EVP droht Budapest mit EU-Sanktionen

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Will sich dem EuGH nicht beugen: Viktor Orban. [European Parliament/Flickr]

EXKLUSIV/Sollte Ungarn weiter von der Demokratie abrücken, könne Brüssel erwägen, Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, warnt der Sprecher der Europäischen Folgepartei (EVP). Die Folgen: Sanktionen gegen Budapest. EURACTIV Brüssel berichtet.

Ungarn erntete vergangene Woche harsche Kritik wegen seines neuen Gesetzes gegen die englischsprachige Central European University (CEU), gegründet von US-Milliardeninvestor George Soros. Dieser ist der Regierung unter Premierminister Viktor Orbán schon lange ein liberaler Dorn im Auge. Das Gesetz sorgte im EU-Parlament parteiübergreifend für Empörung.

„Die Freiheit des Geistes, der Forschung und der Rede sind für unsere europäische Identität unerlässlich“, betont EVP-Vorsitzender Manfred Weber. „Die EVP-Fraktion wird sie um jeden Preis beschützen.“ Orbáns Fidesz-Partei ist Mitglied der EVP, weshalb der Druck auf die Vertreter der Partei immer größer wurde, die Ereignisse in Ungarn zu verurteilen.

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Die Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert rechtliche Schritte gegen Ungarn, nun da Viktor Orbán gegen ausländische Universitäten vorzugehen scheint.

Die führenden Parteimitglieder werden die Situation mit der Fidesz am 29. April bei ihrem Präsidentschaftstreffen besprechen, so EVP-Sprecher und Europaabgeordneter Siegfried Muresan im Gespräch mit EURACTIV. „Die EVP wird tiefgreifende interne Diskussion führen und das Ergebnis des Kommissionsgutachtens über die Rechtmäßigkeit des jüngsten ungarischen Gesetzes im Auge behalten.“ Der Rumäne geht sogar noch einen Schritt weiter und unterstreicht, dass auch Sanktionen gegen Budapest eine Option seien. „Wenn es so weitergeht in Ungarn, könnte Artikel 7 auf dem Verhandlungstisch landen“, warnt er.

Bisher hat Brüssel noch nie auf Artikel 7 des Vertrags von Lissabon zurückgegriffen. Eingerichtet wurde er mit dem Ziel, die Kernwerte der EU wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Wenn die EU eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ dieser Werte feststellt, hat sie die Möglichkeit, mit Artikel 7 gewisse Mitgliedschaftsrechte außer Kraft zu setzen – darunter das Stimmrecht im EU-Rat oder der Zugang zum Binnenmarkt. Artikel 7 gilt jedoch als „nukleare Waffe“ – als Abschreckungsfaktor, der eigentlich nie genutzt werden soll. Daher führte die EU zusätzlich einen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ein, von dem sie derzeit in ihrem Hadern mit Polen gebrauch machte.

Fragt Ungarn, ob es EU-Mittel möchte

Selbst nach dem beschlossenen Gesetz provozierte Ungarn ungebremst weiter. So lancierte Budapest nur wenige Tage später eine Initiative gegen die EU. „Let’s stop Brussels!“ (Lasst uns Brüssel aufhalten!), heißt es auf Umfragebögen, die seit dem 1. April in Ungarns Briefkästen landen. Nur wenige Tage zuvor hatten Europas Staats- und Regierungschefs noch das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge gefeiert.

"Let's stop Brussles": Orbáns jüngster Streich

Gerade erst zurück vom Gipfel in Rom und schon sorgt Ungarns Viktor Orbán mit seiner neuen Initiative „Let’s stop Brussels!“ erneut für Ärger.

Mursean zufolge müsste man die Ungarn in der Umfrage eigentlich fragen, „ob sie weiterhin alle Vorzüge der EU-Mitgliedschaft genießen möchten, darunter das Recht, innerhalb Europas zu leben, wo sie wollen, die Reisefreiheit, das Recht, zu arbeiten und zu studieren, wo sie wollen und die vielen Milliarden Euro an EU-Mitteln.“ Nun, da Ungarn schon seit mehr als zehn Jahren zur EU gehöre, sei es an der Zeit, dass sich das Land vollständig an der Debatte über die Zukunft Europas beteilige. „Die Menschen wollen Politiker, die Europa reformieren, sodass es die Sorgen der Bevölkerung angehen kann“, betont er.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte vergangene Woche deutlich zum Ausdruck, wie sehr ihm die Entscheidung zur Schließung der CEU missfalle. Das Kommissionskollegium werde das Thema nächsten Mittwoch diskutieren. Den ungarischen Umfragebogen bezeichnet er als einseitig. „Nachdem ich diesen einseitigen Fragebogen gelesen haben, möchte ich Herr Orbáns Beweggründe gern besser verstehen.“

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