwirte unter sinkenden Preisen für ihre Produkte. Die EU-Landwirtschaftsminister wollen am kommenden Montag über die Krise beraten. Aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete am Donnerstag, ein Teil der Regierungen könne sich Regelungen vorstellen, die den gerade erst ausgelaufenen Milchquoten ähneln.