Fillon und Gabriel fordern ein neues Europa

Im EU-Parlament wird sich ab März ein Sonderausschuss mit Glyphosat befassen. [Foto: European Parliament]

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon und SPD-Chef Sigmar Gabriel fordern grundlegende Reformen der EU.

Die 19 Länder der Euro-Zone müssten in fünf Jahren die Unternehmenssteuer vereinheitlichen und gleiche Löhne für Arbeit einführen, sagte Fillon gestern Abend auf einer Veranstaltung in Berlin. Er droht, dass Frankreich die Entsenderichtlinie kündigen werde, sollten er im Mai Präsident werden und die EU-Partner nicht gegen Dumping in der Lohnpolitik in der EU vorgehen. Fillon werden laut Umfragen derzeit die besten Chancen eingeräumt, die Präsidentschaftswahl im Mai zu gewinnen.

„Wir brauchen nicht ‚mehr Europa‘, sondern ein anderes Europa“, sagte Gabriel gestern dem Handelsblatt. Wenn nicht alle Staaten im gleichen Tempo vorangehen wollten, müsse man über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ernsthaft nachdenken. „Das würde auch innerhalb Europas die Spannungen sehr reduzieren und Kerneuropa ungeheuer stärken“, sagte der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler.

Fillon, der in Berlin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) getroffen hatte, forderte einen energischen Willen zur Selbstbehauptung der EU, wenn man neben den USA, China und Russland bestehen wolle. Er sprach sich für höhere Militärausgaben aus und wandte sich dagegen, weiter Waffen in den USA einzukaufen, wenn es Produkte aus den EU-Staaten gebe. Es könne nicht sein, dass die Europäer bei Krisen nur zu „Geberkonferenzen“ eingeladen würden, während andere Mächte etwas entschieden, sagte er mit Blick etwa auf Syrien. Die Türkei werde mit ihm als französischer Präsident nicht in die EU aufgenommen.

Fillon verteidigte Deutschlands wirtschaftliche Stärke gegen Kritik. Es sei Aufgabe Frankreichs, nun mit harten Reformen gleichzuziehen und wieder eine politische Stimme in der EU zu werden. Deutschland und Frankreich gemeinsam hätten die Verantwortung für die Weiterentwicklung der EU. Allerdings betonte er Differenzen mit Deutschland etwa in der Flüchtlingspolitik. „Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er etwa mit Blick auf die deutsche Debatte. Großbritannien drohte Fillon an, dass Frankreich Flüchtlinge, die nach England wollten, nach dem Austritt aus der EU nicht mehr zurückhalten werde.

Der konservative Politiker forderte zudem eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland. Allerdings sagte er nach einem Gespräch mit Merkel, dass Russland dafür ebenso wie die anderen Partner das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetzen müsse. Die EU müsse sich nicht nur gegen die USA behaupten, sondern auch gegen China und Russland. Die USA und Chinas steuerten auf einen Handelskrieg zu, bei dem die EU nicht zuschauen dürfe. „Handel ist das neue Schlachtfeld der Globalisierung“, sagte er.

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