EVP: Ohne Spitzenkandidaten droht „institutionelle Krise“

Spitzenkandidat ohne Spitzen-Aussichten: Manfred Weber (l.), hier im Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die EU-Staatschefs riskieren, den Block in eine „institutionelle Krise“ zu stürzen, wenn sie den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess zur Wahl des oder der nächsten EU-Kommissionspräsidentin aufgeben. Davor warnte eine hochrangige Quelle aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber EURACTIV.

Die konservative EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament und hat somit (zumindest theoretisch) die besten Voraussetzungen, bei der Debatte um die kommende EU-Kommissionspräsidentschaft ihre Präferenzen durchzusetzen.

Doch der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, wird vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als zu unerfahren für den Posten angesehen. Macron hat bereits deutlich gemacht, er werde Weber nicht unterstützen. Der französische Präsident betonte auch, es gebe keine „automatische Verbindung“ zwischen den Spitzenkandidaten und der Nominierung als Kommissionschef. Letzteres sei eine Entscheidung, die nach den EU-Verträgen formell weiterhin in den Händen der EU-Staatschefs liegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt hingegen ihren Landsmann Weber – trotz dessen mangelnden Regierungserfahrung. Ausschlaggebend dafür ist wohl, dass Weber stellvertretender Vorsitzender der CDU-Schwesterpartei CSU ist.

Warum Manfred Weber wohl nicht gewählt wird

Es ist unwahrscheinlich, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Das kommt auch daher, dass Deutschland oft als Blockierer auftritt. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Der Streit zwischen Merkel und Macron über den Spitzenjob der Kommission dürfte auch ab heute den zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel prägen.

Die deutsch-französischen Spannungen werden nun durch die EVP noch verstärkt, die darauf besteht, dass die EU-Führungskräfte am Spitzenkandidaten-Prozess festhalten.

„Die Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Kommissionszusammensetzung auf der Grundlage der parlamentarischen Demokratie – und einer parlamentarischen Mehrheit – festzulegen“, sagte ein hochrangiger Vertreter der EVP, der anonym bleiben wollte, gegenüber EURACTIV.

„Jeder Kandidat für die Europäische Kommission, der kein Spitzenkandidat war – die ihre Ambitionen und Visionen ja vor den Wahlen deutlich gemacht haben – wäre ein sehr großes Vabanquespiel, eine Quelle großer Unsicherheit. Das würde sogar das Risiko einer institutionellen Krise bergen,“ fügte die EVP-Quelle hinzu.

Deswegen gelte: „Es gibt keine Alternative zum Spitzenkandidatenprozess.“

„Vorsichtig optimistisch“

In einem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU für den Gipfel am heutigen Donnerstag hatte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bereits erklärt, er sei „vorsichtig optimistisch“, dass Ende dieser Woche eine Einigung über die Spitzenjobs der EU erzielt werde.

Tusk dränge nun verstärkt auf eine Einigung, bestätigten EU-Beamte. Sie erinnerten auch daran, dass eine Einigung „vor der ersten Sitzung des neuen Europäischen Parlaments“ am 2. Juli erzielt werden muss.

Das bedeutet, dass vor der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments möglicherweise innerhalb der kommenden zehn Tage ein weiterer EU-Gipfel einberufen werden muss, wenn sich heute oder morgen keine Einigung über die Kandidatinnen und Kandidaten abzeichnet.

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Während Weber im Europäischen Rat noch die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten fehlt, scheint er inzwischen aber einige derjenigen überzeugt zu haben, die sich bezüglich ihrer Favoriten bisher bedeckt hielten. So signalisierte der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Dienstag seine Unterstützung für Weber und nannte den CSU-Mann den „naheliegenden Kandidaten“ für die Spitzenposition der Kommission.

„Natürlich müssen wir sehen, wie sich alle anderen in Bezug auf seine Kandidatur positionieren werden. Aber es ist klar, dass Weber der naheliegende Kandidat ist, mit dem sich die Staaten im Europäischen Rat auseinandersetzen müssen,“ erklärte Milanesi zum Abschluss des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg.

Der italienische Minister räumte jedoch ebenfalls ein, es sei „möglich“, dass in dieser Woche keine Einigung über den höchsten Kommissionsposten erzielt werden könne.

Der Wille ist da

Ratspräsident Tusk hat in der vergangenen Woche bereits seine Runden gedreht und mit EU-Staatschefs und Vorsitzenden von Fraktionen des Europäischen Parlaments gesprochen, um das Geschacher um die Top-Jobs möglichst schnell vor der ersten Sitzung des Parlaments am 2. Juli abzuschließen.

Neben der Kommissionspräsidentschaft geht es auch um den Vorsitz im EU-Parlament, im EU-Rat sowie um die Nachfolge von Federica Mogherini als Hohe Außenbeauftragte der EU.

Ein EU-Beamter mit Insider-Einsichten in die Verhandlungen erklärte in dieser Hinsicht, es gebe „keinen erkennbaren Willen, die Dinge noch weiter zu diskutieren“. Der aktuelle Brüsseler Gipfel sei der „richtige Zeitpunkt“, um sich auf das Posten-Paket für die neuen Amtszeiten zu einigen.

Liveticker: Wer wird nächster EU-Kommissionspräsident?

Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag beraten Staat- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Personalfrage.

Das Europäische Parlament muss seinerseits ebenfalls noch Koalitionsabsprachen abschließen und sich auf seine Favoriten für die Spitzenpositionen einigen. Bisher heißt es lediglich, die Konservativen, die Liberalen, die Grünen und die Sozialdemokraten wollten sich auf eine große proeuropäische Mehrheit einigen.

Ein EU-Diplomat erklärte derweil bezüglich der französischen Position, Präsident Macron habe „seine Meinung über die Spitzenkandidaten nicht geändert“. Macrons Ansicht nach seien die wichtigsten Kriterien für die Spitzenposition in der Kommission „Kompetenz“ und „Ehrgeiz“.

„Man braucht die richtigen Leute an den richtigen Orten; diejenigen, die in der Lage sind, die Arbeit auch zu erledigen,“ so der Diplomat. Er betonte erneut, für Macron seien „Fähigkeiten“ und nicht politische Parteizugehörigkeit ausschlaggebend für die EU-Kommissionspräsidentschaft.

Er räumte allerdings auch ein, dass die Gespräche schwierig werden dürften. Andererseits sei es nicht allzu schlimm, wenn doch noch keine Einigung erreicht wird: „Wir sind noch nicht allzu spät dran. Und es gibt andere Themen, die ebenfalls im Europäischen Rat diskutiert werden müssen.“

EU-Parlament: Spitzenkandidaten-System muss respektiert werden

Bei der Ernennung der oder des nächsten KommissionspräsidentIn sollte das Spitzenkandidaten-System weiterhin berücksichtigt werden, forderten die Fraktionschefs. Widerstand gab es allerdings von der liberalen ALDE.

Im EU-Rat selbst scheinen die nationalen Vertreterinnen und Vertreter diese Ansicht allerdings nicht zu teilen. Es gab bereits diverse Forderungen, man solle sich schnellstmöglich auf die verschiedenen Nominierungsverfahren in der EU einigen – „lieber zu früh als zu spät“.

Der Hintergrund: Da das G20-Treffen im japanischen Osaka am 28. und 29. Juni stattfindet, könnten einige europäische Staats- und Regierungschefs möglicherweise keine Zeit für eine zweite Sitzung vor der ersten Plenarsitzung des EU-Parlaments am 2. Juli mehr finden. Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande werden alle an den G20-Gesprächen teilnehmen, ebenso wie Ratspräsident Tusk.

Aus Sicht von EURACTIV blieben nach den G20-Gesprächen dann nur noch zwei Optionen (30. Juni und 1. Juli) für einen zweiten EU-Gipfel…

EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter

Beim heutigen Gipfel in Brüssel wird unter anderem über die Vergabe der Spitzenjobs in den EU-Institutionen diskutiert. Spannungen zwischen Paris und Berlin machen eine Einigung schwierig.

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Mehr als 1.600 Fragen haben Wähler den deutschen Kandidierenden zur EU-Wahl auf der Plattform abgeordnetenwatch.de gestellt. Der direkte Kontakt soll Transparenz, besseres Kennenlernen und Vertrauen schaffen. 

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