Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten

EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Immer noch Monatelanges Übergangszuhause für Tausende Flüchtlinge. [Foto: Anjo Kan/Shutterstock]

Während Ungarn und die Slowakei gegen die Flüchtlingsquote vor den Europäischen Gerichtshof zieht, will das EU-Parlament die Umsiedlung beschleunigen. Heftige Kritik trifft daher Ungarn, Polen und Österreich, die den Prozess bislang blockieren.

Wo sich die einen „Solidarität“ und „geteilte Verantwortung“ für die in Europa ankommenden Flüchtlinge beschwören, befürchten die anderen den „nationalen Selbstmord“ und „Zwangsquoten“. Die im September 2015 von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung per Quote schmeckt insbesondere einigen osteuropäischen Ländern nicht. Laut dem gerade veröffentlichten 12. Fortschrittsbericht der Kommission sind das Polen, Ungarn und Österreich: Dem Report zufolge sind haben diese Mitgliedsstaaten keinen einzigen Flüchtling im Rahmen der Umsiedelungsinitiative aufgenommen.

In der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments hagelte es dafür Kritik von einem Großteil der Abgeordneten. Angelika Mlinar von der liberalen ALDE-Fraktion verwies auf die wackelige Grundlage des Beschlusses von 2015: Die Entscheidung, Flüchtlinge per Verteilungsschlüssel im gesamten EU-Gebiet umzusiedeln, sei eine Maßnahme in der Not gewesen, so Mlinar. Da der Beschluss sich jedoch nicht auf ein europäisches Asylsystem stützen könne, hinge er maßgeblich vom „gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein“ ab, das heißt: vom politischen Willen der Mitgliedsländer. Doch genau daran mangele es in einigen Staaten, so die österreichische Abgeordnete. Stattdessen laute das Motto nur „Grenzen schließen, Grenzen kontrollieren“.

16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – "Ziel: Machterhalt"

Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als „nationales Machtstreben“.

Laut offiziellen Zahlen sind bislang nur 18.418 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umgesiedelt worden – von geplanten 160.000. Migrationskommissar Dimitri Avramopoulos sagte in seiner Rede vor dem Parlament, die bisherigen Ergebnisse belegten, dass der politische Willen bei einem Großteil der EU-Staaten vorhanden sei. Doch der Erfolg könne nicht auf den Bemühungen einiger weniger beruhen. „Ich rufe Polen und Ungarn – die bisher keine einzige Person aus Italien und Griechenland aufgenommen haben – dazu auf, dies ab sofort zu tun“, so Avramopoulos.

„Too litte, too late“

Das Parlament stellte sich in seiner gestrigen Sitzung demonstrativ hinter die Forderungen der Kommission, mehr Druck auf die drei Staaten auszuüben. Dennoch zeichneten die Abgeordneten ein weit weniger optimistisches Bild der bisherigen Erfolge. Jeroen Lenaers von der konservativen EVP sprach von einer grundsätzlich „positiven Entwicklung“, doch sei das bisher Erreichte „too little, too late“. Zu viele Menschen warteten noch in Griechenland und Italien auf ihre Umsiedelung.

Kommission setzt Polen und Ungarn Ultimatum zur Flüchtlingsumsiedlung

Die EU hat den Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gestern ein Ultimatum für Juni gesetzt, ihren Anteil an Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen – andernfalls drohen Sanktionen.

„Wie kann es sein, dass einige Länder noch gar nichts getan haben?“ so Lenaers mit Blick auf Staaten wie Ungarn und Polen. Er sei „nie“ für verbindliche Quote gewesen, aber die Situation im Dezember 2015 und danach habe ihm vor Augen geführt: „Freiwillig funktioniert es nicht“ – es könne nur über eine gegenseitige Verpflichtung der Regierungen laufen.

Mangel an politischem Willen

Ska Kaller von den Grünen betonte die Geschlossenheit von Parlament und Kommission in der Frage der Flüchtlingsverteilung. Die Umsiedlung sei ein Werkzeug der Solidarität sowohl zwischen den Mitgliedsländern als auch gegenüber den Flüchtlingen. Zudem sei es eine  Gelegenheit auf für die Länder, die bislang wenig Erfahrung mit Flüchtlingen gehabt hätten. Kommission biete ihre Unterstützung bei der Unterbringung und der Organisation an, umso bedauerlicher sei es, dass diese nicht in Anspruch genommen würde.

„Das Problem ist kein Problem der Kapazität“, so Keller, „sondern ein Problem des politischen Willens“. Daher begrüße sie die Ankündigung der Kommission, Sanktionen gegen die Mitgliedsstaaten zu ergreifen, die sich dieser Verantwortung entzögen.

Im Juni will die Kommission entscheiden, ob sie gegen Polen und Ungarn Sanktionen verhängen wird. Österreich hatte die Brüsseler Behörde in ihrem gestern gestellten Ultimatum jedoch ausgespart: Die Alpenrepublik hat inzwischen angekündigt, Flüchtlinge aus Italien aufnehmen zu wollen – immerhin 50 Personen.