Forschung und Bildung: „Verlorenes Jahrzehnt” vermeiden

Die Kommissarin für Regionale Politik, Corina Creţu, und Haushaltskommissar Günther Oettinger während einer Pressekonferenz im vergangenen Jahr. [European Commission]

This article is part of our special report Nach der Krise: Auf der Suche nach Jobs.

Kluge Ausgaben und ein Fokus auf zukunftsorientierte Prioritäten wie Entwicklung und Bildung werden ein Schlüssel zu mehr Arbeitsplätzen sein.

Es darf kein weiteres „verlorenes Jahrzehnt“ geben: Vertreter der Nationalregierungen und der EU-Institutionen trafen im Januar zu einer hochrangigen Konferenz für den neuen langfristigen Budgetplan der EU von 2020 bis 2027 zusammen.

Weder die Lissabon-Strategie noch Europe 2020 haben es geschafft, Europa in die dynamischste und wettbewerbsfähigste Region der Erde zu verwandeln.

Die aktuelle digitale Revolution wird von US-Riesen wie Facebook, Google, Amazon, Apple oder Microsoft angeführt. Lange bestehende, traditionelle europäische Unternehmen haben Schwierigkeiten, erfolgreich ihre Entwicklung hin zur vierten industriellen Revolution zu vollenden.

Davos: Warten auf die nächste Krise

Die Entwicklung der Menschheit sei in Gefahr und der wirtschaftliche Aufschwung kaschiere die Wurzeln der nächsten großen Krise, so das Weltwirtschaftsforum.

Hunderttausende Jobs gingen in Folge der Weltfinanzkrise verloren. Obwohl viele Menschen erfolgreich zurück in einen Arbeitsplatz gefunden haben und die Arbeitslosenquote innerhalb der EU auf 7,3 Prozent gesunken ist, könnte die Automatisierung noch viel mehr Jobs bedrohen, als die „Große Rezession” der vergangenen Jahre.

Dem Bericht zu globalen Risiken des Weltwirtschaftsforums 2018 ist zu entnehmen, dass „systematische Herausforderungen sich dramatisch intensivieren inmitten zunehmender Indikatoren von Unsicherheit, Instabilität und Brüchigkeit.”

Im Angesicht dieser Herausforderungen wollen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger machen, indem sie mehr in Innovationen investieren.

Geld und Prioritäten

In diesem Kontext ist der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) das Schlüsselinstrument des Staatenblocks, seine finanziellen Möglichkeiten zu mobilisieren.

Sigmar Gabriel, deutscher Vizekanzler und Außenminister, sagt dazu, der langzeitige Haushaltsplan sei ein politisches Instrument, “nicht nur Buchhaltung”.

“Geben wir genug für die richtigen Dinge aus?” fragte er das Publikum beim Wirtschaftstreffen in Davos und fügte an, dass Europa erwägen solle, sein Budget zu erhöhen, um mit den sich immer schneller wandelnden Realitäten mithalten zu können.

Ungarn und Polen fordern größeres EU-Budget

Die Regierungen Ungarns und Polens wollen nach dem Brexit mehr Geld zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU beisteuern.

Karel Luyben, Direktor der TU Delft (Niederlande), erklärt, dass es bei Bildungsinvestitionen immer verhältnismäßig lange dauert, bis Effekte sichtbar werden. Diese seien dafür aber auch „erheblich größer und langlebiger.” Seiner Ansicht nach ist „die Kombination aus Bildung und Forschung die beste Option für langfristige Erträge und Erfolge.“

Aktuell gehen zwei Drittel des EU-Budgets an die gemeinschaftliche Agrarpolitik und Kohäsionsfonds. Für einige Länder, darunter Deutschland, die Niederlande und Österreich, sollte diese Politik der Vergangenheit angehören. Einige Nationalregierungen rufen daher dazu auf, tiefe Einschnitte bei den Agrarsubventionen und den Finanzzuschüssen für Infrastrukturprojekte vorzunehmen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte an, dass die einzigen beiden Bereiche, die im kommenden MFR keine Budgetkürzungen erleiden werden, das Forschungsprogramm Horizon 2020 und das Austauschprogramm Erasmus sein werden.

Jugendarbeitslosigkeit: Die EU muss den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen

Trotz positiver Entwicklungen sieht sich die EU nach wie vor niedrigen Investitionen, hoher Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Brüchen gegenüber.

Unterstützer der Kohäsionspolitik, die das EU-Budget im Zeitraum 2014 bis 2020 mit rund 350 Milliarden Euro belastet, verteidigen diese als Investition, um Europa als Region wettbewerbsfähiger zu machen.

„Wir glauben, dass ein stärkeres Europa nur entstehen kann, wenn die Menschen sich sicherer fühlen und die Wettbewerbsfähigkeit widerstandsfähiger ist,” sagt beispielsweise János Lazar, Staatssekretär des ungarischen Präsidialamtes. Die Kohäsionspolitik sei eine „Win-Win Situation“, da sie allen dient und die Wettbewerbsfähigkeit allgemein steigert.

Bestrafen, wo es am meisten schmerzt

Der nächste MFR könnte auch zu einem Mittel zur Bestrafung von Mitgliedsstaaten werden. Aktuell herrscht die Sichtweise vor, EU-Mittel sollten gänzlich an die Erfüllung von EU-Recht gebunden werden.

Einige Institutionen haben bereits erwägt, die Vergabe von EU-Geldern auch an die Umsetzung von Strukturreformen zu knüpfen. Bereits Ende 2012 regte ein gemeinsamer Bericht der Präsidenten der EU-Institutionen an, die Mittel an die Bedingungen von Strukturreformen zu knüpfen.

Ein „großer Appetit” sei vorhanden, solche Bedingungen einzuführen, sagte Lilyana Pavlova, Ministerin für die bulgarische Ratspräsidentschaft. Sie warnte aber: „Wir müssen sehr vorsichtig sein,” wenn die Bedingungen letztendlich umgesetzt werden, da sie sich als kontraproduktiv gegenüber den übergeordneten Zielen der EU erweisen könnten. Beispielsweise sollten diese Bedingungen nicht ausschließlich für die Kohäsionsausgaben greifen.

Wenn Polen und Ungarn nicht bestraft werden, steigt die EU-Skepsis weiter

Die Deutschen wünschen sich eine grundwertebasierte EU. Warum andere EU-Bürger weniger Integration wollen, können wir nicht verstehen, so Experte Adebahr.

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