EVPs schwindener Einfluss auf die von der Leyen-Kommission

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, wartet mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf den Beginn einer Fraktionssitzung der EVP im Europäischen Parlament am 3. Juli 2019 in Straßburg, Frankreich. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Auch wenn Ursula von der Leyen diese Woche als Präsidentin der Europäischen Kommission angenommen werden sollte, ist ihre eigene Mitte-Rechts-Partei (EVP) auf dem besten Weg, den Einfluss auf die nächste EU-Exekutive zu verlieren.

Von der Leyen steht unter dem Druck der Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen Partei Renew Europe im Europäischen Parlament, den Niederländer Frans Timmermans und die Dänin Margrethe Vestager als Senior Vizepräsidentin in ihrer Kommission zu wählen.

Die Deutsche braucht die Stimmen von S&D und Renew Europe, um den Zuspruch des Parlaments zu erhalten, die Nachfolge von Jean-Claude Juncker anzutreten. Sie riskiert jedoch, die Mehrheit zu verlieren oder sich auf die Unterstützung von Euroskeptikern zu verlassen.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Çiolos, teilte von der Leyen in einem offenen Brief mit: „Wir verlangen, dass der Status zwischen Herrn Frans Timmermans und Frau Margrethe Vestager nicht unterschieden wird“.

Aber wenn sie tatsächlich als neue Präsidentin bestätigt wird und ihr Versprechen bezüglich Timmermans und Vestager einlöst, könnte der breite Einfluss der EVP auf die Politik der Kommission geringer sein als bei der vorherigen Exekutive.

Eine weitere stellvertretende Position, die des EU-Chefs für Außenpolitik, ist auf dem besten Weg, an den spanischen Außenminister Josep Borrell zu gehen, als Teil eines Deals, der Anfang dieses Monats von den 28 Staats- und Regierungschefs der EU getroffen wurde.

Es wird auch erwartet, dass der Slowake Maroš Šefčovič seine Funktion als Vizepräsident fortsetzt, um die Probleme des geografischen Gleichgewichts anzugehen. Beide sind Mitglieder der S&D-Fraktion.

Italien erwartet auch, dass es als Belohnung für die Unterstützung der Kandidatur von der Leyens eine Position als Vizepräsident erhält. Giuseppe Conte sagte gegenüber italienischen Medien, Rom wünsche, dass sein Kandidat das Wettbewerbsportfolio übernimmt.

Bloomberg berichtete vergangene Woche, dass Conte Giancarlo Giorgetti, ein führendes Mitglied der Lega-Partei von Matteo Salvini, vorgeschlagen wird. Damit würde sich die potenzielle Zahl der Vizepräsidenten, die nicht der EVP angehören, auf fünf erhöhen.

The Capitals Spezial: Von, der, Leyen

Heute u.a. mit dabei: Morgen könnte Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin vom Europaparlament bestätigt werden.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Juncker ein Team von sieben hochrangigen Kommissaren: Er sprach Timmermans, Šefčovič und Federica Mogherini (alle S&D), Andrus Ansip (Renew Europe bzw. ALDE) und Valdis Dombrovskis, Kristalina Georgieva und Jyrki Katainen (alle EVP) sein Vertrauen aus.

Lettlands Dombrovskis, der EU-Währungskommissar, hat seinen gewonnenen MEP-Sitz aufgegeben, um bei der EU-Exekutive zu bleiben, und dürfte vermutlich erwarten, dass er seine Vizepräsidentschaft ebenfalls behält.

Sein Premierminister, Krišjānis Kariņš, hat Dombrovskis für weitere fünf Jahre das Vertrauen ausgesprochen. Kariņš war übrigens einer der beiden Verhandlungsführer der EVP während der Spitzengespräche des Rates.

Der EU-Politikexperte Jon Worth erklärte bereits, dass „die EVP einen hohen Preis dafür zahlt, wenn sie darauf besteht, dass sie noch die Kommissionspräsidentschaft bekommen muss, indem sie Weber abschiebt und versucht, Unterstützung für von der Leyen zu gewinnen“.

Er fügte hinzu, die Zugeständnisse, die von der Leyen in Bezug auf ihre zukünftige Politik – insbesondere bei Klimaschutzmaßnahmen – machen muss, bedeuten könnten, dass sie „ein Aushängeschild der konservativen Politik wird, die gezwungen ist, eine Mitte-Links-Politik zu betreiben“.

Zu viele Köche verderben den Brei…

Wenn von der Leyen an der Juncker-Struktur von sieben Vizepräsidenten festhält, bleibt nur ein Platz offen. Eine hochrangige Quelle aus der Kommission sagte EURACTIV, mehr als sieben Vizepräsidenten würden „etwas schwerfällig erscheinen“.

Drei Faktoren könnten ein Hindernis für die EVP darstellen, um diesen letzten Posten zu besetzen. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron könnte sich als ein solches erweisen könnte – nachdem er einer der „Hauptarchitekten“ des Job-Pakets war, bei dem von der Leyen den Zuspruch der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten hat.

Macron besteht angeblich darauf, dass seine Wahl für den französischen Kommissar, der noch nicht bekannt ist, auch ein Vizepräsident wird.

Dies könnte Pascal Canfin sein, der vergangene Woche zum Vorsitzenden des einflussreichen Umweltausschusses des Parlaments gewählt wurde; oder Michel Barnier, ein Dauerbrenner unter den für die Top-Jobs gehandelten Namen.

Die neuen Kräfteverhältnisse im Europaparlament

Die Europawahlen haben die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament kräftig umgekrempelt. Dies macht nicht nur die Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten schwieriger, sondern hat auch Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit der Volksvertretung in den kommenden fünf Jahren.

 

Die beiden anderen Hindernisse, die den Ambitionen der EVP entgegenstehen, sind jedoch die  geforderte geschlechtsspezifische und geografische Ausgewogenheit. Nach dem obigen Szenario wäre die Liberale Margrethe Vestager die einzige weibliche hochrangige Kommissarin und nur zwei, Dombrovskis und Šefčovič, würden aus nicht-westeuropäischen Staaten kommen.

Obwohl von der Leyen die Mitgliedstaaten gebeten hat, jeweils zwei Kandidaten vorzuschlagen – einen männlichen und einen weiblichen – ist es unwahrscheinlich, dass viele dies tun werden, da bereits mehr als zehn potenzielle Kommissare benannt wurden, viele im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen in den einzelnen Ländern.

Bulgariens Marija Gabriel, die derzeitige Digitalkommissarin, ist aktuell die einzige bekannte national Nominierte, die scheinbar sowohl die geografischen als auch geschlechtsspezifischen Kriterien erfüllt und der EVP somit eine weitere Führungsposition verschaffen könnte.

Die Europaabgeordneten werden am morgigen Dienstag über die Kandidatur von der Leyens abstimmen. Es gibt nur einen Wahlgang und die deutsche Kandidatin muss eine absolute Mehrheit von rund 374 Stimmen erreichen – je nachdem, wie viele Gesetzgeber bis dahin ihren Platz eingenommen haben.

Wenn sie diese „magische Zahl“ überschreitet, wird ihre geplantes Kommissionskabinett ebenfalls von den zuständigen Parlamentsausschüssen angehört und bewertet. Im Jahr 2014 war beispielsweise die Nominierte Sloweniens für die Vizepräsidentschaft der Energieunion, die ehemalige Premierministerin Alenka Bratušek, vom Industrie- und Energieausschuss abgelehnt worden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Frédéric Simon und Britta Weppner]

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