Frankreichs umstrittenes neues Einwanderungsgesetz wird von Kritikern als restriktiv und rassistisch bezeichnet. Es folge allerdings dem allgemeinen europäischen Trend, das Migrationsrecht zu verschärfen, so ein Experte gegenüber Euractiv.
Das französische Einwanderungsgesetz wurde am Freitag (26. Januar) verabschiedet und von der linken Opposition und der Gesellschaft als rassistisch kritisiert. Die Vorsitzende der rechten Parlamentsfraktion Rassemblement National (RN, ID), Marine Le Pen, bezeichnete es hingegen als einen „ideologischen Sieg“.
Doch abgesehen von den Rassismusvorwürfen ist das Gesetz nach Ansicht von Experten Teil einer allgemeinen Verschärfung der Migrationspolitik in ganz Europa.
„Frankreich hat kein strengeres Einwanderungsgesetz als andere europäische Länder. Es ist ein allgemeiner Trend“, sagte Smaïn Laacher, Leiter des Projekts Fait migratoire et asile bei Fondation Jean Jaurès, gegenüber Euractiv.
Im Dezember einigten sich die französischen Abgeordneten und Senatoren auf einen Gesetzentwurf, der viel strenger war als der ursprüngliche Entwurf der Regierung. „Das Ziel dieses Gesetzes ist, so viele illegale Einwanderer wie möglich abzuschieben“, erklärte Laacher.
Um sich die Stimmen der konservativen Abgeordneten von Les Républicains (LR, EVP) und im Übrigen auch die der RN zu sichern, hatte die Regierung das Staatsangehörigkeitsrecht deutlich verschärft. So wurde das Prinzip des „jus soli“, wonach man einen Anspruch auf Staatsbürgerschaft hat, sofern man in Frankreich geboren wurde, deutlich verwässert. Zudem wurde der Zugang zu Sozialleistungen eingeschränkt und der Zugang zur Familienzusammenführung erschwert.
Ähnliche Maßnahmen gibt es auch in anderen europäischen Ländern, in denen die Rechte von Asylbewerbern kürzlich eingeschränkt wurden.
In Italien hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Fratelli d’Italia, im Wahlkampf 2022 versprochen, der Einwanderung in ihrem Land ein Ende zu setzen.
Am 3. Januar vergangen Jahres erließ die Regierung unter Meloni einen neuen „Verhaltenskodex“ für NGO-Schiffe, die Migrantenboote retten. Damit wurde „gleichzeitigen“ Rettungsaktionen ein Ende gesetzt.
Sobald ein NGO-Schiff zur Rettung eines Migrantenboots ausläuft, muss es so schnell wie möglich einen von den italienischen Behörden benannten Ausschiffungshafen erreichen. Es darf keinen Umweg machen, um einem anderen in Not geratenen Boot zu helfen.
Die dänische Migrationspolitik erlaubt es den Behörden, die persönlichen Gegenstände von Asylbewerbern zu beschlagnahmen, um deren Aufnahmekosten zu finanzieren.
Im August erklärte Österreich, es wolle allen Einwanderern, die weniger als fünf Jahre im Land leben, den Zugang zu Sozialleistungen verwehren.
„Die Migrationspolitik der EU-Staaten und der Migrations- und Asylpakt zeigen deutlich den allgemeinen Trend zur Einschränkung von Asylanträgen“, so Laacher weiter.
Mauern mit Stacheldraht und Zäune
Die zunehmende einwanderungsfeindliche Haltung der EU-Länder zeigt sich im Grenzschutz: Nach Angaben des Europäischen Parlaments sind inzwischen 13 Prozent der EU-Außengrenzen umzäunt.
„Immer mehr Mitgliedstaaten haben begonnen, Mauern oder Zäune an ihren Grenzen zu errichten, um Migranten und Asylbewerber an der Einreise in ihr Staatsgebiet zu hindern“, so die Abgeordneten in einer im Oktober veröffentlichten Mitteilung.
Insgesamt haben zwölf der 27 EU-Länder physische Barrieren errichtet, um die Einwanderung einzudämmen, darunter Ungarn, Polen, Estland, Griechenland und Spanien, sowie Frankreich in Calais.
Laacher sagte jedoch, dass der französische Präsident Emmanuel Macron nicht mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verglichen werden könne, der sich 2015 als Anführer der Opposition gegen Migration hervorgetan hatte.
Auf dem EU-Gipfel in Granada (Spanien) am 6. Oktober 2023 kritisierten Polen und Ungarn den EU-Migrations- und Asylpakt und insbesondere den Solidaritätsmechanismus für die Aufteilung von Asylbewerbern.
Da einige Frontländer wie Italien und Griechenland mit einem massiven Zustrom von Asylbewerbern konfrontiert sind, zielt der Pakt darauf ab, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und die Last der Flüchtlingsaufnahme besser zu verteilen.
Mitgliedstaaten, die sich weigern, eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern aufzunehmen, sollen für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling 20.000 Euro zahlen müssen.
„Dies ist ein Thema, das die Grundpfeiler der europäischen Identität berührt“, sagte Laacher.
Der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgelegte Migrationspakt soll die illegale Einwanderung nach Europa eindämmen und die Abschiebung von illegalen Migranten beschleunigen.
Die derzeit geltenden Regeln müssten vereinfacht werden, so ein Abgeordneter von Les Républicains, der Euractiv unter der Bedingung der Anonymität mitteilte, das System sei „so komplex, dass es Vorteile für die Asylbewerber hat“, wie etwa die „administrative Trägheit“.
Asylbewerber können nicht abgeschoben werden, bevor die Länder ihre Anträge geprüft haben. Nach Angaben von Alternatives Economiques warten Asylbewerber in Deutschland durchschnittlich neunzehn Monate, in Spanien siebzehn Monate und in Frankreich fünfzehn Monate auf ihren Antrag.
Neben dem Migrationspakt, über den im Februar abgestimmt werden soll, hat die EU im Juli ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet, das heftig kritisiert wurde. Das Memorandum of Understanding sieht eine Verringerung der Zahl der Migranten aus Tunesien vor, im Gegenzug für 675 Millionen Euro an europäischer Hilfe.
In einer Pressemitteilung schrieb die französische Europaabgeordnete Sylvie Guillaume (S&D): „Die Europäische Kommission muss jegliches Abkommen aussetzen und kann die Augen nicht vor den schweren Menschenrechtsverletzungen in Tunesien, insbesondere gegen Migranten, verschließen.“
Deutschland, Spanien und Frankreich führen Liste der EU-Aufnahmeländer an
Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Asylbewerber in Frankreich um 8,6 Prozent auf 142.500 Anträge, darunter 124.000 Erstanträge, so die ersten Zahlen des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Ofpra).
Gleichzeitig registrierte Deutschland laut Le Monde mehr als 350.000 Anträge für das Jahr 2023, was einem Anstieg von 51 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht.
An zweiter Stelle steht Spanien mit 163.000 Asylanträgen im Jahr 2023, was einem Anstieg von 37 Prozent gegenüber 2022 entspricht.
Die endgültigen Zahlen für ganz Europa werden in Kürze erwartet, aber Ofpra-Direktor Julien Boucher schätzt, dass „der Anstieg der Asylnachfrage in Europa im Jahr 2023 15 bis 20 Prozent betragen dürfte.“
[Bearbeitet von Théo Bourgery-Gonse/Zoran Radosavljevic]