EXKLUSIV: EU-Kommission gab 460 Millionen Euro für Beratungsfirmen aus

In den vier Jahren von 2016 bis 2019 erhielt KPMG insgesamt 154,84 Millionen Euro aus EU-Töpfen. [Wallace Woon/EPA/EFE]

Die Europäische Kommission hat in den vier Jahren 2016 bis 2019 offenbar mehr als 462 Millionen Euro für Verträge mit den vier großen Beratungsunternehmen PWC, KPMG, Deloitte und EY ausgegeben. Dies ist eine Schätzung von EURACTIV.com, basierend auf offiziellen Dokumenten der EU-Institution.

Die Rolle von Beratern in der EU-Politik und in den Mitgliedsstaaten wächst, unter anderem durch die technische Beratung bei Strukturreformen, die von der Kommission finanziert wird.

Doch einige der Verträge, die mit der EU abgeschlossen wurden, werfen Fragen nach potenziellen Interessenkonflikten auf. Schließlich seien die Unternehmen teilweise für Beratungsleistungen in Branchen angeheuert worden, in denen sie auch private Unternehmen beraten, kritisieren EU-Abgeordnete.

EURACTIV.com hat für diesen Artikel einen genaueren Blick auf das Finanztransparenzsystem der EU sowie andere Dokumente der Kommission geworfen.

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Die Datenbank der EU enthält Informationen seit 2007. Zwar sind die Informationen aus den frühen Jahren lückenhaft, die Aufzeichnungen zeigen jedoch, dass offenbar immer mehr Mittel für externe Beratungsfirmen, insbesondere die sogenannten Big Four, bereitgestellt werden.

In den vier Jahren von 2016 bis einschließlich 2019 erhielt KPMG den größten Betrag an EU-Mitteln (insgesamt 154,84 Millionen Euro), gefolgt von EY (121,32 Millionen Euro), PwC (93,77 Millionen Euro) und Deloitte (92,28 Millionen Euro).

Ihre Rechnungsbeträge an die Kommission erhielten in den späteren Jahren einen zusätzlichen Schub durch das Strukturreform-Unterstützungsprogramm (Structural Reform Support Programme, SRSP) der Kommission. Das Programm bietet den Mitgliedsstaaten technische Unterstützung bei der Gestaltung von Strukturreformen, entweder durch kommissionsinternes Know-How – oder durch Fachleute, die in Form von anderen internationalen Organisationen, NGOs oder eben privaten Unternehmen angeheuert werden.

Im Jahr 2017, als das Programm gestartet wurde, erhielt lediglich EY zwei Programmaufträge im Wert von 221.820 Euro. In jenem Jahr gingen weniger als zwei Prozent der 22,5 Millionen Euro, die für das Programm bereitgestellt wurden, an private Auftragnehmer, während mehr als die Hälfte der Mittel an internationale Organisationen vergeben wurden.

Doch die Beteiligung der Big Four wuchs in den folgenden Jahren exponentiell: 2018 erhielten sie bereits 11,04 von insgesamt 30,5 Millionen Euro. Im Jahr 2019, dem letzten Jahr mit verfügbaren Zahlen, waren es 24,38 Millionen Euro für 91 Leistungen, wiederum fast ein Drittel der insgesamt 79,4 Millionen Euro, die in diesem Jahr für das Programm bereitgestellt wurden. Mit 10,31 Millionen konnte sich PwC 2019 die meisten Mittel sichern und war an insgesamt 33 Reformvorschlägen in Mitgliedsstaaten beteiligt, gefolgt von EY (6,7 Millionen für 30 Reformen), Deloitte (3,97 Millionen für 13 Reformen) und KPMG (3,4 Millionen für 15 Reformen).

Die Beträge dürften auch im Jahr 2020 weiter angestiegen sein, da das Programm auf 84,9 Millionen Euro aufgestockt wurde.

Der Berater-Anteil am Kuchen dürfte außerdem noch größer werden, da die EU in den kommenden Jahren das Instrument für technische Unterstützung (den Nachfolger des SRSP) stärken wird. Unter dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen wird die Kommission in sieben Jahren 864 Millionen Euro für Strukturreformen zur Verfügung haben – also etwa 115 Millionen Euro pro Jahr.

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Beste Expertise weltweit“

Ein Sprecher der Kommission rechtfertigte die Höhe der Mittel, die in große Beratungsfirmen investiert wurden, damit, dass diese „die beste Expertise weltweit dorthin bringen, wo sie am meisten gebraucht wird.“ Der Beamte betonte, dass die Verträge nach öffentlichen Ausschreibungen vergeben wurden, wobei diejenigen Auftragnehmer ausgewählt wurden, die „das beste und maßgeschneiderte Angebot für den begünstigten Mitgliedstaat auf die wirtschaftlich günstigste Weise“ lieferten.

Klar ist jedoch auch: Über das Strukturreformprogramm haben die Beratungsfirmen eine Art „Mitspracherecht“ bei der öffentlichen Politik in sensiblen Bereichen. Einige der Reformen, an denen sie beteiligt waren, betrafen beispielsweise das Justizsystem, den Arbeitsmarkt, die Polizei, das Gesundheitswesen oder Sozialdienste.

EY wurde 2019 zum Beispiel für die Umstrukturierung des Krankenhaussektors in Estland, für die Reform der Generaldirektion des Finanzministeriums in Frankreich und für die Stärkung der Arbeitsmarktpolitik durch „Belohnungs- und Unterstützungsmechanismen“ in Italien beauftragt.

Der Kommissionssprecher betonte, dass die Beratungsunternehmen „nicht für die Politikgestaltung zuständig“ seien. Die EU-Exekutive bleibe stets involviert, und letztendlich seien die Mitgliedsstaaten für die Reform verantwortlich, fügte er hinzu. Der ausgewählte Auftragnehmer sei lediglich verantwortlich „für die Bereitstellung von wissensbasierten Beratungsdienstleistungen für die Kommission oder die begünstigte Einrichtung im Mitgliedsstaat“, so der Sprecher weiter.

Diverse Verträge zeigen jedoch, dass Berater nicht nur für Recherche und Benchmarking hinzugezogen wurden. Zum Beispiel wurde PwC 2019 angeheuert, um an einem rechtlichen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen in Irland zu arbeiten. Darüber hinaus erklärten Quellen aus der Branche, dass die Berichte der Unternehmen in der Regel zu entsprechenden politischen Empfehlungen führen.

PwC und die Steuern

Ein weiteres Beispiel war der 2019 mit PwC unterzeichnete Vertrag für „die Entwicklung, Einrichtung und Bewertung des nationalen Steuerkontrollrahmens im Zusammenhang mit der Umsetzung der kooperativen Steuereinhaltungsreform und des Programms“ in Belgien.

Der Haken: PwC und auch die anderen Big-Four-Firmen waren zuvor an der Ausarbeitung komplexer Schemata beteiligt, mit denen mehr als 340 multinationalen Unternehmen dabei geholfen wurde, Steuerzahlungen zu vermeiden. Dies war damals durch den sogenannten LuxLeaks-Skandal ans Licht gekommen.

Eine Sprecherin der Kommission erklärte, PwC habe im Rahmen dieses Projekts Schulungen und eine Grundlage für einen Leitfaden geliefert, aber keine Empfehlung an die belgische Verwaltung ausgesprochen.

Die Kommission hatte später ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet, weil sie der Ansicht war, dass das belgische Steuersystem einige multinationale Unternehmen begünstigte.

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Derweil ist die Beteiligung von Beratungsunternehmen weder auf die Big Four noch auf das SRSP-Förderprogramm beschränkt: Einige Verträge wurden und werden beispielsweise für IT-Dienstleistungen oder im Rahmen des Innovationsprogramms Horizon 2020 geschlossen.

Ein beträchtlicher Teil der Mittel ist großen Projekten gewidmet, darunter EU Business avenues in South East Asia (PwC – 8,2 Millionen Euro), die Förderung der Menschenrechte in Pakistan (EY – 7,9 Millionen Euro), eine Studie über eine Online-Streitbeilegungsplattform (Deloitte – 1,0 Millionen Euro) oder die Prävention und Bekämpfung von Korruption in Serbien (PwC – mehr als drei Millionen Euro in zwei verschiedenen Verträgen).

McKinsey

Weitere wichtige Akteure profitierten ebenfalls vom SRSP: McKinsey erhielt 2018 einen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer gesonderten Abteilung im Statistiksystem Deutschlands (878.970 Euro).

Außerhalb des Programms erhielt McKinsey 2019 außerdem einen Auftrag in Höhe von 966.975 Euro, um eine Analyse der durch Künstliche Intelligenz verursachten systemischen Veränderungen in den Wertschöpfungsketten zu erstellen. Damit sollten mögliche Chancen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) aufgezeigt werden.

Gerade dieses Projekt veranschaulicht den potenziellen Interessenkonflikt, der mit der Beteiligung derartiger Firmen an der politischen Entscheidungsfindung entstehen könnte. In der Ausschreibung hieß es: „Das Gesamtziel dieser Maßnahme ist es, eine optimale Mischung von industriellen politischen Maßnahmen (geschäftlichen, finanziellen und investitionsbedingten) zu identifizieren, die für die Schaffung eines begünstigenden Rahmens für die Entwicklung und Einführung von KI-Anwendungen durch europäische KMU als notwendig erachtet werden, so dass diese einen gerechten Anteil an dem durch die KI ausgelösten erwarteten Wirtschaftswachstum erhalten.“

McKinsey bietet allerdings auch Beratung für KI-Entwickler an. Das Unternehmen argumentiert seinerseits, die große Mehrheit seiner Kunden seien keine KMU. Darüber hinaus erklärte die Firma gegenüber EURACTIV.com in einer schriftlichen Stellungnahme, dass „alle Teams an strenge Vertraulichkeitsregeln gebunden sind, um keine vertraulichen Kundeninformationen preiszugeben“, und dass die Berater den Kunden erst zugewiesen werden, nachdem sie auf mögliche Interessenkonflikte geprüft wurden.

Dokumente zeigen, dass McKinsey, das seine Kunden nie offenlegt, seit 2016 insgesamt fünf Verträge mit der Kommission hatte, die sich auf rund 5,5 Millionen Euro belaufen.

Darüber hinaus gab es in den vergangenen Monaten Kritik an der Arbeit von McKinsey mit der französischen und der italienischen Regierung im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Pandemie.

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Der potenzielle Interessenkonflikt bei einigen Verträgen, die die Kommission mit privaten Auftragnehmern abgeschlossen hat, wurde kürzlich auch von der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly aufgezeigt.

In ihren Schlussfolgerungen nach dem BlackRock-Fall im November forderte O’Reilly, die Kommission solle ihre Richtlinien „für öffentliche Vergabeverfahren für politikbezogene Dienstleistungsverträge aktualisieren, um den Angestellten Klarheit darüber zu verschaffen, wann sie Bieter aufgrund von Interessenkonflikten, die die Ausführung des Vertrags negativ beeinflussen könnten, ausschließen sollten“.

Die Kommission hatte der Investment-Management-Firma zuvor den Auftrag erteilt, eine Studie über die Integration von Umwelt-, Sozial- und Governance-Zielen in die EU-Bankenregeln durchzuführen.

Das Büro der Europäischen Bürgerbeauftragten betonte in einer Erklärung, die EURACTIV.com zugesandt wurde, einmal mehr, dass „Verträge in Bereichen, die mit der öffentlichen Politik zu tun haben, einen strengen Überprüfungsprozess durchlaufen sollten“.

„Es ist wichtig zu überprüfen, dass das öffentliche Interesse nicht durch solche Verträge unterminiert wird,“ fügte O’Reillys Institution hinzu. Dies sei aber zu befürchten, wenn Aufträge von Unternehmen ausgeführt werden, die ein klares Eigeninteresse an der entsprechenden Politik haben.

Der Europäische Rechnungshof wurde für diesen Artikel ebenfalls angefragt, hatte sich bis zur Veröffentlichung im englischen Original aber nicht geäußert.

Anders das EU-Parlament: Die beträchtliche Menge an finanziellen Ressourcen, die privaten Beratern gewidmet wurde, sei „schockierend“, hieß es. Philippe Lamberts, Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Parlament, sagte, es sei „unglaublich“, dass die Kommission offenbar das Gefühl habe, sich derart viel Hilfe von außen holen zu müssen: „Die Kommission ist ausreichend ausgestattet, um die Arbeit gut zu machen. Und wenn sie das Geld hat, um so viele Berater zu beauftragen, gäbe es sicherlich auch die Mittel, weiteres Personal einzustellen, wenn das denn notwendig ist.“

Lamberts kritisierte weiter, es sei „weithin bekannt“, dass die Big Four Ratschläge gegeben hätten, die darauf abzielten, die geplante Gesetzgebung zu schwächen oder zu umgehen – insbesondere beim Thema Steuerrecht. Eine solche Beteiligung an der Politikgestaltung sei „ein massiver Interessenkonflikt“, der vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen schädige.

Abschließend betonte der MEP, dass Berater, die in den großen Firmen Vorschläge ausarbeiten, „keine Angestellten mit einem unabhängigen wissenschaftlichen Denken sind, sondern meist Absolventen von Wirtschaftshochschulen, denen das neoliberale Credo eingetrichtert wurde.“ Ein Credo, das sich als falsch erwiesen habe.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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