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17/01/2017

Flüchtlingsreferendum in Ungarn: Avramopoulos droht mit Vertragsverletzungsverfahren

EU-Innenpolitik

Flüchtlingsreferendum in Ungarn: Avramopoulos droht mit Vertragsverletzungsverfahren

Zur Abwehr von Flüchtlingen hat Ungarn einen Zaun an der grünen Grenze zu Slowenien gebaut.

[Peter Tkac/Flickr]

Das Flüchtlingsreferendum in Ungarn ändert nichts an der Aufnahmepflicht für Flüchtlinge, mahnt die EU. Kommissar Avramopoulos schließt ein Vertragsverletzungsverfahren nicht aus.

Ungarns Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik hat für die EU-Kommission keinen Einfluss auf bestehende Verpflichtungen des Landes, Asylbewerber aufzunehmen. „Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verantwortung, bereits betroffene Entscheidungen zu befolgen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Das ungarische Referendum könne sich deshalb nur auf künftige EU-Beschlüsse beziehen.

Die Ungarn stimmen am Sonntag über die Frage ab, ob sie eine „verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern“ auf Basis von EU-Beschlüssen wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirbt schon seit Monaten für ein „Nein“ und warnt unter anderem davor, dass mit Flüchtlingen „Terroristen“ ins Land kommen könnten.

Avramopoulos zufolge würde ein „Nein“ aber nichts an der Pflicht Ungarns ändern, rund 2300 von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, deren Umverteilung 2015 innerhalb der EU beschlossen wurde. Die ungarische Regierung wurde damals zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Rumänien im EU-Innenministerrat überstimmt. Wie auch die Slowakei hat Budapest gegen den Beschluss Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

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Die EU wird ihr Versprechen womöglich nicht halten können, bis September 2017 160.000 Flüchtlinge umzusiedeln. Laut aktuellen Zahlen wurden bisher nur 5.651 Asylbewerber auf andere EU-Länder verteilt. EurActiv Brüssel berichtet.

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Die Kommission wolle „alle Mitgliedstaaten überzeugen, an dem Umverteilungsmechanismus teilzunehmen“, sagte Avramopoulos. Er schloss aber auch ein Vertragsverletzungsverfahren nicht aus. EU-Recht sei „nicht optional“, sagte er. „Wir behalten uns das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.“

Gemeinsam mit den drei anderen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Slowakei wirbt Ungarn inzwischen für das Konzept einer „flexiblen Solidarität“ in der EU-Flüchtlingspolitik. Die Mitgliedstaaten sollen dabei nicht nur durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu einer Lastenteilung in Europa beitragen können, sondern etwa auch durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Grenzschützern.

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Die EU-Kommission und auch Deutschland waren zuletzt bemüht, den  erbitterten Streit mit den Osteuropäern um die Flüchtlingspolitik zu entschärfen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Mitte September vor dem Europaparlament gesagt, Solidarität könne „nicht erzwungen werden“. Sie müsse „von Herzen kommen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die von den Visegrad-Staaten geforderte „flexible Solidarität“ dann beim EU-Gipfel in Bratislava als „durchaus einen positiven Ansatz“. Es müsse mit den Staaten aber noch geklärt werden, „was sie sich genau vorstellen“.