Parlamentsdokumente enthüllen neues biometrisches Anwesenheitssystem

"Künftig müssen die Mitglieder keine Anwesenheitsliste mehr in den Sitzungssälen unterschreiben", heißt es in den Dokumenten. [Shutterstock]

Das Europäische Parlament will ein biometrisches Anwesenheitsregister für Abgeordnete testen, die an Sitzungen in seinen Brüsseler Räumlichkeiten teilnehmen, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV einsehen konnte. 

Dieser Schritt hat Besorgnis unter datenschutzbewussten Parlamentsmitgliedern hervorgerufen, die sich gegen die Erfassung von Fingerabdruckdaten der Abgeordneten aussprechen.

Ein neues System wurde vom Präsidium des Europäischen Parlaments, das sich aus einem Spektrum von Abgeordneten aus führenden Fraktionen zusammensetzt, gebilligt. Es unterstützt Pläne zur Einführung eines so genannten „biometrischen zentralen Anwesenheitsregisters“ zur Erfassung der Anwesenheit bei Parlamentssitzungen.

Vestager: Automatische Gesichtserkennung verstößt gegen EU-Datenschutzrecht

Laut den strikten Datenschutzregelungen der EU dürfte die automatische Identifizierung durch Gesichtserkennungstechnologie illegal sein, betonte die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.

Die Technologie wird es den Abgeordneten ferner ermöglichen, „automatisch“ ihr Tagegeld vom Parlament für den Besuch der Brüsseler Institutionen zu erhalten.

„Künftig müssen die Mitglieder keine Anwesenheitsliste mehr in den Sitzungssälen unterschreiben“, heißt es in den Dokumenten. „Wenn sie im Parlament sind, werden sie ihren Fingerabdruck in einem der Automaten einscannen, um ihre Anwesenheit zu bestätigen, und erhalten dann automatisch das Tagegeld.“

In einem Vermerk des Präsidiums, das die administrative Arbeitsweise des Parlaments überwacht, heißt es zudem, dass die Stationen zum Scannen von Fingerabdrücken „kein ‚richtiges Bild‘ des Fingerabdrucks aufnehmen oder speichern, sondern nur ein biometrisches Template erfassen“ wird.

Alles für den Grenzschutz: EU-Agentur plant riesiges Sammelsystem für biometrische Daten

Eine EU-Agentur hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet. Ab 2022 würde damit eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen aufgebaut werden.

Ausrangiertes Vorgängersystem

Die ursprünglichen Pläne zur Installation eines biometrischen Anwesenheitssystems gehen auf Juni 2019 zurück, als das Präsidium des Parlaments Maßnahmen zur Entwicklung eines computergestützten Systems für die Digitalisierung der zentralen Anwesenheitsliste durch biometrische Technologie billigte.

Ein früheres System zur Erfassung der Anwesenheit der Europaabgeordneten basierte auf der Registrierung der Parlamentsausweise. Die Ergebnisse wurden jedoch vom Präsidium des Parlaments als nicht „optimal“ eingestuft, da „die Identifizierung des Inhabers des Ausweises nicht garantiert werden konnte“.

Das aktuelle Projekt wurde dem Präsidium im September dieses Jahres von der parlamentarischen Generaldirektion für Finanzen, der für die Verwaltung des Haushalts zuständigen Abteilung, vorgestellt.

Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank

Die Polizeikräfte in der Europäischen Union planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken.

Eine Testphase des Systems ist gegenwärtig für Dezember geplant und wird etwa zwei Monate dauern.

Ein Parlamentsbeamter informierte EURACTIV, dass der Datenschutzbeauftragte der Institution konsultiert wurde und dass das neue System den institutionellen Datenschutzbestimmungen entspreche. Es wird angenommen, dass bereits im vergangenen Jahr eine Folgenabschätzung durchgeführt wurde.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte – das Gremium, das die Datenschutzformalitäten in den EU-Institutionen überwacht – teilte EURACTIV jedoch mit, dass es zu den Plänen nicht konsultiert worden sei, wodurch die Vorgehensweise des Parlaments möglicherweise gegen die EU-Vorschriften verstoßen würde.

Die Behörde konnte EURACTIV zudem nicht bestätigen, welche Technologie für das neue System verwendet werden soll.

MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank

Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von „Fehlalarmen“ hin.

Europaabgeordnete beziehen Stellung

Die Maßnahmen haben bei einigen der datenschutzbewussteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments Besorgnis ausgelöst. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, sagte gegenüber EURACTIV, dass er entschlossen gegen diese „unnötige und wahrscheinlich rechtswidrige biometrische Fingerabdrucknahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments“ sei.

„Im Wesentlichen erhebe ich keine Einwände gegen den Beschluss des Präsidiums, die Anwesenheits- und Plenarregister der Abgeordneten und die damit verbundenen Vorteile zu automatisieren, aber ich lehne es entschieden ab, uns allen zu diesem Zweck Fingerabdrücke abzunehmen“, fügte er hinzu.

In Bezug auf das frühere Ausweissystem, das das Präsidium des Parlaments in Betracht gezogen hatte, äußerte Breyer Bedenken, dass die Entscheidung, das System nicht umzusetzen, für die Europaabgeordneten nachteilig sei.

Kommissionsdokument zeigt Pläne für ein "EU-System für digitale Identitäten"

Die Europäische Kommission hat ihre Vision für ein EU-System für digitale Identitäten (EUID) umrissen: Dieses soll eine „vertrauenswürdige und sichere“ Form der Identifikation für die Nutzung öffentlicher und privater Online-Dienste bieten, heißt es in Dokumenten, die EURACTIV.com einsehen konnte.

„Wenn Sie sich gegen die Verwendung des Ausweises aussprechen, weil „die Identifizierung des Inhabers des Ausweises nicht garantiert werden kann“, stellen Sie alle Mitglieder unter den Generalverdacht, ihren Ausweis in betrügerischer Absicht ausgehändigt zu haben und andere Personen aufzufordern, sich anzumelden und Teilnahmevergütung zu beantragen“, sagte er weiter.

Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben ebenfalls ihre Besorgnis über die Absichten des Präsidiums zum Ausdruck gebracht. Zu den Mitgliedern, die gegen die Pläne Stellung beziehen, gehören Sophie in ‚t Veld von Renew, Mislav Kolakušić und Anne-Sophie Pelletier von der Vereinigten Europäischen Linken, Francisco Guerreiro und Marie Toussaint von den Grünen/EFA sowie das fraktionslose Mitglied Ivan Vilibor Sinčić.

Datenschutzbeauftragter kritisiert Behörden und Gesetzgebung

Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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