EZB: Rennen um Top-Posten eröffnet

Der Gouverneur der Zentralbank Irlands, Philip Lane (m.), ist von der irischen Regierung als zukünftiger Chefökonom der EZB vorgeschlagen worden. [Mariscal/EFE]

Irland hat am Montag Philip Lane als Kandidat für den Posten des Chefökonomen bei der Europäischen Zentralbank vorgestellt. Nach einer entspannten ersten Sitzung des Jahres startet für die Eurogruppenländer nun demnächst der Kampf um diverse Spitzenpositionen.

„Ich freue mich, Governor Lane für das Direktorium der EZB zu nominieren. Philip ist als eine hochqualifizierte Person anerkannt und wird in ganz Europa sehr geschätzt,“ teilte der irische Finanzminister Paschal Donohoe in einer Erklärung mit.

Lane ist der bisher einzige Kandidat als Nachfolger des Deutschen Peter Praet im Direktorium der Zentralbank. Praets Amtszeit endet am 31. Mai. Der derzeitige Gouverneur der irischen Zentralbank wäre der erste Ire, der diese Position übernehmen würde.

2018 hatte Lane sich bereits auf eine Spitzenposition bei der EZB beworben. Schlussendlich war aber der ehemalige spanische Finanzminister Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Institution ernannt worden.

Die Position des Chefökonomen der EZB ist eine der drei wichtigsten Stellenangebote bei der Bank im Jahr 2019: Außerdem endet die Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi im Oktober und auch das französische Vorstandsmitglied Benoit Coeuré wird sein Amt dieses Jahr niederlegen.

Dementsprechend werden die Eurozonen-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten versuchen, ihre präferierten Kandidaten in Position zu bringen.

Als potenzielle Nachfolger von Draghi werden unter anderem der Gouverneur der Bank von Frankreich, François Villeroy de Galhau, der ehemalige Gouverneur der finnischen Zentralbank Erkki Liikanen sowie der derzeitige Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, genannt.

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Entspanntes erstes Arbeitstreffen 2019

Im Dezember 2018 hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Fahrplan zur schnelleren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, auch durch die Vollendung der Bankenunion und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion, geeinigt.

„In unserer letzten Sitzung haben wir fast 19 Stunden gebraucht, um eine Einigung zu erzielen, heute waren wir wesentlich schneller,“ scherzte Mario Centeno, Präsident der Eurogruppe, über die erste Sitzung des Jahres.

Viel zu entscheiden gab es allerdings auch nicht: Die Finanzminister kamen lediglich überein, weitere Gespräche zu planen. In diesen soll dann festgelegt werden, wie der Vorschlag für ein „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ und das Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) voranzubringen sind. Die Frist dafür bleibt Juni 2019.

In Bezug auf das Haushaltsinstrument erinnerte Centeno noch daran, dass es den Leitlinien der Eurozonenmitglieder unterliegen und Teil des EU-Haushalts sein wird. Das hatten die Mitgliedstaaten im Dezember vereinbart.

Den Rest, räumte der Präsident der Eurogruppe ein, „werden wir in den kommenden Monaten diskutieren.“

Eurozone: Das Gesicht gewahrt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen.

Der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Kommissar Pierre Moscovici betonte indes, für die Kommission sei gerade die Stabilisierungsfunktion von „großer Bedeutung“. Ungleichheit, so Moscovici, schaffe „Spannungen, und wir müssen dieses Problem unbedingt angehen. Darum geht es bei diesem Instrument.“

Im Februar werden die Mitgliedstaaten weiter über EDIS debattieren. Außerdem soll spätestens dann eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bis April einen Zwischenbericht erstellt.

„Ein Einlagensicherungssystem korrespondiert mit vielen anderen Richtlinien und Teilen der Bankenunion. Das muss berücksichtigt werden“, betonte Centeno.

„Wir wissen zum Beispiel, dass alle Programme des Europäischen Stabilitätsmechanismus viel kleiner ausgefallen wären, wenn wir schon ein EDIS gehabt hätten,“ glaubt auch der geschäftsführende Direktor des ESM, Klaus Regling.

Regling betonte ebenfalls, die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sei der Schlüssel zur weiteren Stärkung des Euro.

Wie geht es in Italien weiter?

Kurz vor Weihnachten hatten die EU-Kommission und die italienische Regierung noch eine Last-Minute-Einigung in Bezug auf den geplanten Haushalt Italiens erzielt.

Konkret akzeptierte die Kommission den Vorschlag Roms, das Haushaltsdefizit auf 2,04 Prozent des BIP zu senken (im Gegensatz zu den im früheren Entwurf enthaltenen 2,4 Prozent). Die strukturellen Schulden sollen auf Null gedrückt werden – im Gegensatz zum zuvor angepeilten Anstieg von 0,8 Prozent.

EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die angebotene Lösung sei „nicht ideal“, aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.

Der Kompromiss sei „nicht ideal, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die Einigung.

Finanzkommissar Moscovici versicherte ebenfalls: „Natürlich werden wir die Umsetzung genau beobachten.“ Er wies auch darauf hin, dass sich bisher lediglich ein Finanzminister „besorgt“ über den Deal gezeigt habe. Insgesamt sei die Einigung ein „Sieg des Dialogs und des Vertrauens“, so der Kommissar.

Zur Frage, ob der italienische Haushalt eine Bedrohung für die europäische Wirtschaft darstellen könne, sagte Centeno: „Die Gefahren, die in den letzten Monaten zugenommen haben, sind politischer Natur. Und da diese Risiken politisch sind, können wir sie auch auf politische Weise lösen.“

Er fügte hinzu: „Italien ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme.“

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