Finnen beim Thema Recovery Fund weiterhin uneins

Der nationale Wiederaufbauplan benötigt eine Zweidrittelmehrheit im finnischen Parlament, da er verfassungsrechtliche Auswirkungen haben kann. [Telia / Shutterstock]

Etwa 55 Prozent der finnischen Bürgerinnen und Bürger halten den Recovery Fund für „notwendig für die Zukunft der EU“, während die andere Hälfte der Meinung ist, dieser Plan komme vor allem den südlichen EU-Staaten zugute und sei „unfair“ gegenüber ihrem eigenen Land.

Dies geht aus einer Umfrage hervor, die bereits in der zweiten Aprilwoche durchgeführt wurde.

Unter den Befragten meinen 56 Prozent, das EU-Konjunkturpaket werde weitere wirtschaftliche Turbulenzen verhindern; 55 Prozent sind der Meinung, dass es den Block zusammenhalten wird. Andererseits gehen 51 Prozent davon aus, dass das Paket der Wirtschaft des eigenen Landes schadet, und 48 Prozent glauben, dass derartig hohe Zuweisungen an den Süden gar nicht erst verteilt werden sollten.

Nach den aktuellen Plänen würde Finnland 2,9 Milliarden aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Gesamtpaket erhalten. Allerdings müssen bis 2058 wohl rund 6,6 Milliarden Euro für die Finanzierung des Plans aufgewendet/zurückgezahlt werden.

Befürworter des EU-Rettungspakets sind vor allem Anhängerinnen und Anhänger der Sozialdemokratischen Partei, der Grünen und des Linksbündnisses. Deutlich skeptischer zeigen sich Wählerinnen und Wähler, die eher zur Zentrumspartei, den Christdemokraten und auch zur EU-freundlichen Nationalkonservativen Partei tendieren.

Auffallend in der Studie ist außerdem, dass sich unter den 18-30-Jährigen eine Mehrheit gegen den EU-Konjunkturplan ausspricht und sich wünscht, dass dieser in seiner aktuellen Form nicht umgesetzt wird.

In der letzten Aprilwoche hatte der finnische Verfassungsrechtsausschuss derweil entschieden, dass der nationale Wiederaufbauplan eine Zweidrittel-Zustimmung im Parlament benötigt, da er verfassungsrechtliche Auswirkungen haben kann. Das bedeutet, dass die Regierung die Unterstützung der Opposition braucht, um das Konjunkturpaket zu verabschieden.

Nichtsdestotrotz gilt grünes Licht im Parlament als wahrscheinlich – wenn auch nicht absolut sicher.

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