Fokus Österreich – Kurz und AKK – ein ähnliches Konzept für Europa

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In ihrer Antwort auf Macrons Vision für eine europäische Renaissance sind sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und der österreichische Bundeskanzler Kurz in vielem einig. Beide erteilen seinen Forderungen in weiten Teilen eine Absage.

Ein wirklich eingehendes Gespräch hat es zwischen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz noch nicht gegeben. Aber ihre Positionen lassen vermuten, dass beide Parteichefs einen guten Draht zueinander haben dürften.

Sollte „AKK“ eines Tages die Nachfolge von Angela Merkel antreten und Bundeskanzlerin werden, könnte das für eine erneute Annäherung zwischen Berlin und Wien sprechen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Chemie zwischen Merkel und Kurz eher formell als herzlich war. Die Wurzeln dafür liegen schon länger zurück und haben Beobachtern zufolge nicht unwesentlich mit der Tatsache zu tun, dass Merkel und Kurz lange Zeit nicht auf Augenhöhe aufeinandertrafen. Denn bis Dezember 2017 war Kurz Vizekanzler, aber kein Staatsoberhaupt. Dementsprechend pflegte Merkel eher mit Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein bilaterales politisches Verhältnis.

Vorrang für Europa der Subsidiarität

Dass Kurz und „AKK“ auch ein ähnliches Konzept von Europa haben, zeigt sich in den ersten Reaktionen auf den Vorstoß Emmanuel Macrons für eine „europäische Renaissance“. Kramp-Karrenbauer lehnt einen europäischen Zentralismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und einen EU-Mindestlohn ab.

Im Kanzleramt in Wien kommt das gut an. Denn wie schon vor und während der österreichischen Ratspräsidentschaft lautet die EU-Linie bei Kurz: „Wir brauchen generell weniger Regeln, aber an diese müssen wir uns dann auch halten“. Er strebt daher weiterhin ein „Europa der Subsidiarität“ an. In den großen Fragen soll auf die Gemeinsamkeit der EU und ihre Stärke nach außen gesetzt werden. Gleichzeitig sollen Fragen mit regionalem Bezug eher durch die jeweiligen Nationalstaaten gelöst werden.

Divergierende sozialpolitische Vorstellungen

Mit Macron, der eine Zeit lang durchaus auch für die Anhänger von Kurz eine gewisse Vorbildfunktion hatte, stimmt der Bundeskanzler in der Frage des EU-Außengrenzschutzes und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit überein. Auch den Bemühungen für eine neue Partnerschaft mit Afrika, der besseren Behandlung von EU-Unternehmen, dem ambitionierten Kampf gegen den Klimawandel, der Besteuerung von Internetgiganten sowie der Forderung nach einem ständigen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat kann Kurz einiges abgewinnen.

Auf der Gegenseite lehnt auch er, ähnlich wie AKK, die Forderung nach einem europaweiten Mindestlohn, der Schaffung einer EU-Sozialunion oder einer Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Das gilt auch für die Verteidigungspolitik. „Als neutrales Land und Nicht-NATO-Mitglied sehen wir auch Pläne für eine EU-weite Beistandsklausel oder eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von zwei Prozent kritisch“, heißt es dazu offiziell. .Interessant in diesem Zusammenhang ist freilich, dass hin und wieder die Diskussion über die 1955 von Österreich selbst gewählte Neutralität aufbricht. Bis heute sehen die Österreicher ihre Neutralität als sakrosanktes Sicherheitsschild, an dem keine Partei zu rütteln wagt.

Wenig Freude dürfte Macon auch mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Andreas Schieder, haben. Dieser warf dem französischen Präsidenten vor, die unzufriedene Bevölkerung mit „Almosen“ abspeisen zu wollen. Macron biete zwar „weitgehend sozialdemokratische Lösungen“ für die Probleme Europas an und erweise sich darin als „echter Liberaler“. Er stelle aber nicht die Frage, wie es so weit kommen konnte.

[Bearbeitet von Florence Schulz und Claire Stam]

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