Faire Besteuerung? Gemischte Resultate

Die Kommission von Jean-Claude Juncker hat beim Thema "faire Besteuerung" einige Fortschritte gemacht. Viele Maßnahmen wurden aber blockiert. [Winfried Kretschmann/EBS]

Die Juncker-Kommission hat seit dem LuxLeaks-Skandal einige Fortschritte beim Thema „faire/gerechtere Besteuerung“ gemacht. Etliche Maßnahmen wurden allerdings auch durch den Widerstand der Mitgliedsstaaten blockiert. EURACTIV Frankreich gibt einen Überblick.

Die anstehenden Europawahlen Ende Mai geben Anlass zur Frage: Was hat die Juncker-Kommission in punkto gerechte Besteuerung erreicht? Hat Europa genug unternommen – auch mit Blick auf die „Gelbwesten“ in Frankreich, die gegen eine ihrer Ansicht nach ungerechte „grüne“ Besteuerung protestieren?

Tatsächlich ist das Mandat der Juncker-Kommission (2014-2019) von Steuerhinterziehungsskandalen geprägt. Der ehemalige luxemburgische Premierminister trat sein Amt in Brüssel an, als gerade der LuxLeaks-Skandal ausbrach; ein Skandal, der insbesondere das Heimatland des Kommissionspräsidenten sowie seine vorherige Amtszeit als Premier betraf.

"Luxleaks": EU-Abgeordnete planen Misstrauensvotum

Die „Luxemburg-Leaks“ bleiben das Top-Gesprächsthema in Brüssel: EU-Parlamentarier wollen, dass sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Plenum rechtfertigt. Einige Abgeordnete planen sogar ein Misstrauensvotum. Der EU-Chef selbst ist jedoch abgetaucht.

Jean-Claude Juncker, der damals gerade erst zum Chef der EU-Exekutive ernannt worden war, musste sich den Enthüllungen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) stellen, das das luxemburgische Steuerabkommen-System offenlegte.

Dank dieser geheimen Vereinbarungen zwischen der luxemburgischen Steuerverwaltung und 300 multinationalen Unternehmen konnten letztere Milliarden Euro an Steuern einsparen. Während sich die Empörung auf Luxemburg konzentrierte, ist jedoch klar: Derartige Steuerabkommen sind eine gängige Praxis zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten und multinationalen Konzernen.

LuxLeaks als Startsignal

Der LuxLeaks-Skandal kann als Auftakt zum Kampf der Juncker-Kommission gegen Steuerhinterziehung gelesen werden.

Im Jahr 2015 wurde der EU-weite automatische Informationsaustausch über Steuergeschäfte eingeführt. Doch er ist limitiert: Die Verordnung gilt nur für grenzüberschreitende Vereinbarungen, und Informationen werden nur zwischen den jeweiligen Steuerbehörden ausgetauscht. Die Kommission hat somit kein Recht auf Kontrolle.

Die im Jahr 2016 verabschiedete länderbezogene Berichterstattung stellt ebenfalls einen weiteren Schritt in Richtung Steuertransparenz und -kontrolle dar. Dieses EU-Gesetz verpflichtet multinationale Unternehmen, jedes Jahr Einzelheiten ihrer Aktivitäten in jedem Land zu veröffentlichen. Eine Maßnahme, die es einfacher machen soll, Unternehmen zu identifizieren, die ihre Gewinne nicht in dem Land melden, in dem sie diese Gewinne erzielen – eine gängige Praxis, um die Abgaben zu senken.

Doch auch hier erlaubt es eine Ausnahmeregelung multinationalen Unternehmen, diese Verpflichtung zu umgehen, um „ihre kommerziellen Interessen zu schützen“.

Steuer-Dumping: Irland und EU weiter auf Konfrontationskurs

Im Streit über Steuernachzahlungen von Apple hat Irland die Forderungen der EU-Kommission erneut zurückgewiesen.

Die Skandale häuften sich, von den Panama Papers über die Bahamas-Leaks bis hin zu den Offshore-Leaks. Auf der Gegenseite setzten die EU-Behörden ihren Gesetzes-Kreuzzug gegen illegale, aber auch gegen (noch) legale Steuerpraktiken und „Steueroptimierung“ fort.

Auch das kürzlich beschlossene Gesetz zum besseren Schutz von Whistleblowern kann in dieser Hinsicht als Erfolg gewertet werden. Der Informant Antoine Deltour war in Luxemburg beispielsweise strafrechtlich verfolgt worden, weil er vertrauliche Dokumente des Unternehmens PwC an die Presse weitergeleitet hatte.

Zu den Neuerungen gehört auch die von den europäischen Finanzministern verabschiedete schwarze Liste der Steueroasen. Die Liste enthält Staaten, deren Besteuerungsregelungen nicht den europäischen Normen entspricht.

Aber all dies könne „nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch schwierig ist, bei bestimmten Themen Fortschritte zu erzielen“, moniert eine Kommissionsquelle. „Was Steuern betrifft, so haben die Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten, Einigungen zu erzielen“.

Problem: Einstimmigkeit

Während die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Europa ein verbindender Faktor sein kann, werden diverse Maßnahmen vor allem durch die Einstimmigkeitsregel im EU-Rat blockiert. Dies ist beispielsweise der Fall bei der angedachten Digitalsteuer. Inzwischen ist eine solche EU-weite Steuer auf die Einnahmen oder Gewinne digitaler Riesen am Widerstand einiger Staaten gescheitert.

Morgen: Todesstoß für die EU-Digitalsteuer?

Irland, Schweden und Dänemark werden ihren Widerstand gegen eine EU-weite Digitalsteuer, über die am morgigen Dienstag beraten wird, wohl beibehalten.

Auch die Verhandlungen über die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) sind aufgrund fehlender Einstimmigkeit immer wieder verschleppt worden. Mit dem Gesetzesvorschlag, der vom zuständigen Kommissar Pierre Moscovici befürwortet wird, soll die Definition des „steuerpflichtigen Gewinns“ zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Vor allem aber soll ein Mechanismus für die faire Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den EU-Ländern geschaffen werden.

Die Idee wurde bereits 2001, dann 2007, 2011 und schließlich 2016 immer wieder auf die Agenda gebracht. Bis zum Ende der aktuellen Amtszeit der Kommission wird sich jedoch wieder nichts tun. „Die GKKB ist ein schönes Projekt, das zwar von allen verteidigt wird, bei dem sich aber niemand einigen kann,“ bedauert ein Beamter der Europäischen Kommission.

Ein weiteres Steuergesetz, das auf europäischer Ebene nicht voran kommt, ist die Finanztransaktionssteuer (FTT). Diese weithin sehr beliebte Maßnahme zur Besteuerung von Finanztransaktionen wird seit 2011 zwischen einer Handvoll Mitgliedstaaten diskutiert, die sich im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“ zusammengeschlossen haben.

Diese Gruppe aus neun Staaten versucht nun, eine „interne“ Lösung zu finden, indem die widerspenstigen Mitgliedstaaten außen vor gelassen werden. Doch auch im kleinen Kreis konnte man sich bisher nicht auf eine FTT einigen. Bei der letzten Sitzung verschoben die zuständigen Minister die Verabschiedung einer solchen Steuer erneut. Es scheint wie ein politisches Todesurteil für das 2011 gestartete Projekt.

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Wie weiter bei der Einstimmigkeit?

Mit Blick auf die Europawahlen im Mai 2019 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Frage des Entscheidungsprozesses zwischen den EU-Staaten wieder auf den Tisch gebracht. Die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel könne Entscheidungen für mehr soziale Gerechtigkeit möglicherweise voranbringen.

In ersten Gesprächen sei jedoch bereits eine ablehnende Haltung einiger Staaten erkennbar geworden, so ein Kommissionsbeamter: „Die Regulierung des Steuerwettbewerbs in Europa ist heute ein heikles Thema. Einige kleine Staaten haben ihre Wirtschaftsmodelle auf eben diesem Wettbewerb aufgebaut. Und jetzt soll dieses Modell in Frage gestellt werden.“

Die Frage nach mehr Steuergerechtigkeit dürfte also auch die kommende Kommission umtreiben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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