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18/01/2017

Flüchtlinge: CDU und CSU nähern sich in Obergrenzen-Debatte an

EU-Innenpolitik

Flüchtlinge: CDU und CSU nähern sich in Obergrenzen-Debatte an

CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Foto: dpa

CDU und CSU bewegen sich in der Debatte über eine Obergrenze für nach Deutschland kommende Ausländer aufeinander zu.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte am Montag, ihm sei es egal, ob die Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz oder ein Zuwanderungs-Begrenzungs-Gesetz geregelt werden, wie dies die CSU wünscht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ auf eine Obergrenze von 200.000 Menschen gepocht, dabei aber von Zuwanderern gesprochen. Größter Streitpunkt in der Flüchtlingspolitik ist zwischen beiden Unionsparteien die CSU-Forderung nach einer zahlenmäßig fest definierten Obergrenze an Flüchtlingen.

Tauber verwies darauf, dass die Zahl neuankommender Flüchtlinge ja bereits stark gesunken sei. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte betont, ein so starker Zustrom wie 2015 werde sich nicht wiederholen. Seehofer lobte dies, pocht aber auf konkrete Maßnahmen, wie dies dauerhaft gewährleistet werden kann. Die CDU lehnt eine feste Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen mit Hinweis auf das deutsche Asylgesetz ab.

Tauber plädiert auch bei einem Zuwanderungsgesetz für Arbeitskräfte für eine jährlich neu festzulegende Zahl, wie viele Menschen Deutschland jeweils aufnehmen soll. Seehofer und Merkel wollen die Differenzen möglichst noch vor dem CSU-Parteitag Anfang November beilegen. Andernfalls gilt ein Besuch der CDU-Vorsitzenden bei der CSU als unwahrscheinlich.