Exxon-Lobbyisten schwänzen Anhörung – und dürfen weitermachen

Das massive Lobbying von Energiekonzernen im EU-Parlament ist vielen Umweltschützern schon lange ein Dorn im Auge. [© European Union 2019 - Source : EP]

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments konnten sich nicht einigen, ob sie ExxonMobil-Lobbyisten ihre Zugangsausweise zum EU-Parlament entziehen sollten. Der Ölkonzern hatte zuvor nicht an einer Anhörung teilgenommen.

Den Lobbyisten von ExxonMobil drohte ein Zugangsverbot zum Europäischen Parlament, nachdem das Unternehmen keine Vertreter zu einer Anhörung über Klimawandel-Leugnung in der Industrie entsendet hatte, die am 21. März stattfand.

Die Regeln des Parlaments erlauben es der EU-Versammlung, langfristige Zugangsausweise für Unternehmensvertreter zurückzuziehen, falls die Inhaber „sich ohne ausreichende Begründung weigern, einer formellen Aufforderung zur Teilnahme an einer Anhörung oder Ausschusssitzung oder zur Zusammenarbeit mit einem Untersuchungsausschuss nachzukommen“.

Die Konferenz der Präsidenten, die höchste Instanz im Europäischen Parlament, hat es jedoch nicht vermocht, eine Entscheidung über den von der Grünen-Abgeordneten Molly Scott Cato eingereichten Verbotsantrag zu treffen.

„Die Entscheidung, die Lobby-Ausweise des Unternehmens nicht zu widerrufen, offenbart einmal mehr, wie der Würgegriff der Öl- und Gasindustrie die europäische Politik immer wieder lähmt,“ kritisierte Frida Kieninger, eine Aktivistin bei Food and Water Europe.

„Die Tatsache, dass es vielen Führungskräften im EU-Parlament nicht gelungen ist, eine entschlossene Haltung zu diesem unzulässigen Verhalten von Exxon einzunehmen, zeigt die offensichtliche Schwäche der einzigen direkt gewählten europäischen Institution vis-a-vis Industrielobbyisten,“ fügte Myriam Douo von Friends of the Earth hinzu.

„Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen rufen wir die Bürger auf, sich nun zu fragen, ob die von ihnen gewählten Vertreter sich wirklich für sie einsetzen oder lieber die Ölindustrie schützen,“ so Douo weiter.

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Exxon wurde zu der Anhörung geladen, um über die Geschichte und die Folgen der Klimawandel-Leugnung durch die Industrie zu berichten. Der US-Ölriese lehnte die Einladung jedoch ab und teilte mit, dass „laufende klimabedingte Rechtsstreitigkeiten in den USA“ das Unternehmen aktuell daran hinderten, öffentlich in dieser Angelegenheit auszusagen.

Geoffrey Supran, Postdoc-Stipendiat an der Harvard University, der eine Peer-Review-Analyse der 40-jährigen Geschichte von ExxonMobil im Bereich der Klimakommunikation durchgeführt hat, war somit am 21. März einer der wenigen Redner bei der Parlamentsanhörung.

„Ich habe den Abgeordneten aufgezeigt, wie interne Memos der Energieindustrie beweisen, dass sie seit 60 Jahren über die potenziellen Gefahren der globalen Erwärmung durch ihre Produkte Bescheid weiß,“ schrieb Supran auch in einem Kommentar für EURACTIV.

„Ich beschrieb, wie Energiekonzerne – anstatt die Welt zu warnen oder zu handeln – lieber den Weg des geringsten Widerstandes gingen. Sie haben die letzten 30 Jahre – mein ganzes Leben! – damit verbracht, die Wissenschaft zu sabotieren, Wissenschaftler zu verleumden und politische Maßnahmen zum Schutz ihrer Gewinne zu untergraben,“ so Supran weiter.

Exxon schießt zurück

ExxonMobil wies die „falschen Behauptungen“ Suprans zurück, das Unternehmen habe wissenschaftliche Erkenntnisse zum Thema Klimawandel bewusst unterdrückt: „Medienberichte, laut denen wir bereits Jahrzehnte vor den Experten der Welt definitive Erkenntnisse über den Klimawandel hatten, sind schlichtweg nicht korrekt,“ heißt es in einer Mitteilung des Konzerns.

Obwohl ExxonMobil die Einladung zur parlamentarischen Anhörung ablehnte, wollte das Unternehmen sich scheinbar dennoch in die Debatte einbringen und sie mitgestalten: So schickte die Firma einen Tag vor der eigentlichen Anhörung ein Schreiben an die Europaabgeordneten, in dem sie behauptet, Suprans Peer-Review-Forschung sei „ungenau“ und enthalte „grundlegende Fehler“.

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Der Forscher der Harvard University wies diese Behauptungen entschieden zurück und verurteilte ExxonMobils Versuch, seine wissenschaftliche Arbeit zu diskreditieren: „In seinem Brief fordert das Unternehmen eine „neutrale Überprüfung der Fakten“, führt aber dann einen von ExxonMobil selbst in Auftrag gegebenen und bezahlten Bericht an, der nicht von [unabhängigen] Experten gegengeprüft wurde,“ antwortete Supran.

Diese Taktiken seien „genau das“, was er in seiner Studie bereits kritisiert hatte: „Gekaufte Experten zur Schaffung und Verschärfung von Zweifeln.“

Kooperation mit der Industrie?

Derweil hinterfragten einige Beobachter aber auch die „Frontalangriffe“ von Umweltaktivisten auf die Öl- und Gasindustrie: Man könne nicht pauschal sagen, diese Unternehmen würden die Energiewende grundsätzlich verlangsamen.

„Wir sollten eine breite Unterstützung für unsere Kapazitäten aufbauen, um den Massenausbau erneuerbarer Energien zu ermöglichen,“ meint beispielsweise Dr. Alan Riley, Senior Fellow am Institute for Statecraft, einer Wohltätigkeitsorganisation mit Sitz in London.

„Dies erfordert Unterstützung über politische Anhängerschaften und Interessen hinweg. Und dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Energieunternehmen, um den Übergang zu erleichtern – anstatt zu versuchen, sie gezielt zu verfolgen und zu dämonisieren.“

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Aus Rileys Sicht müsse man den Energiekonzernen eine Reihe wichtiger Fragen stellen: „Was tun Sie für den Energiewandel? Wie viel Forschungs- und Entwicklungsaufwand leisten Sie für den Übergang? Wie planen Sie, erneuerbare Energien in Ihre Wachstumspläne zu integrieren? Was ist Ihre Ausstiegsstrategie aus fossilen Brennstoffen?“

Er schließt: „Das sind die Art von Fragen, die das Parlament an alle amerikanischen, russischen, europäischen und chinesischen Energieunternehmen richten sollte.“

[Bearbeitet von Samuel Stolton und Tim Steins]

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