Flüchtlinge: Österreich verschärft das Aufenthaltsrecht

Sollen bereits in anderen Ländern registrierte Migranten an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Deutschland ist darüber zerstritten. [Patrick Pleul/dpa/Archiv]

Die Regierung in Wien hat sich zu einer Verschärfung des „Fremdenrechts“ durchgerungen. Asylwerber, die sich etwas zuschulden kommen lassen, werden künftig ausgewiesen.

Politikberater Thomas Hofer brachte es auf den Punkt: Nachdem die Regierung einen strengen Kurs in der Flüchtlingspolitik fährt, muss die rechtspopulistische FPÖ auf andere Themenfelder ausweichen. Daher sucht sie die Nähe zu Donald Trump und Wladimir Putin, ja kann sich plötzlich sogar eine EU-Armee anstelle der NATO vorstellen.

Die Frage wird nun wohl lauten, ob bei diesem Kurswechsel die Wähler mitmachen und daher lieber – wie es in einem Sprichwort heißt – „zum Schmied und nicht zum Schmiedl“ gehen. Soll heißen, dass SPÖ und ÖVP auf Kosten der FPÖ wieder mehr Zuspruch erhalten. 

Tatsächlich drängt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schon seit längerem darauf, dass Flüchtlinge und Asylwerber härter behandelt werden, sondern sich wie alle Staatsbürger an die Gesetze halten müssen und daher auch die harte Hand der Justiz zu spüren bekommen, wenn sie gegen die Gesetzeslage verstoßen.

In Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat er einen Partner, der gleichfalls diese Meinung vertritt und auch große Teile der SPÖ von diesem Kurs überzeugt hat. Was noch vor Monaten Streitthema war ist nun plötzlich konsensfähig geworden. Im Ministerrat wurde einstimmig eine Verschärfung des so genannten „Fremdenrechts“ beschlossen. Und das sind einige der Neuerungen: 

·         Wenn sich Asylwerber durch falsche Angaben einen Aufenthaltstitel „erschleichen“, müssen sie Strafen von 1000 bis 5000 Euro zahlen oder ersatzweise eine Ersatzhaft von bis zu drei Wochen antreten.

·         Wer der Täuschung bei der Identitätsfeststellung überführt wird, muss mit ähnlich strengen Sanktionen rechnen.

·         Wenn ein Migrant trotz gültigem Einreiseverbot oder gültiger Rückkehr-Entscheidung nicht zeitgerecht ausreist, wird dies mit Pönalen von 5000 bis 15.000 Euro oder einer Ersatzhaft von bis zu sechs Wochen geahndet

·         Flüchtlinge, die kein Recht auf Aufenthalt haben beziehungsweise es ihnen aberkannt wurde, wird die so genannte Grundsicherung gestrichen

·         Asylwerber die straffällig geworden sind, wird der Asyltitel aberkannt und ihre Abschiebungen werden beschleunigt und mit Nachdruck vorgenommen.

·         In den Transitzonen der Flughäfen, in den Bundesländern werden Rückkehrzentren für die Abschiebung abgelehnter Asylwerber eingerichtet. Dort sollen jene Personen festgehalten werden, die trotz negativen Bescheids, Rückkehrberatung und auch Verwaltungsstrafe die Ausreise verweigern

·         Dafür wird nun die Beschäftigung von Asylwerbern in gemeinnützigen Firmen des Bundes, Landes oder der Gemeinden wird erlaubt. Bezüglich der Bezahlung will man sich am Stundensatz der Zivildiener orientieren. 

Für Sobotka und Doskozil geht es bei diesem Paket darum, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Um- und Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben zu gewährleisten. Den Schleppern will man deutlich machen, dass ein ordnungswidriges Einreisen und das Täuschen der Behörden nicht toleriert werden. Wenngleich innerhalb der Regierung darüber Einigkeit herrscht, muss sich die SPÖ Kritik von den Wiener Parteigenossen gefallen lassen. Die Bundeshauptstadt, eine Folge der Spaltung in einen pragmatischen und einen linken sozialdemokratischen Parteiflügel, weicht von der Gesamtlinie ab.

So warnt der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker vor der Gefahr, dass nun tausenden Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht die Obdachlosigkeit drohe würde. Worauf Doskozil der Äußerung eine klare Abfuhr erteilte und festhielt, dass Rechtsbruch auch für Flüchtlinge und Asylwerber Folgen haben muss, es das Ziel der Regierung daher sein muss, Rückführungen zu forcieren.

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