EZB-Chef Draghi fordert Vollendung der EU-Bankenunion

EZB-Chef Mario Draghi. [European Parliament]

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen, wobei er auf die „erhebliche“ Verringerung der Risiken in den Bilanzen der Banken und die Vorteile einer gemeinsamen Risikoteilung hinwies.

In seiner Rede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am Montag verwies Draghi auf den Stillstand in den Verhandlungen, da sich eine Gruppe von Ländern unter deutscher Führung gegen die Risikoteilung ausspricht, solange Banken ihre Bücher nicht bereinigt haben.

„Wir sollten uns nicht von dieser Unterscheidung zwischen Risikominderung und Risikoteilung einschränken lassen,“ sagte er und betonte, dass sich die beiden Konzepte ergänzen.

Der italienische Zentralbanker argumentierte, die von Berlin und fast einem Dutzend weiterer Länder geforderte Risikominderung habe bereits stattgefunden und man könne nun mit der Errichtung des Einlagensicherungssystems EDIS fortfahren.

Zur Veranschaulichung der „erheblichen“ Risikoreduktion erinnerte er daran, dass die Kernkapitalquoten bedeutender Banken – die er als „Schlüsselindikator für die Gesundheit der Banken“ bezeichnete – heute um 67 Prozent höher liegen als zu Beginn der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt.

"Vollendung der Währungsunion ist wichtiger denn je"

Mit Blick auf Italien und Spanien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut zu einer schnellen und tiefgreifenden Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufgerufen.

In Bezug auf die notleidenden Kredite, die in Griechenland, Zypern und Italien besonders hoch sind, sagte Draghi, die Entwicklungen bei diesen „giftigen“ Vermögenswerten gingen ebenfalls „in die richtige Richtung“. Er gab allerdings zu, dass „die Bemühungen noch nicht abgeschlossen sind“.

Der EZB-Chef plädierte erneut ausdrücklich für die Einrichtung von EDIS parallel zur Stärkung der Bilanzen der Banken. Eine solche Risikoteilung würde die Risikominderung „erheblich erleichtern“.

Auch die Europäische Kommission hat in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert, Risikoteilung [zwischen den Eurozonen-Staaten] und Risikominderung [der Banken] parallel voranzutreiben.

Effiziente Führung und Kontrolle

Draghi unterstrich, dass er auch die Ansichten der Kommission über die Verwaltung des Backstops zur Lösung von Bankenkrisen teile. Die Backstop-Lösung gilt derzeit als der einzige Baustein der Bankenunion, dessen Umsetzung tatsächlich in realistischer Reichweite ist.

Die Länder sind sich jedoch nicht einig über den Prozess der Auszahlung von Geldern zur geordneten Unterstützung für kriselnde Finanzinstitute. Während eine Einigung eigentlich für Juni erwartet worden war, haben die Staats- und Regierungschefs sie vorerst auf Ende des Jahres verschoben.

Die Zukunft der Eurozone wird vertagt

Die EU-Regierungschefs haben eine Vereinbarung über den sogenannten Backstop zur Abwicklung zahlungsunfähiger Banken auf Dezember verschoben. Sie konnten sich auch auf keinen Zeitpunkt für die Aufnahme von Gesprächen über ein europäisches Einlagensicherungssystem festlegen.

Draghi forderte, der Backstop – für den rund 60 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus bereitgestellt würden – müsse „so schnell wie möglich einsatzbereit gemacht und mit schnellen und effizienten Entscheidungsverfahren ausgestattet werden“.

Berlin und andere Regierungen wollen jedoch eine starke politische Kontrolle über den Backstop sicherstellen, an der nicht nur die Finanzminister, sondern auch die nationalen Parlamente beteiligt sind.

EU-Beamte warnten aber, dass eine solche Führungs- und Entscheidungsfindungs-Struktur den Entscheidungsprozess in Krisenfällen deutlich verlangsamen würde.

Draghi für europäische Arbeitslosenversicherung

Angesprochen auf das angedachte europäische Arbeitslosenversicherungssystem, eine der Ideen des deutsch-französischen Vorschlags zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, sagte Draghi: „Das ist die richtige Sache.“

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Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Da der EZB-Rat das Thema noch nicht erörtert hat, gab Draghi seine persönliche Einschätzung. Er spreche sich „aus verschiedenen Gründen“ für die Idee aus. Durch sie würden eine Stabilisierungsfunktion und der soziale Schutz miteinander kombiniert sowie die Mobilität der Arbeitskräfte erhöht.

Er stellte auch fest, dass ein solches System mit der Währungsunion vereinbar sei.

Draghi gab zu, das Programm müsse „richtig“ gestaltet werden, was „nicht einfach“ sei. Dennoch sei er sicher, dass der Vorschlag die Wirtschafts- und Währungsunion „genau in die richtige Richtung“ vorantreiben würde.

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