EVP-Fraktionschef Weber fordert Frontex-Grenzschutz

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament Manfred Weber fordert mehr Kompetenzen für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. [EP]

In der Flüchtlingskrise verlangt der EVP-Chef im EU-Parlament, Manfred Weber, die Sicherung der EU-Außengrenzen an mehreren Stellen durch die EU-Behörde Frontex. Solidarität für Flüchtlinge stünde nicht in Frage, aber eine Außengrenze sei eben wie eine Wohnungstür – nicht jeder könne eintreten.

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, dringt auf die Sicherung der EU-Außengrenzen durch die EU-Behörde Frontex.

Es gebe EU-Staaten, denen es nicht gelinge, die Außengrenze zu sichern, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag in Anspielung auf Griechenland und Italien, wohin Tausende Flüchtlinge über das Mittelmeer gelangen. „Falls Mitgliedstaaten versagen“, müsse die Grenzschutzagentur Frontex dort die Möglichkeit erhalten, über die Einreise von Flüchtlingen zu entscheiden. „Anderenfalls würden nicht mehr Demokratien über die Einreise entscheiden, sondern Schlepperbanden und das Geld“, sagte der CSU-Politiker.

Es stehe nicht zur Debatte, dass Europa verfolgten Menschen Obdach anbieten müsse, sagte Weber in dem SZ-Interview. „Aber eine Außengrenze ist wie eine Wohnungstür. Da entscheiden Sie ja auch, wen Sie reinlassen und wen nicht.“ Weber sprach sich für Aufnahmezentren in Griechenland, Italien und Afrika aus. Sie wären seiner Einschätzung nach ein „richtiger Ansatz, um die Migrationsströme ein wenig zu kanalisieren“ und Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Zudem verlangte er eine striktere Bekämpfung des Missbrauchs des Asylrechtes.

Die Grenzschutzagentur Frontex ist bereits seit 2005 an den EU-Außengrenzen tätig, konnte bislang jedoch keine eigenen Grenzschutzmissionen durchführen. Sie ist lediglich koordinierend tätig. Entscheidend sind immer noch die EU-Mitgliedsstaaten.

Österreichs Kanzler kritisiert Ungarn wegen Flüchtlingszügen

Nach der Ausreise hunderter Flüchtlinge in mehreren Zügen aus Ungarn Richtung Westeuropa kritisiert Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann seinen ungarischen Amtskollegen.

„Dass die in Budapest einfach einsteigen (…), und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren – das ist doch keine Politik“, sagte Faymann am Montagabend im ORF-Fernsehen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban müsse dafür sorgen, dass in seinem Land Gesetze eingehalten würden und es Kontrollen gebe. „Wo ist denn da der starke Regierungschef der immer auffällt durch besonders undemokratische Maßnahmen“, sagte Faymann.

Zuvor waren Flüchtlinge in mehreren Zügen aus Budapest nach Österreich eingereist. Auch in Wien gab es Reuters-Augenzeugen zufolge keine Polizeikontrollen, als viele von ihnen in Züge zur Weiterfahrt nach Deutschland umstiegen. Auf ihrer Flucht in den Westen und Norden Europas nehmen viele die sogenannte „Balkan-Route“ durch Mazedonien, Serbien und Ungarn weiter nach Österreich und Deutschland. Österreich hatte nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Schlepperwagen seine Kontrollen im Grenzraum verstärkt.

Faymann mahnte, Europa müsse zusammenstehen, um eine Lösung für das Problem zu finden und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten zu erreichen. Länder wie Großbritannien, Tschechien, die baltischen Staaten oder Polen könnten sich vor der gemeinsamen Verantwortung nicht drücken. Sollten sie sich nicht mit Argumenten überzeugen lassen, könnte der Rest der EU ihnen Förderungen entziehen. „Die nächsten Finanzrahmenverhandlungen kommen bestimmt. Es gibt Forderungen einzelner Länder – wenn ich nur an die Briten denke, die sich einen eigenen Katalog wünschen, was wir alles für sie tun sollen. Da muss man sagen, Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Faymann.