Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet. Er forderte die deutschen Konservativen darin auf, angesichts der weiterhin bestehenden Meinungsverschiedenheiten mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.
„Ich appelliere an eure Standhaftigkeit in unserem gemeinsamen Kampf um die freiheitliche Demokratie, auch in unseren eigenen Reihen,“ machte Tusk deutlich.
Zwar werde die „Beharrlichkeit und Geduld“ der CDU in ihrer Europapolitik sehr geschätzt, nun sei es aber an der Zeit für unangenehme Entscheidungen „bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte“.
„Ein klarer Standpunkt eurerseits wird dabei den Ausschlag geben und daher Gold wert sein,“ so der EVP-Chef weiter. Er sei sich „sicher, dass ihr uns in dieser Angelegenheit [auf EU-Ebene] nicht im Stich lassen werdet“.
Die ungarische Partei Fidesz und ihren Führer Viktor Orbán sprach Tusk dabei nicht explizit an; allen Teilnehmenden des Parteitags dürfte aber klar gewesen sein, auf wen er anspielte.
Die EVP-Mitgliedschaft von Orbáns Partei ist – vorerst – lediglich ausgesetzt. Versuche, die rechte Partei auszuschließen, waren bisher unter anderem an der Haltung der konservativen Parteien Deutschlands (CDU/CSU) gescheitert.
Tusk – der seit langem auf einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP drängt – schmeichelte den Deutschen, er könne sich immer darauf verlassen, dass „die hohen Standards unseres öffentlichen Lebens“ durch die CDU gewahrt würden: „Es ist in hohem Maße euch zu verdanken, dass Freiheit, Ehrlichkeit, Transparenz, Wahrheit und Vernunft nicht verloren haben im Kampf mit autoritären Tendenzen, mit Korruption, Lüge und Populismus.“
Die Regierungsführung der CDU sei „ein Segen, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa“. Als positive Beispiele nannte er Deutschlands östliche Nachbarn, die Balkanländer sowie die Ukraine.
Außerdem dankte der ehemalige polnische Ministerpräsident der CDU für ihre bisherige proeuropäische Haltung: „Wenn wir alle unseren Glauben nicht verloren haben, dass das vereinte Europa eine Zukunft hat und unsere Werte einen Sinn haben, dann ist das auch ein Ergebnis eurer Konsequenz, eurer Geduld und, ganz einfach, eurer Anständigkeit.“
[Bearbeitet von Tim Steins]
