Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen

Im Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs wieder im EU-Rat in Brüssel zusammen. [Olivier Matthys/ epa]

Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure. Das geht aus Dokumenten hervor, die EURACTIV vorliegen.

Die Überprüfung ist Teil der Debatte, die unter der rotierenden EU-Präsidentschaft eingeleitet wurde. Derzeit hat Finnland den EU-Ratsvorsitz. Ziel des Vorgangs ist es, die Entschlüsse der EU effizienter voranzubringen, insbesondere jene der strategischen Agenda, die von den Staats- und Regierungschefs im Juni gebilligt wurde.

Finnland hat dazu ein Papier zur Verbesserung der Arbeitsweise des Europäischen Rates verteilt, in dem die Staats- und Regierungschefs vertreten sind. Laut des Protokolls erklärten Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Irland, dass diese Überprüfung auch den Rat der EU betreffen sollte, die jeweiligen Fachminister zusammenkommen.

Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam "erneuern"

Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.

Die nationalen Bemühungen um eine Neugestaltung der EU-Gipfeltreffen könnten zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten des Europäischen Rates führen, der die Zusammenkünfte der EU-Staats- und Regierungschefs organisiert. Voraussichtlich wird der künftige Mann auf dem Posten, Charles Michel, nach Konsultation mit den Hauptstädten seine eigenen Empfehlungen abgeben.

Mehr Kohärenz in der Außenpolitik

Deutschland, Italien und einige andere Mitgliedstaaten betonten, dass es ebenfalls wichtig sei, die außenpolitische Koordinierung der Minister und der Staats- und Regierungschefs zu verbessern. In den Außenbeziehungen der EU gebe es laut Protokoll „die Notwendigkeit einer Kohärenz zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat für auswärtige Angelegenheiten“.

Die angespannten Beziehungen der EU zu den USA seit der Wahl Donald Trumps, der Aufstieg Chinas und die ständige Bedrohung durch Russland haben die EU-Außenbeziehungen in den letzten Jahren ganz oben auf die Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs gesetzt.Einige Stimmen sind jedoch misstrauisch gegenüber nationalen Bemühungen, den Europäischen Rat zu beeinflussen. Laut der Notizen warnte der Generalsekretär des Rates, dass es Sache des jeweiligen Vorsitzes der EU-Institutionen sei, die eigenen Arbeitsmethoden zu gestalten.

Was Europas Feinde freut

Nun geschieht, was viele Beobachter verächtlich als typisch für Europa bezeichnen: Ein Kompromiss muss gefunden werden. Gelingt das nicht, scheitert die EU. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Allerdings könne die Verbindung zwischen Europäischem Rat und dem Ministerrat in einigen Bereichen wie der Außenpolitik durchaus im Rahmen einer Überprüfung angegangen werden, so der Generalsekretär. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, bestanden trotzdem auf ein Mitspracherecht über die Funktionsweise der Gipfeltreffen. Als das Thema am 15. Juli erneut von den EU-Botschaftern erörtert wurde, betonte Paris, dass der Europäische Rat bei der Evaluation mit einbezogen werden sollte, wie aus den Unterlagen hervorgeht, die EURACTIV eingesehen hat.

Paris schlug demnach vor, dass der nächste im Oktober angesetzte Europäische Rat eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vornehmen sollte. Ein Sprecher der französischen Regierung war auf Anfrage EURACTIVs nicht für eine Stellungnahme verfügbar.

Ziele besser umsetzen

Die strategische Agenda 2019-2024 enthält ein Kapitel über die bessere Umsetzung der Ziele aus dem Fünfjahres-Masterplan. Finnland verteilte dazu ein Papier, um die Meinung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der strategischen Agenda aufzunehmen. Außerdem sollte erarbeitet werden, wie der Rat die Querschnittsthemen der Agenda stärker „mainstreamen“ könne, besonders in Punkto einer Annäherung der EU an ihre Bürger.

Diese Priorität wird in der ersten Hälfte des nächsten Mandats von Bedeutung sein, da die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beabsichtigt, eine Konferenz über die Zukunft Europas zu eröffnen. Bürger und EU – Institutionen sollen dort gleichberechtigt zusammenarbeiten, um die Funktionsweise der EU zu überprüfen.

Der Kompromissbauer

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.

Annäherung an die Bürger

Die Notwendigkeit, die EU ihren Bürgern näher zu bringen, wurde zuletzt wieder während eines EU-Botschaftertreffens am 15. Juli auf die Tagesordnung gebracht, als Frankreich, Spanien, Schweden, die Slowakei, Portugal, Zypern, Bulgarien und Malta darauf hinwiesen. Finnland ist zuversichtlich, dass dazu in den ersten Monaten der neuen Amtszeit mehr Zeit bleibt, da dann weniger legislative Prioritäten anstehen.

Im Rahmen der Überprüfung der Zuständigkeiten des Rates möchten die Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Belgien, die Tschechische Republik, Schweden, Lettland, Griechenland, Kroatien und die Slowakei, dass der Europäische Rat auch Entscheidungen weiterverfolgt, die zuletzt von Ministern und EU-Staats- und Regierungschefs getroffenen wurden.

Deutschland betonte unterdessen, wie wichtig es ist, nach jeder Ratssitzung „positive“ Botschaften an die EU-Bürger zu senden.

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