Flüchtlings-NGOs in Kroatien: Der Druck von rechts wächst

Die serbisch-kroatische Grenze bei Sid-Tovarnik. [BalkansCat/Shutterstock]

Freiwillige und Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen und Gewalt konfrontiert. Die Gefahren haben sich in den vergangenen Jahren verschärft: Inzwischen gehen die Mitarbeiter mit Schutzwaffen zur Arbeit – das habe ihnen die Polizei empfohlen. EURACTIV Kroatien berichtet.

Es war ein Schlag für die Nichtregierungsorganisation „Zentrum für Friedensstudien“ (CMS), als das kroatische Innenministerium den Kooperationsvertrag für die Asylbewerberunterstützung kürzlich nicht verlängerte.

Die Organisation hatte im vergangenen Jahr ihren 20. Geburtstag gefeiert und unterstützt seit 15 Jahren Flüchtlinge und Asylbewerber.

Die Entscheidung des Ministeriums verbietet es dem CMS nun effektiv, in Asylzentren tätig zu sein. So werden die Freiwilligen, die seit Jahren kroatisch unterrichten und Integrations- und Rechtsberatung anbieten, an der Fortsetzung ihrer Arbeit gehindert.

Für die Nichtregierungsorganisation Are You Syrious (AYS), die seit 2015 mit Flüchtlingen in Kroatien und der weiteren Balkanregion arbeitet, ist der Widerstand gegen ihre Tätigkeiten noch deutlicher geworden: Die Büros der NGO sind dieses Jahr bereits mehrfach verwüstet worden. Die Mitarbeiter erhalten inzwischen fast täglich Drohungen und Beleidigungen, teilt die Organisation mit.

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Im Sommer 2015 lag Kroatien auf der viel frequentierten Balkanroute. Für die meisten Geflüchteten und Migranten war das Land an der Adria eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Deutschland und in andere westeuropäische Länder. Hunderttausende Menschen durchquerten Kroatien.

Die vom CMS ins Leben gerufene Initiative Dobrodošli [Willkommen] warnte bereits damals, Familien würden oftmals getrennt und es gebe nur unzureichende Hilfe für Flüchtlinge. Die Freiwilligen der Organisation waren zwischen Mitte September 2015 und April 2016 täglich vor Ort aktiv, bis das Asylbewerberheim in Slavonski Brod geschlossen wurde.

„Die lokale Bevölkerung in Slawonien hat sich aktiv an der Unterstützung der geflüchteten Menschen beteiligt. Sie gaben ihnen wirklich alles, was sie hatten – einschließlich gekochtem Essen, einem Ort zum Duschen… praktisch alles, was sie konnten“, erinnert sich Sara Kekuš vom CMS.

Zwar habe man auch hier die Geflüchteten vor dem „gelegentlichen Einsatz von Gewalt“ durch Polizeikräfte an Grenzübergängen und in Asylbewerberzentren warnen müssen, doch insgesamt habe sich auch die Ordnungsmacht solidarisch und fair gezeigt.

„Wir erinnern uns zum Beispiel sehr gut an eine Spezialeinheit der Polizei von Zadar in Bapska. Wir bauten Zelte mit Essen, Trinken und Kleidung an dem Ort auf, an dem die Busse die Menschen abholen und nach Opatovac bringen sollten. Und die Polizei half uns: Beamte beobachteten die Menge und sagten uns, „da vorne ist ein Kind ohne Kleidung“ oder „dieser Mann braucht Schuhe in Größe 42″,“ erzählen auch ASY-Freiwillige.

Ähnlich positiv sei die Zusammenarbeit in Ključ Brdovečki, nahe der Westgrenze zu Slowenien, gewesen.

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Diese Solidarität habe jedoch nicht lange angedauert, was vor allem auf das politische Klima in der EU zurückzuführen sei, so die NGOs. Gerade für die Westeuropäer gehe es inzwischen darum, „die EU oder zumindest den Schengenraum“ vor Flüchtlingen zu „schützen“.

Sara Kekuš erklärt: „Dies ist das Ergebnis einer umfassenderen politischen Erzählung über Flüchtlinge auf der europäischen politischen Bühne: Häufig wird die rechtsextreme Tendenz, Flüchtlinge als „illegale Migranten“ zu bezeichnen und sie als Bedrohung für ganz Europa darzustellen, übernommen. Aber das verzerrt das Bild davon, wer diese Menschen tatsächlich sind, völlig.“

„Terrorunterstützer“?

Heute sehen sich NGOs wie AYS ihrerseits ernsten Bedrohungen und direkter Gewalt ausgesetzt. Gerade über soziale Medien werde mit Aussagen wie „Wir kennen eure Namen. Ihr steht alle auf der Liste und werdet entsprechend bestraft“ gedroht.

Oft werde man als „Terrorunterstützer“ und „Vergewaltigungshelfer“ geschmäht.

„Es ist sehr interessant, wie häufig der Schwerpunkt heute auf sexueller Gewalt liegt. Das war etwas Neues in der kroatischen Gesellschaft; dieses Thema kam überhaupt erst im September 2015 auf – und fokussierte sich insbesondere auf Ethnizität,“ berichtet Asja Korbar von AYS.

Kollegen seien auch bereits direkten Morddrohungen ausgesetzt gewesen. Ein solcher Fall wurde vor Gericht gebracht und führte zu einer einstweiligen Verfügung gegen den Täter.

Das Integrationszentrum und Geschäft von AYS in Novi Zagreb wurde erst am vergangenen Wochenende erneut angegriffen. Unter anderem habe ein unbekannter Täter ein „Immigrants not Welcome“-Schild aufgestellt und „Fuck ISIS“ auf den Van der Organisation gesprüht. Es war nicht das erste Mal.

„Wir dürfen nicht vergessen: All dies geschieht in einem Kontext, in dem Innenminister Davor Božinović im Parlament erklärte, dass unsere Organisation an „obskuren Aktivitäten des Menschenhandels“ beteiligt ist“, erinnert Korbar.

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Kriminalisierung der Solidarität

Auch Vertreter des CMS berichten von erhöhtem Druck von Seiten des kroatischen Innenministeriums.

Angefangen habe alles, nachdem CMS und AYS Zeugenaussagen von Personen publik gemacht hatten, die behaupteten, durch die kroatische Polizei Gewalt erlitten zu haben, so Sara Kekuš.

Die Situation verschärfte sich, nachdem ihre NGO auf den Todesfall von Madina Husini aufmerksam machte. Das Mädchen war am 21. November 2017 auf der Eisenbahnstrecke zwischen Tovarnik und Šid, nahe der Ostgrenze zu Serbien, getötet worden.

„Als wir und AYS uns einmischten, versuchte das Innenministerium, uns zu kriminalisieren. Plötzlich wurden unsere Organisationen in Mitteilungen im Zusammenhang mit Menschenhändlern erwähnt. Das war eindeutig ein Versuch, unsere Arbeit zu kriminalisieren – anstatt den Todesfall zu untersuchen und den Fall zu lösen,“ glaubt Kekuš.

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Sogar die kroatische Ombudsfrau Lora Vidović verurteilte derartige Ausfälle des Innenministeriums scharf: „Menschenhändler sind Feinde der Menschenrechte und stellen eine ernsthafte Bedrohung für Migranten dar. Sie sollten nie im selben Kontext erwähnt werden wie NGOs und Freiwillige, die sich an die kroatischen Vorschriften halten,“ so Vidović gegenüber EURACTIV.hr.

Vom Helfer zum Wutbürger?

Aus Sicht von Sara Kekuš haben Hassrede und Angstmache im Internet und auf der Straße die öffentliche Meinung erfolgreich umgekrempelt: Die kroatische Gesellschaft sei „an einem Punkt, an dem sich die Bürger von denen, die helfen, zu jenen entwickelt haben, die sofort die Polizei rufen, wenn sie nur jemanden mit einer anderen Hautfarbe sehen“.

Dennoch seien wirkliche Ausländerfeinde nach wie vor eine Minderheit, waren sich unsere Gesprächspartner einig. Allerdings sind sie eine laute Minderheit.

„Ich bin sicher, dass dies nur Einzelpersonen sind und dass die Mehrheit der Bürger Gewalt gegen Menschen verurteilt. Aber es ist äußerst wichtig, dass die zuständigen Institutionen und Organe ebendiese gleiche Botschaft vermitteln und entsprechend handeln,“ schloss auch die kroatische Ombudsfrau.

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