Flüchtlingspolitik der CDU: „Multikulti ist gescheitert“

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Angela Merkel (CDU) setzt nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. [European People's Party/Flickr]

Verschärfte Regeln für die Abschiebung, Transitzentren, ein weites Verbot der Vollverschleierung: Die CDU zieht mit einem härteren Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik in den Bundestagswahlkampf 2017.

Der Essener Parteitag beschloss am Mittwoch einen Leitantrag, in dem verschärfte Regeln für die Abschiebung von Flüchtlingen und ein Verbot der Vollverschleierung „unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“ angestrebt werden. Transitzentren an den Landesgrenzen werden als „geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns“ der Einreise von Flüchtlingen bezeichnet.

Überraschend rückten die Delegierten von einem Kompromiss mit der SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft ab, was beim Koalitionspartner für heftige Empörung sorgte. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte aber klar, dass es beim Koalitionsbeschluss in dieser Frage bleibe.

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Streit um den Doppelpass

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatten in der Grugahalle im Namen der Parteispitze eindringlich dafür geworben, an der bisherigen Doppelpass-Regelung von 2014 festzuhalten. Demnach ist unter bestimmten Voraussetzungen eine doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene und aufgewachsene Migranten möglich. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn argumentierte jedoch, eine Entscheidung bis zum 23. Lebensjahr über die eigene Staatsbürgerschaft könne von jemandem, der in Deutschland geboren und großgeworden sei, durchaus verlangt werden. Der Parteitag stimmte schließlich für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht wieder einzuführen.

Die SPD reagierte entrüstet. Parteichef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas betonten, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei mit ihrer Partei nicht zu machen. Die einzige Partei, mit der die CDU dies umsetzen könne, sei die rechtspopulistische AfD, sagte Maas. Auch die CDU-Vorsitzende Merkel strebt keine Änderungen an. Sie halte „persönlich nichts davon, dass wir das jetzt versuchen zurückzudrehen“, sagte die Kanzlerin nach Ende des Parteitags in der ARD. Dafür gebe es auch keinerlei Mehrheiten. „Das heißt also, für das Regierungshandeln wird sich jetzt nichts verändern.“

Merkel: Wahlprogramm bis Mitte nächsten Jahres

Der Leitantrag soll nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber erste Leitlinien für das geplante gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU setzen. Laut Merkel wollen die Schwesterparteien Anfang des Jahres einen Fahrplan für die Erarbeitung des Programms aufstellen, das dann Mitte 2017 verabschiedet werden solle.

Strittig war in den Vorberatungen das Thema Steuerpolitik gewesen. Der Wirtschaftsflügel setzte sich nun mit einer Formulierung durch, wonach nicht nur die Steuerquote nach 2017 nicht steigen soll, sondern Steuererhöhungen „grundsätzlich“ ausgeschlossen werden – „insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer“. Spielräume im Bundesetat sollen zu je einem Drittel für Steuererleichterungen, mehr Investitionen und zusätzliche Ausgaben wie auch die Schuldentilgung genutzt werden.

„Multikulti ist gescheitert“

Beim Thema Flüchtlinge hatte Merkel am Vortag in ihrer Rede versprochen, dass sich Entwicklungen wie im Spätsommer 2015 nicht wiederholen sollten. Der Leitantrag sieht unter anderem vor, dass im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst nach Nordafrika zurückgebracht werden sollten. Das Ausreisegewahrsam soll auf vier Wochen verlängert werden und nach einer Abschiebung eine Wiedereinreisesperre verhängt werden.

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Eine im Vergleich zur Ursprungsfassung verschärfte Formulierung bei den Transitzonen setzte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster durch. In den Zentren sollten Anträge von Migranten bearbeitet werden, die keine Bleibeperspektive hätten, in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, aus sicheren Herkunftsländern stammten oder mit Ausweispapieren täuschten, sagte er.

Die CDU verweist in ihrem Beschluss zugleich auf die Bedeutung einer Leitkultur. Eine Gesellschaft brauche eine solche gemeinsame Wertebasis, sonst könne sie auf Dauer nicht zusammenleben und zusammenhalten, sagte Tauber. Hier sei ein Kulturkampf gewonnen worden: „Multikulti ist gescheitert, wir brauchen eine verbindliche Wertebasis für alle.“ Wie Merkel, die am Dienstag mit 89,5 Prozent der Stimmen als Vorsitzende bestätigt worden war, stimmte auch Tauber die Partei auf einen harten Wahlkampf mit Störungen von links und von rechts ein. Seiner Partei riet er: „Wir müssen uns um die normalen Menschen in diesem Land kümmern mit ihren täglichen Problemen und Sorgen und nicht um die Schreihälse.“ Merkel unterstrich zum Abschluss des Kongresses, die CDU werde als Volkspartei nicht nur Angebote für bestimmte Gruppen machen, sondern für alle.

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