EVP setzt Mitgliedschaft von ungarischer Fidesz bis auf Weiteres aus

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz nach Bekanntgabe der Suspendierung seiner Partei aus der EVP. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Im Streit um die Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Anti-EU-Kurs Ungarns zieht die EVP nun Konsequenzen: Fidesz wurde vorübergehend suspendiert.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel. Eine Kommission werde nun prüfen, ob die Mitgliedsrechte der Partei zu einem späteren Zeitpunkt wiederhergestellt werden können.

Die Aussetzung der Mitgliedschaft bedeute, dass die Fidesz ab sofort nicht mehr an Parteitreffen teilnehmen dürfe, keine Stimmrechte mehr habe und keine Kandidaten für EVP-Posten nominieren dürfe, führte Weber aus. Eine „Evaluierungskommission“ unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy soll begutachten, ob die Fidesz die „gemeinsamen Werte“ der EVP achte. Auf der Grundlage eines Berichts dieser Kommission soll dann zu einem späteren Zeitpunkt endgültig über die Mitgliedschaft der ungarischen Rechtspopulisten in der EVP entschieden werden.

Mit diesem Schritt zieht die EVP kurz vor der EU-Wahl Ende Mai Konsequenzen aus anti-europäischen Umtrieben von Orbans Fidesz-Partei. Sie steht deswegen bereits seit längerem in der Kritik.

Nach einer umstrittenen Plakatkampagne in Ungarn gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört, hatten 13 Mitgliedsparteien aus den Benelux-Staaten und Skandinavien den Ausschluss oder die Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz gefordert. Weber, der bei der EU-Wahl als EVP-Spitzenkandidat antritt, hatte sich vor gut einer Woche mit Orban in Budapest getroffen, um einen Ausweg zu suchen. Das Treffen brachte aber keine Lösung.

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