Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Der britische "Vice President for Global Affairs" von Facebook, Nick Clegg, will gemeinsam mit der EU für die "Seele des Internets" streiten. [EPA/ANDY RAIN]

Weltweit tobt ein ideologischer „Kampf“ zwischen denjenigen, die den Zugang zum Internet einschränken wollen, und denjenigen, die ein freies und offenes Web – innerhalb der „notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen“ – aufrechterhalten wollen. Das sagt jedenfalls Nick Clegg, Vice President for Global Affairs bei Facebook.

Der ehemalige stellvertretende britische Premierminister betonte am Montag, gewisse Grundregelungen seien erforderlich, damit das Unternehmen die Aufgabe als „Online-Schiedsrichter bei politischen Auseinandersetzungen“ abgeben könne. Ein solches Bild von Facebook sei ohnehin eine „unglaubliche Machtübergabe an ein privates Technikunternehmen“.

Clegg betonte weiter, es gebe momentan „einen Kampf um die Seele des Internets“. Faktisch existierten global gesehen bereits „zwei Internets: das chinesische Internet und das nicht-chinesische Internet. Und es gibt jetzt viele Länder, vor allem in autoritär regierten Teilen der Welt, die aktiv versuchen, das Ideal einer „chinesischen Mauer“ im Internet zu kopieren“.

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Im Gespräch mit der Presse in Brüssel betonte Clegg im Vorfeld seines Treffens mit den beiden EU-Kommissionsmitgliedern Věra Jourová und Valdis Dombrovskis, Facebook habe als amerikanisches Unternehmen „viel mit den europäischen Werten“ gemein. In einer direkteren Botschaft an die neuen Mitglieder der Europäischen Kommission forderte er EU-Vorschriften für Online-Inhalte, die als Vorbild für andere Nationen weltweit angesehen werden könnten.

Er unterstrich: „Wir haben auf beiden Seiten des Atlantiks viel mehr gemeinsam, wenn es darum geht, ein offenes, freies und grenzenloses Internet zu schützen, als wir es mit diesem neuen Internet-Paradigma gemein haben, das gerade aufgebaut wird.“ Mit letzterem spielte Clegg erneut auf das stark regulierte und eingeschränkte Internet in China und anderen Teilen der Welt an.

„Wir hoffen, dass neue Gesetze und Regulierungen von den Entscheidungsträgern hier in Brüssel eingeführt werden,“ machte er deutlich.

Clegg zufolge gebe es nämlich „eine große Verantwortung auf den Schultern der Entscheidungsträger“ in der EU, Regelungen zu konzipieren, die „den Einfallsreichtum und die Freiheit schützen, die man in einem offenen, grenzenlosen Internet findet“.

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Die Menschheit lebe inmitten eines „Datenindustriekomplexes, in dem unsere eigenen Informationen mit militärischer Effizienz gegen uns gerichtet sind“, so Tim Cook.

Tatsächlich ist die Europäische Kommission derzeit dabei, die Einzelheiten des sogenannten Digital Services Act auszuarbeiten, eines neuen Rahmens, den die Kommission 2020 offiziell vorlegen soll und der die veraltete Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr aktualisieren sowie neue Regeln für das Internet festlegen wird.

EURACTIV hat sich zu diesem Thema kürzlich mit der neuen Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager getroffen, die nun die Aufgabe hat, Europa „fit für das digitale Zeitalter“ zu machen. Vestager sagte im Interview lediglich, Fragen im Zusammenhang mit den „Haftpflichten“ von Plattformen sowie der Einhaltung verschiedener derzeit geltender Verhaltenskodizes – insbesondere des Kodex gegen Desinformation – müssten behandelt werden.

Cleggs Statements vom Montag spiegeln in gewisser Weise die Aussagen des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg vom April wider, in der er eine stärkere Regulierung der Internetdienste gefordert hatte. Dazu zählte er gefährliche Inhalte und Uploads, die Auswirkungen von Onlinediensten auf Wahlen, Privatsphäre/Datenschutz und Datenübertragbarkeit.

„Ich glaube, wir brauchen eine aktivere Rolle der Regierungen und Regulierungsbehörden,“ schrieb Zuckerberg in einem Meinungsartikel für die Washington Post. „Mit einem Update der Internetregeln können wir das Beste daran bewahren – nämlich die Meinungsfreiheit für die Bürger und die Möglichkeit für Unternehmer, neue Ideen zu entwickeln – und gleichzeitig die Gesellschaft vor größeren Schäden schützen.“

Politische Werbung

Ein Bereich, in dem Facebook seine Positionen trotz des zunehmenden Drucks nicht überdenken will, ist die politische Werbung. Im November kündigte der Social-Media-Rivale Twitter an, man werde jegliche politische Werbung auf der Plattform verbieten, während auch Google sich die Möglichkeit vorbehalten will, die Darstellung von Anzeigen auf Grundlage der „politischen Zugehörigkeit“ einzuschränken.

Facebook, so Clegg, werde diesem Beispiel nicht folgen. Man sei der Ansicht, dass politische Werbung auf Facebook eine „legitime Nutzung unserer Plattform für Politikerinnen und Politiker in freien Demokratien“ sei.

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Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen „Kodex gegen Desinformation“ vorgelegt.

Bei Twitter zeigt man sich seinerseits sehr bemüht, die Arbeit zur Bekämpfung von „ausländischer Einmischung in nationale Wahlen“ hervorzuheben.

Im September veröffentlichte das Unternehmen sein jüngstes Update über staatlich geförderte Informationstätigkeiten. Darin wird eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die das Unternehmen als Reaktion auf angebliche Aktionen zur Einmischung in ausländische Wahlen ergriffen hat. Zu in diesem Zusammenhang gelöschten Konten werden insbesondere Accounts aus Spanien, Saudi-Arabien und China angeführt.

Datenschutz

Clegg berichtete am Montag auch, die Europäische Kommission habe Facebook gedrängt, bestimmte detaillierte Datensätze offenzulegen, die das Unternehmen über seine Nutzer speichert. Allerdings sehe er beim Datenaustausch mit Wettbewerbern – den die Kommission eventuell auch fordern könnte – gewisse „Datenschutzrisiken“.

Abschließend betonte er: „Es gibt dieses ständige Tauziehen: je genauer und detaillierter wir derartige Daten zur Verfügung stellen, desto größer ist die Gefahr, dass sie zu Verstößen gegen die Privatsphäre führen.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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