Flüchtlingspolitik: Seehofer pocht auf Obergrenze

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Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zu Besuch in Frankreich. [dpa]

Die CSU will lieber mit einem eigenen „Bayernpaket“ in den Bundestagswahlkampf ziehen, als von einer festen Obergrenze abzuweichen. Das Friedenstreffen mit Merkel Anfang Februar steht auf der Kippe. EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

In Kloster Seeon schwört CSU-Parteichef Horst Seehofer in dieser Woche die Bundestagsabgeordneten seiner Partei auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Topthemen sind die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik – und natürlich die Frage, ob die CSU mit der Schwesterpartei auch ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen will. Oder kann. Denn zwischen beiden Parteien gibt es zwei unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Einführung von Flüchtlingsobergrenzen, die sich offenbar nicht durch einen Kompromiss lösen lässt. Denn Seehofer hat sich auf eine Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festgelegt, die Deutschland nach seiner Ansicht maximal verkraften kann.

Und dagegen hat sich die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ebenso eindeutig festgelegt. In Kloster Seeon, wo die CSU-Bundestagsabgeordneten derzeit ihre Klausurtagung abhalten, deutet nichts darauf hin, dass sich dieser Zwiespalt auflöst. Vielmehr heißt es trotzig, dass die CSU dann mit einem eigenen „Bayernpaket“ mit spezifischen CSU-Forderungen in den Wahlkampf ziehe. Und auch das für den 6. Februar 2017 in München geplante Treffen der Präsidien beider Parteien würde dann eher kontraproduktiv sein, wenn es am Ende keine gemeinsame Haltung bei der Flüchtlingsobergrenze gebe und die Union in der Öffentlichkeit den Eindruck der Zerrissenheit hinterlasse.

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Für Seehofer kommt erschwerend hinzu, dass es in seiner Partei massive Widerstände gegen Merkel generell gibt. „Ein Drittel der Parteimitglieder ist strikt gegen Merkel, ein Drittel will mit Merkel in den Wahlkampf ziehen, und ein Drittel ist indifferent“, beschreibt ein CSU-Politiker die innerparteiliche Gefühlslage. Da hat Seehofer als Parteichef nur wenig Spielraum. Inzwischen ärgern sich auch Seehofer-Vertraute, dass dieser die Kanzlerin vor gut einem Jahr auf dem CSU-Parteitag so brüsk behandelt hatte und damit die Anti-Merkel-Stimmung angeheizt hatte. Jetzt streiten viele CSUler auch über die Frage, ob Merkel während des Bundestagswahlkampfes überhaupt in Bayern auftreten soll.

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Dabei werden Seehofer, die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und andere Spitzenfunktionäre nicht müde zu betonen, dass CDU und CSU zu 99 Prozent auf gleicher politischer Linie seien. Entscheidend ist das verbleibende ein Prozent in der Flüchtlingspolitik. Und vielleicht ein weiterer Punkt in der Sicherheitspolitik Denn auch hier möchte die CSU klarere Kante als die CDU zeigen, mit harten Strafen auch für Einbrecher, mit umfangreichen Video- und Telefonüberwachungen und rigoroser Behandlung straffälliger Ausländer. Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), vor allem die Bundeskompetenzen der Sicherheitsbehörden zu stärken, hat in Kloster Seeon wenig Eindruck hinterlassen. Wichtiger als föderale Kompetenzen umzuverteilen sei ein konsequenteres Vorgehen gegen Kriminelle, heißt es. Es scheint, dass die CSU gerade im Wahlkampfjahr mit besonderen Akzenten den politischen Wettstreit um die Gunst der Bürger würzen wird.

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