Jetzt ist es in der Flüchtlingskrise endgültig zum Schulterschluss zwischen Berlin und Wien gekommen. Geht es doch nicht nur darum eine Vertrauenskrise innerhalb der EU zu überwinden, sondern auch um eine innenpolitische Nagelprobe.
Nach dem ergebnislosen Treffen der EU-Innenminister wird die Flüchtlingskrise in Europa zur Chefsache: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann forderten am Dienstag einen EU-Dringlichkeitsgipfel schon „in der kommenden Woche“.
Faymann sprach nach einem bilateralen Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin das zentrale Problem sehr deutlich an: Die drei Länder Deutschland, Österreich und Schweden können „das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen“.
Die Zahlen, die durch die Gegend schwirren, unterstreichen das unmissverständlich: Bis Ende des Jahres sollen 800.000 Flüchtlinge in Deutschland, 100.000 in Österreich sein. Bedingt durch die Grenzkontrollen zu Bayern, das Aufstellen eines neuen „Eisernen Vorhangs“ an der Grenze von Ungarn zu Serbien und der Abschiebung der Flüchtlinge aus Ungarn, befinden sich in der Alpenrepublik derzeit an die 40.000 im „Warteraum“ Österreich.
Bis zu 200.000 sollen noch auf der Balkanroute unterwegs in Richtung Mitteleuropa sein. Der nahende Herbst und Winter macht die Schaffung von wetterfesten Quartieren dringend notwendig.
Ein Paket dringend notwendiger Maßnahmen
Damit, dass eine bessere Verteilung der Flüchtlingsströme auf die gesamte EU erfolgt – die Schweiz hat bereits Kooperationsbereitschaft signalisiert – wird es freilich nicht allein getan sein. So sind sich Merkel und Faymann einig, dass
- in Griechenland und Italien ehestmöglich so genannte Hot-Spots (Erstaufnahme-Zentren) eingerichtet werden
- die Transit-Staaten im europäischen Vorfeld (das gilt zum Beispiel für die Türkei) Unterstützung benötigen
- für die Herkunftsländer der Flüchtlinge wirtschaftliche Entwicklungsprogramme zu erstellen und umzusetzen sind sowie
- bei der Aufnahme von Flüchtlingen künftig genauer unterschieden werden muss, wer ein Recht auf Asyl habe und wer nicht.
Nicht ausgesprochen, aber durchaus im Hinterkopf, schwebt die Idee, ähnlich wie dies Kanada oder auch Australien bereits haben, ein gesamteuropäisches Einwanderungsgesetz auf die Schiene zu bringen. Und – so ist zu hören – auch die Frage, wie man mit Russland ins Gespräch kommen könnte (Stichwort Syrien), liegt auf dem Tisch.
Innenpolitische Nagelprobe
Für Deutschland wie Österreich und vor allem den jeweiligen Regierungsparteien wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise auch zur politischen Nagelprobe. Dies gilt für Angela Merkel. Sie erweist sich zwar als die tragende europäische Figur und „eiserne Kanzlerin“, aber muss für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise Kritik aus den eigenen Reihen, sei es der CDU, vor allem aber der CSU einstecken.
Ähnliches gilt für Werner Faymann, dessen Parteischicksal vom Ausgang der in vier Wochen stattfindenden Wiener Wahl abhängen kann. Die Asyldebatte wird diese Wahl entscheiden, darüber sind sich die politischen Beobachter einig. Allerdings muss dies nicht mehr zum Nutzen der rechtspopulistischen und ausländerkritischen FPÖ ausfallen.
Ob das Pendel in Richtung SPÖ oder FPÖ ausschlägt, sei die „Schlüsselfrage“ für den Wahlausgang in Österreich, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Denn „eine Folge der Flüchtlingsdebatte ist, dass sie emotionalisiert und damit auch mobilisiert“.