Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht

Facebook und CEO Zuckerberg kritisieren den Zugriff der EU-Wettbewerbsbehörden auf Unternehmensdokumente, die nach Ansicht Facebooks für die Ermittlungen "irrelevant" sind und darüber hinaus "höchst persönliche Informationen" enthalten. [Shutterstock]

Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten im Rahmen einer laufenden kartellrechtlichen Untersuchung.

Die EU-Wettbewerbshüter ermitteln seit dem vergangenen Jahr gegen Facebook wegen Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten in Apps. Außerdem wird geprüft, wie das Unternehmen seinen Online-Marktplatz betreibt.

Im Rahmen dieser laufenden EU-Untersuchungen will Facebook nun das Recht der Kommission auf Zugang zu tausenden Dokumenten anfechten, die nach Ansicht des Unternehmens für die Ermittlungen „irrelevant“ sind und darüber hinaus „höchst persönliche Informationen“ enthalten.

Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung

Das deutsche Bundeskartellamt errang einen Etappensieg gegen Facebook. Mit sofortiger Wirkung muss die Firma aufhören, NutzerInnen-Daten der Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen und gemeinsam zu nutzen. Denn durch diese Praxis missbrauche Facebook seine marktbeherrschende Stellung, so der Bundesgerichtshof.

Eine Insider-Quelle teilte EURACTIV.com mit, die Kommission habe Zugang zu Facebook-Dokumenten mit mehr als 2.500 Suchvorgängen verlangt, die „sehr breit angelegte Schlüsselwortkriterien“ beinhalten. „Unter Verwendung derartiger Suchkriterien würden sich Hunderttausende von Dokumenten ergeben,“ so die Quelle. „Viele davon würden [für die Ermittlungen] völlig irrelevante, aber persönliche Informationen aufzeigen.“

Facebook habe seit Beginn der Ermittlungen im vergangenen Jahr der Kommission bereits über 300.000 Textsätze zur Verfügung gestellt. Die Quelle fügte hinzu, viele der von der Kommission angefragten Dokumente könnten Daten wie medizinische Unterlagen von Angestellten, Informationen über Kinderbetreuung und Daten im Zusammenhang mit privaten Investitionen und Versicherungen enthalten.

Informationen nur über „Datenräume“

Trotz der Sensibilität (und des Umfangs) dieser Daten zeigte sich Facebook nach EURACTIV-Informationen zunächst bereit, den Anfragen der EU-Stellen zu entsprechen. Dies sollte jedoch ausschließlich über sogenannte „Datenräume“ geschehen – einer sicheren virtuellen Umgebung, in der sensible oder vertrauliche Informationen abgelegt werden können, die von Dritten, die ebenfalls Zugang zu diesem Raum haben, aber nicht kopiert oder gespeichert werden können.

Zwei Quellen bestätigten, dass die Kommission den Zugang zu den Dokumenten über dieses Format verweigerte. Stattdessen habe man die Herausgabe von Kopien verlangt.

Facebook wünscht sich von der EU einen "Kampf um die Seele des Internets"

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig „eingeschränkte Internet-Modelle“ wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.

Daraufhin legte Facebook am 15. Juli beim Gericht der Europäischen Union Beschwerde gegen die Forderungen der Kommission ein und erklärte darin, die Forderungen gingen über den Rahmen der kartellrechtlichen Untersuchung hinaus. Die Forderungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu dem, was für die laufenden Ermittlungen tatsächlich notwendig sei.

„Die ungewöhnlich breite Natur der Forderungen der Kommission bedeutet, dass wir auch irrelevante Dokumente übergeben müssten, die nichts mit den Ermittlungen zu tun haben,“ heißt es in einer Stellungnahme des Facebook-Anwalts Tim Lamb. Das Unternehmen sei daher der Ansicht, „dass derartige Anfragen ein Fall für die EU-Gerichte sind.“

Ein Kommissionssprecher sagte seinerseits, die Exekutive werde „ihren Standpunkt vor Gericht verteidigen“. Darüber hinaus werde „die Untersuchung über das potenziell wettbewerbswidrige Verhalten von Facebook“ fortgesetzt.

[Bearbeitet von Tim Steins]

Facebooks "Fauxpas": Angestellte zensieren, Trump hofieren?

Facebook wird beschuldigt, international anerkannte Arbeitnehmerrechte zu verletzen: Bei der Erprobung neuer Funktionen hatte das Unternehmen versucht, bestimmte Begriffe wie „gewerkschaftlich organisieren“ zu zensieren.

Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield

Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.

Facebook-Chef Zuckerberg unternimmt Charme-Offensive in Brüssel

Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN