Kommission empfiehlt Sparsamkeit – außer für Deutschland

Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen und Pierre Moscovici (vlnr.) während ihrer Pressekonferenz in Brüssel, am 5. Juni 2019. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einige wirtschaftspolitische Empfehlungen ausgegeben – unter anderem für Spanien, Italien, Belgien, Griechenland und Deutschland. Ein Überblick:

Spanische Fiesta: Wie erwartet empfahl die Kommission, das Defizitverfahren gegen Spanien einzustellen. Die Mitgliedstaaten dürften dieser Empfehlung in den kommenden Wochen ihren Segen geben.

Sobald Spanien aus dem Programm ausscheidet, wird kein Land mehr im Rahmen des EU-Finanzüberwachungsprogramms überprüft – verglichen mit 24 Ländern im Jahr 2011.

Das spanische Staatsdefizit lag 2018 unter der geforderten Schwelle von drei Prozent des BIP (2,5 Prozent) und wird in diesem sowie im nächsten Jahr ebenfalls unter dieser Grenze bleiben.

„Dies ist das Ende des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, das mit der Krise begann,“ sagte Pierre Moscovici, der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar. Obwohl die Entscheidung „das Ende eines schwierigen Weges markiert“, bleiben gewisse Probleme für die iberische Wirtschaft bestehen, fügte der französische Kommissar allerdings hinzu.

Dazu gehören vor allem die hohe Arbeitslosigkeit im Land, die weit verbreitete Nutzung von Zeitverträgen und die immer noch hohe Staatsverschuldung.

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Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat es deutlich gemacht: Die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU will in der nächsten Europäischen Kommission eine „Schlüsselrolle“ spielen.

In dieser Hinsicht steht Spanien nach wie vor vor vor einem harten Kampf um den Ausgleich seiner öffentlichen Finanzen. Das Land weist auch das größte strukturelle Defizit der Eurozone auf (drei Prozent des BIP oder rund 36 Milliarden Euro). Bisher hat Madrid seit 2017 jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um das Defizit zu reduzieren.

Um dies anzugehen, solle Spanien 2019 und 2020 Strukturmaßnahmen in Höhe von 0,65 Prozent seines BIP (rund 7,8 Milliarden Euro) durchführen – entweder durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, forderte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständig ist.

Das von Madrid vorgelegte Stabilitätsprogramm berge hingegen die Gefahr einer „erheblichen Abweichung“ von diesem Ziel, warnte er.

Italienisches Drama: Nach einer Bewertung der Bemühungen Italiens, seine hohe Staatsverschuldung (rund 132 Prozent des BIP) zu senken, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Regierung in Rom nicht die erforderlichen Anstrengungen unternommen habe. Daher sei es gerechtfertigt, ein „Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf der Grundlage des Schuldenkriteriums des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms“ einzuleiten, sagte Dombrovskis.

Die Mitgliedstaaten müssen jetzt entscheiden, ob sie diese Empfehlung in den nächsten Wochen annehmen und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden kann. Dies könnte letztendlich zu einer Geldstrafe von 3,5 Milliarden Euro (0,2 Prozent des italienischen BIP) für Rom führen.

Seit Dezember vergangenen Jahres, als die EU-Exekutive auf das Sanktionsverfahren gegen Rom verzichtete, hat sich die Situation noch weiter verschärft. Der französische Kommissar Moscovici wies darauf hin, dass die wirtschaftliche Situation Italiens im Dezember noch eine „ganz andere“ gewesen sei. Eigentlich sollte das Wachstum in diesem Jahr 1,1 Prozent erreichen, lag am Ende aber nur bei 0,1 Prozent. Darüber hinaus sei die damalige Entscheidung „ex-ante“ und auf der Grundlage von Entwürfen von Finanzplänen getroffen worden. Nun handele es sich hingegen nun um ein „Ex-post“-Urteil auf Grundlage der Haushaltsausführung von 2018, wie Moscovici betonte.

EU-Kommission geht wegen Schuldenpolitik gegen Italien vor

Wegen der Schuldenpolitik der Regierung in Rom geht die EU-Kommission gegen Italien vor. Wie die Behörde am Mittwoch, 5. Juni, mitteilte, hält sie angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage und Gesamtverschuldung die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt.

Die Kommission flankierte ihre Entscheidung mit zahlreichen Statistiken, vor allem mit dem Anstieg der Staatsverschuldung (die im nächsten Jahr voraussichtlich 135 Prozent des BIP übersteigen wird) und dem italienischen Defizit (3,5 Prozent des BIP im Jahr 2020).

Dennoch bleibe man gesprächsbereit, betonte Moscovici: „Meine Tür steht offen“. Er sei weiterhin gewillt, mit der italienischen populistisch-nationalistischen Regierung eine „sachliche Diskussion“ darüber zu führen, wie das Sanktionsverfahren vermieden werden könne.

Belgische Zweifel: Italien war nicht das einzige Land, das einer strengen Prüfung unterzogen wurde. Auch für Frankreich, Zypern und Belgien betont die Kommission in ihren Berichten, die Länder müssten sich um einen Ausgleich ihrer öffentlichen Finanzen bemühen.

Im Gegensatz zum Fall Italien erklärte die Kommission jedoch, man habe nicht genügend Anlässe gefunden, um ein Sanktionsverfahren gegen eines dieser Länder zu empfehlen.

Der umstrittenste Fall war dabei wohl Belgien. Wie Moscovici einräumte, stellt das Land einen „harten Grenzfall“ dar. Trotz der hohen Staatsverschuldung (102 Prozent des BIP) habe Brüssel keine strukturellen Anstrengungen unternommen, um die Verschuldung 2018 und/oder 2019 zu senken.

Die Kommission halte die Ergebnisse ihrer Analyse aber für (noch) nicht ausreichend, um den nächsten Schritt zu gehen und ein Sanktionsverfahren einzuleiten.

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Heute u.a. mit dabei: Die Niederlande blockieren weiterhin den bulgarischen Beitritt zur Schengenzone und italienische Politiker reagieren auf das drohende Defizitverfahren.

Die „gute“ Nachricht für Belgien ist ironischerweise, dass die politischen Parteien es seit dem recht uneindeutigen Ergebnis der Wahlen am 26. Mai bisher noch nicht geschafft haben, eine Regierungskoalition zu bilden.

Das Fehlen einer Exekutive könnte dazu beitragen, dass die öffentlichen Ausgaben begrenzt bleiben, wie es das letzte Mal geschah, als das Land fast 20 Monate lang ohne Regierung war. Die für soziale Angelegenheiten zuständige belgische Kommissarin Marianne Thyssen betonte allerdings: „Es ist natürlich besser, eine Regierung zu haben, die Entscheidungen treffen kann“.

Griechische Ungewissheit: Nachdem die linke Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras in den vergangenen Jahren ihre Haushaltsziele kontinuierlich übertroffen hatte, erhielt sie nun von der Kommission eine Warnung. Die EU-Exekutive scheint insbesondere skeptisch, was die sozialen Anti-Austeritäts-Maßnahmen angeht, die Tsipras angekündigt hat.

Die Warnung war Teil der „verstärkten Überwachung“ Griechenlands nach dem Ende des Bailout-Programms.

Die jüngsten Entscheidungen Athens gehen nicht „in die richtige Richtung“, betonte auch Kommissar Dombrovskis. „Es ist wichtig, die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen nicht zu verspielen“, fügte er hinzu und erinnerte daran, dass die Staatsverschuldung des Landes derzeit bei 180 Prozent des BIP liegt, von denen der Großteil den europäischen Partnern geschuldet wird.

Griechenland war im vergangenen August aus seinem Rettungsprogramm ausgeschieden. Die von Tsipras angekündigten Steuersenkungen und Sonderauszahlungen für Rentner haben die Beziehungen zwischen Athen und seinen europäischen Gläubigern nun wieder etwas belastet.

Griechenland: Tsipras ruft nach Wahlschlappe Neuwahlen aus

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat nach Niederlagen in den EU- und Kommunalwahlen vorgezogene Neuwahlen angekündigt, die höchstwahrscheinlich am 30. Juni stattfinden werden.

Dombrovskis warnte, das von Tsipras angebotene Sozialpaket könne zumindest einen Teil des bisherigen Reformprogramms zunichte machen und sei „ein Risiko für die Erreichung des vereinbarten Primärüberschussziels von 3,5 Prozent des BIP für dieses Jahr und darüber hinaus“.

Im Rahmen der Rettungsaktion hatte Griechenland mit seinen Gläubigern der Eurozone vereinbart, bis 2022 einen jährlichen Haushaltsüberschuss von mindestens 3,5 Prozent zu erzielen. Aus dem griechischen Finanzministerium hieß es im Gegensatz zu Dombrovskis‘ Warnungen, das Land werde 2019 einen Überschuss von 4,1 Prozent erreichen und somit in der Lage sein, Tsipras‘ Sozialmaßnahmen zu finanzieren.

Deutsche Knauserigkeit: Die Amtszeit dieser Europäischen Kommission (2014-2019) endet so, wie sie begonnen hat: mit einem starken Fokus auf Investitionen. Doch während das Hauptproblem im Jahr 2014 das niedrige allgemeine Investitionsniveau im Vergleich zum Vorkrisenvolumen war, liegt der Schwerpunkt nun auf der Qualität der Ausgaben und einer besseren Abstimmung zwischen Reformen und Investitionen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Kommission erstmals Investitionsempfehlungen in ihre Berichte aufgenommen.

Deutsche Wirtschaft wächst wieder – "Aber keine Entwarnung"

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Beinahe-Rezession 2018 dank Baumboom und kauffreudiger Verbraucher auf den Wachstumspfad zurückgefunden.

Dabei stellt sich Deutschland (wieder einmal) als Sonderfall heraus. Der weiterhin steigende deutsche Überschuss werde vor allem verursacht „durch die gemessen an den Ersparnissen verhaltene Investitionstätigkeit im privaten wie im öffentlichen Sektor“, so die Kommission.

Infolgedessen sei die wichtigste Empfehlung für die größte Wirtschaft der Eurozone, die privaten und öffentlichen Investitionen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, in Bereichen wie Bildung, Innovation, Breitband, nachhaltiger Verkehr und Wohnungsbau zu erhöhen.

Trotz eines Anstiegs der öffentlichen Investitionen im vergangenen Jahr (7,7 Prozent) weist die Kommission darauf hin, dass die Investitionsquote in Deutschland nach wie vor unter dem Durchschnitt der Eurozone liegt.

Die EU-Exekutive fügte hinzu, es bestehe ein erheblicher Rückstand bei den öffentlichen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Bildung. Es sei äußerst bedauerlich, dass Deutschland die günstigen Finanzierungsbedingungen nicht genutzt habe.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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