Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.

Während der Haussegen zwischen CDU und CSU ordentlich schief hängt, hat sich der Druck auf eine Lösung der Flüchtlingsfrage deutlich erhöht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich daher bereits zu Wochenbeginn den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen und sich schließlich beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron Rückendeckung geholt. Ihr geht es darum, Alleingänge von EU-Staaten zu verhindern und zu einer gesamteuropäischen Lösung zu kommen. Dies wird mit einer Achsenbildung großer Staaten allein aber nicht bewerkstelligen zu sein.

Generell zeigt sich am Beispiel der Flüchtlingsdebatte, dass es innerhalb der EU an der breiten Dialogfähigkeit mangelt. Gerade die kleineren Staaten erwarten, rechtzeitig eingebunden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Spekulationen über Auffanglager in Nordafrika

Österreich, dem nicht nur aufgrund des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes sondern auch wegen seiner geopolitischen Lage am Schnittpunkt der Fluchtrouten in die Mitte Europas eine Schlüsselrolle zukommt, ist ebenfalls erneut initiativ geworden. Bundeskanzler Sebastian Kurz startet eine diplomatische und politische Offensive, wobei ihm auch einige bereits seit längerem vereinbarte Termine zu Nutze kommen.

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Den Beginn machte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Er plädierte vor allem dafür, im Zuge der Ratspräsidentschaft zusätzlich ein Hauptaugenmerk auf Afrika zu richten. So müsse vor allem in Libyen politische Stabilität geschaffen und in Niger das „kriminelle Netzwerk“ der Schlepper zerschlagen werden. Um die Migrationsfrage langfristig und nachhaltig zu lösen, gelte es in den schwarzen Kontinent massiv zu investieren. Nur so können die Auswirkungen des Klimawandels, Terrorismus und Hungersnöte wirksam bekämpft werden. Diese Schwerpunktsetzung würde aber auch Auswirkungen auf das EU-Budget haben, bei dem derzeit um eine Erhöhung gerungen wird.

Bei dieser Gelegenheit war zu erfahren, dass man auch überlegt, in Nordafrika ein großes Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. Dass ein solches bereits auf dem Balkan in Planung ist, wurde letzte Woche bekannt. Wie wichtig dieses ist, zeigt sich daran, dass in den letzten Monaten der Flüchtlingsstrom auf dem Landweg von der Türkei Richtung Griechenland und Bulgarien wieder zugenommen hat. Schließlich bezieht sich das geltende EU-Türkei-Abkommen nur auf die Ägäis.

Bemühungen um die V4-Staaten

Am heutigen Mittwoch kommt es in Linz zu einer – allerdings schon seit langem – vereinbarten gemeinsamen Sitzung der Regierungen Österreichs und Bayerns. Gerade aufgrund des aktuellen Disputes zwischen Merkel und Horst Seehofer richtet sich ein besonderes Augenmerk auf dieses Treffen. Umso mehr als sich derzeit in der Flüchtlingskrise ein Schulterschluss der beiden Länder abzeichnet. Nicht in Linz dabei sind Vizekanzler Heinz Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl. Die beiden FPÖ-Politiker fliegen derweil nach Rom um sich dort mit Innenminister Matteo Salvini zu beraten, dessen Partei Lega mit der FPÖ dem Lager der europäischen Rechtspopulisten angehört.

Am Donnerstag reist Kurz dann nach Budapest. Nicht nur um seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban zu treffen, sondern zugleich auch Tschechiens Premierminister Andrej Babiš und die Regierungschefs der Slowakei und Polens, Peter Pellegrini und Mateusz Morawiecki. Damit sitzt die so genannte Visegrad-Gruppe am Tisch, die in den vergangenen Jahren innerhalb der EU mit ihrem Abweichen von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik und dem Abblocken bei der Flüchtlingsaufnahme für schwere Verstimmungen und Zerwürfnisse sorgte. Kurz will nun versuchen, nachdem er das Thema einer „Quotenregelung“ von der Tagesordnung genommen hat, die V4-Staaten ins Boot zu holen. Und – so heißt es aus dem Bundeskanzleramt – erreichen, dass Orban am geplanten Flüchtlings-Sondergipfel teilnimmt.

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Sondergipfel mit Merkel, Kurz & Co. in Planung

Ziel der hektisch wirkenden Bemühungen ist es, noch zum Wochenende einen Flüchtlingssondergipfel zustande zu bringen. Von Berlin, Wien oder Rom ist als Meeting-Point die Rede. Sowohl Merkel wie auch Kurz sollen dabei ihre Sondierungsergebnisse einbringen und nach einem gemeinsamen Nenner suchen, der alle an Bord holt.

Damit, so heißt es sowohl aus dem Kanzlerämtern in Berlin und Wien, will man vor allem versuchen, dass bereits vor der Sitzung des Europäischen Rates Ende nächster Woche in Brüssel eine erste Einigung erzielt werden kann – und somit etwas Druck aus dem sprichwörtlichen Kessel genommen wird. Mehr noch, man will erreichen, dass man sich während der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht mit Streitereien beschäftigen muss, sondern sich ganz auf den Kampf gegen illegale Migration, den Schutz der Außengrenzen und die Stärkung von Frontex konzentrieren kann. Die Unterstützung durch Ratspräsident Donald Tusk, der am Freitag in Wien erwartet wird, hat Kurz bereits: „Wir haben dieselben Prioritäten: Innere Sicherheit, Mi­gration und den künftigen EU-Haushalt.“

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des Dublin-Abkommens und Frontex besprechen.

Angeführt werden die europäischen Regierungschefs von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Auch die Regierungen Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens sind bei dem Treffen vertreten. Österreich ist durch Kanzler Sebastian Kurz repräsentiert.

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