Flüchtlinge: Bund stockt Hilfen für Länder um eine Milliarde auf

Der Bund unterstützt die Länder künftig mit mehr Hilfen für Flüchtlinge. [PRODFID - UK Department for International Development/Flickr]

Um die steigende Zahl der Flüchtlinge zu bewältigen, haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf umfangreiche Gesetzesänderungen geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel kündete auch mehr Geld für die Bundesländer an: Künftig zahlt der Bund pro Flüchtling und Monat 670 Euro.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will Deutschland national und international zusätzliche Milliardensummen aufwenden.

So will der Bund den Bundesländern mit zusätzlichen Mitteln unter die Arme greifen, um die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Migranten zu bewältigen. Nach Angaben eines der beteiligten Länder will der Bund für 2016 mehr als vier Milliarden Euro überweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am Donnerstag im Bundestag zudem in Aussicht, die Bemühungen der Vereinten Nationen bei der Armutsbekämpfung mit mehr Geld für die Entwicklungshilfe zu unterstützen. Die Bundesregierung werde dazu 2016 ein umfassendes Programm vorlegen. Die Europäische Union will zudem deutlich mehr Geld locker machen, um den Flüchtlingsstrom nach Europa aus den Nachbarländern Syriens zu bremsen.

Bislang hat der Bund den Bundesländern für nächstes Jahr drei Milliarden und für 2015 eine Milliarde Euro an Hilfen zugesagt. Nach Angaben aus Länderkreisen sieht eine vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt erzielte Verständigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Ministerpräsidenten vor, dass es für nächstes Jahr eine Abschlagszahlung von etwa 4,1 Milliarden Euro für 2016 geben werde. Grundlage soll sein, dass der Bund pro Asylbewerber und Monat 670 Euro an die Länder überweist. Ausgegangen wird dabei von 800.000 Flüchtlingen. Außerdem sollen weitere Kosten übernommen werden. Am Ende des Jahres würden dann die tatsächlichen Kosten abgerechnet. 2015 sollen die Länder eine Milliarde Euro mehr erhalten.

Darüber hinaus sollte beim Treffen im Kanzleramt beraten werden, wie der Bau von Unterkünften beschleunigt, Abschiebungen schneller vollzogen und mögliche Fehlanreize verringert werden können. Die Koalition hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Kfw-Programm wird aufgestockt

Die staatliche Förderbank Kfw kündigte an, ihre Sonderförderung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften für die Kommunen aufgrund der hohen Nachfrage um 200 Millionen auf 500 Millionen Euro aufzustocken. Städte und Gemeinden werden dabei mit zinslosen Darlehen unterstützt. In diesem Jahr haben dem Bund zufolge bislang 521.000 Flüchtlinge den Weg über die deutschen Grenzen gefunden. Am Mittwoch zählte die Bundespolizei in Bayern 2800 neu eingereiste Migranten.

Merkel mahnte in einer Regierungserklärung, Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimawandel müssten auch global bekämpft werden. Weltweit seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht und damit so viele wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Opposition sieht westliche Politik als Ursache für Flucht

Die Opposition kritisierte westliche Politik als Ursache für Flucht und Vertreibung. „Wer von Flüchtlingen redet, der darf von Kriegen, Drohnenterror und Waffengeschäften nicht schweigen“, sagte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Eine weitere Einschränkung des Asylrechts, Quoten oder Zäune würden das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Die auf dem EU-Gipfel zugesagte eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Region sei „weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die von der EU beschlossene Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten unzureichend. „Da muss noch viel viel mehr erfolgen.“ Hofreiter pflichtete Merkel bei, dass Fluchtursachen dringend bekämpft werden müssten. Wahr sei aber auch, dass sich Menschen in Westafrika auf den Weg nach Europa machten, weil ihnen mit „europäischem und deutschen Geld“ finanzierte Fischfangflotten die Lebensgrundlage zunichte machten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte, die auf dem EU-Sondergipfel beschlossene eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge müssten von den USA und den Golfstaaten verdoppelt werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Donnerstag, den UN eine Milliarde Euro mehr zur Versorgung vor Ort zur Verfügung zu stellen. Wegen der Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen wird die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens immer schlechter.

Die Mittel für das UN-Welternährungsprogramm will die EU-Kommission in diesem Jahr um 200 Millionen Euro aufstocken und 2016 weitere 300 Millionen Euro in humanitäre Hilfe stecken. Die am stärksten betroffenen EU-Mitglieder mit einer Außengrenze bekommen 100 Millionen Euro. In Italien, Griechenland und möglicherweise auch Bulgarien sollen spätestens Ende November Aufnahmelager – so genannte „Hotspots“ – einsatzbereit sein. Zum Schutz der Außengrenzen wollen die Mitgliedstaaten die EU-Agenturen Frontex, Easo und Europol stärken.

Juncker sucht engere Zusammenarbeit mit Türkei

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk wollen zudem am 5. Oktober mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über eine engere Kooperation beraten. Juncker hatte angekündigt, dass die Türkei bis zu eine Milliarde Euro erhalten soll. 

Die Flüchtlingskrise entwickelt sich inzwischen zum Sprengstoff für die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien, die sich nach dem Balkankrieg in den 90er Jahren nur mühsam angenähert haben. Serbien warf dem Nachbarstaat vor, die Schließung der Grenze für einreisende serbische Bürger und Fahrzeuge erinnere an die Rassegesetze der 40er Jahre unter dem Marionettenregime der Nazis in Kroatien. Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic erklärte, das Einreiseverbot gelte für serbische Fahrzeuge, nicht für serbische Bürger. Kroatien verlangt seinerseits, dass Serbien nicht länger Zehntausende Flüchtlinge allein über die gemeinsame Grenze schickt, sondern den Strom der Migranten auch in Richtung Ungarn und Rumänien lenkt. Auch Österreich will nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Flüchtlinge nach Kroatien und Slowenien zurückbringen.