Forderung nach Ausnahmen bei Pkw-Maut stößt auf Widerstand

Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) bleibt umstritten: Jetzt diskutiert sogar seine eigene Partei grundlegende Änderungen. Foto: dirkvorderstrasse (CC BY 2.0)

Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann nach Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut erntet Kritik von der Großen Koalition.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Forderung nach einer Ausnahme für grenznahe Landkreise als nicht abgesprochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte schon zuvor betont, er sehe keine Probleme für den sogenannten kleinen Grenzverkehr, wenn die Pkw-Maut wie von ihm vorgeschlagen auf alle Straßen in Deutschland erhoben werde. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pochte unterdessen auf eine Beteiligung der Länder an den Mauteinnahmen.

Ausgelöst hatte die neue Debatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, als er in der „Welt am Sonntag“ Ausnahmen in Dobrindts Konzept vorschlug. „Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden“, sagte er. Damit könne der kleine Grenzverkehr zu diesen Ländern unbeeinträchtigt bleiben.

Die Grenz-Landkreise hatten vor einem wirtschaftlichen Schaden für Handel und Tourismus durch die geplante Ausweitung der Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge auch auf Bundes- und Landstraßen gewarnt. Nach der Argumentation Herrmanns müssten diese Ausnahmen dann aber auch für die grenznahen Gebiete etwa in Bundesländern wie Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen gelten.

In der CSU war Herrmann darauf verwiesen worden, dass eine Ausnahme für Grenz-Landkreise unmöglich sei, schon weil diese unterschiedlich groß seien. Am gestrigen Sonntag betonte Bayerns Verkehrsminister Herrmann, dass es keinen Grundsatzstreit mit Dobrindt gebe und man gemeinsam die Pkw-Maut durchsetzen wolle.

Bei den Berliner Koalitionspartnern CDU und SPD erntete Herrmann Spott. „Das ist ja trollig. Erst fordert die CSU eine Maut für Ausländer. Dann wird die Ausnahme für bayerische Grenzregionen verlangt“, twitterte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Achim Post sprach von einer „Realsatire“ der CSU. Da noch kein klares Konzept vorliege, sei es wenig hilfreich, nun schon über Ausnahmen zu diskutieren, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen. Man stehe ohnehin dem ganzen Projekt wegen der mautfreien Nachbarländer skeptisch gegenüber.

Stephan Weil kritisierte die Debatte: „Ich fordere Antworten auf zwei Fragen an die Bundesregierung. Erstens: Wird seitens der EU-Kommission bestätigt, dass der Vorschlag mit europäischem Recht konform geht? Zweitens: Wenn die Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ausgedehnt wird – wie stellt man sich eine Beteiligung von Kommunen und Ländern an den Einnahmen vor?“, sagte er am Wochenende. Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter kündigte im ZDF-Sommerinterview an, dass die Grünen der Pkw-Maut im Bundesrat nicht zustimmen würden, weil sie ungerecht und ein „riesiges Bürokratiemonster“ sei.

Dobrindt hatte seine Pläne vor wenigen Tagen vorgestellt. Demnach sollen Autofahrer ab 2016 auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich niemand mehr zahlen muss. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt.

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