Farage schließt ‚Leavers-Allianz‘ mit Johnson aus

Brexit-Parteichef Nigel Farage spricht auf einer Brexit-Partei-Kundgebung im Zentrum Londons, Großbritannien, am 04. November 2019. Briten gehen am 12. Dezember in einer Parlamentswahl zur Wahl. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Brexit-Parteichef Nigel Farage schloss die Aussicht auf eine „Leavers-Allianz“ mit der konservativen Partei am Montag den 4. November aus und beschuldigte die Partei von Premierminister Boris Johnson der „eingebildeten Arroganz“.

Anlässlich des Wahlkampfstarts seiner Partei am Montag in Westminster, bei dem über 600 Kandidaten für die Parlamentswahlen am 12. Dezember vorgestellt wurden, sagte Farage, er habe versucht, ein patriotisches Brexit-Bündnis aufzubauen“ mit dem er „eine große Mehrheit“ gewinnen könne.

Letzte Woche bot Farage einen Wahlpakt mit den Konservativen an, falls Johnson das Brexit-Abkommen, das er im Oktober mit den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart hatte, aufgibt.

Das wurde von den Konservativen sofort abgelehnt. Johnson hat versprochen, die Austrittsvereinbarung noch vor Ende des Jahres durch das Parlament zu bringen, falls er wiedergewählt wird.

„Es wird keinen Brexit ohne die Brexit-Partei geben“, machte Farage deutlich. Seine Partei setzt sich dafür ein, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt und unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation handelt. Arron Banks, der umstrittene Finanzier der Leave-Kampagne, hat die Partei jedoch aufgefordert, Johnsons Brexit-Deal zu unterstützen.

Brexit, Flextension und das ewige Warten

Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, die Brexit-Prozesse um weitere drei Monate bis zum 31. Januar zu verlängern.

Nachdem die Brexit-Partei bei den Europawahlen im Mai die Spitzenposition erreicht hatte, wurden die Umfragewerte der Brexit-Partei durch Johnsons Wahl zum Vorsitzenden der Konservativen Partei erheblich beeinträchtigt, so dass die Leave-Wähler nun eher den neuen Premierminister unterstützen werden.

Während die Konservative Partei über einen gesunden Umfragevorsprung verfügt, dürfte die taktische Abstimmung entscheidend sein. Farages Partei ist immer noch bei etwa zehn Prozent, was bei den Brexitern die Befürchtung aufkommen lässt, dass dies die Brexit-Abstimmung spalten könnte.

Das im Vereinigten Königreich angewandte Mehrheitswahlsystem schadet kleineren Parteien und würde der Brexit-Partei ohne einen Pakt mit den Konservativen zu haben eine Siegchance mit nur wenigen Sitzen geben.

EU einig über "flexible" Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Doch kein Brexit am 31. Oktober? Die EU hat Großbritannien einen flexiblen Aufschub gewährt. Bis zum ersten Dezember oder ersten Januar hat das vereinte Königreich nun Zeit, die EU zu verlassen – vorausgesetzt, das Unterhaus stimmt dem Austrittsabkommen zu.

Farage wird sich nach acht Versuchen nicht selbst zur Wahl stellen.

Zwischen den Pro-Remain-Führungskräften der Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen werden derzeit Gespräche geführt, um eine informelle Vereinbarung zu treffen. Ziel ist es, eine Zersplitterung der Pro-Remain-Abstimmung zu vermeiden, obwohl solche Vereinbarungen wahrscheinlich nur auf Ad-hoc-Basis funktionieren würden.

In Nordirland haben Sinn Fein und die SDLP, eine gemäßigte nationalistische Partei, am Montag vereinbart, sich nicht gegen die pro-brexitische Demokratische Unionistische Partei (DUP) zu stellen.

Die Ulster Unionist Party hat auch ihre Pläne angekündigt, in allen 18 Wahlkreisen Kandidaten zu stellen, um verbliebenen Gewerkschaftern eine Alternative zur DUP zu bieten.

Farage bietet Boris Johnson einen "No-Deal"-Wahlpakt an

Brexit-Parteichef Nigel Farage hat die Aussicht auf einen Wahlpakt mit der konservativen Partei von Boris Johnson geäußert, aber nur, wenn der britische Premierminister „den Mut aufbrachte“, einen No-Deal zu verfolgen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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