Handelsgespräche zwischen London und Brüssel: “Jeder Tag zählt”

Barnier appellierte, dass es „wichtig sei, wieder am Verhandlungstisch zu sitzen“, denn beide Seiten trügen eine „große gemeinsame Verantwortung“. [EPA-EFE/NEIL HALL]

„Jeder Tag zählt“, erklärte der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, gegenüber Journalisten in London, als er am Donnerstag, den 22. Oktober, die persönlichen Verhandlungen mit seinem britischen Amtskollegen David Frost wieder aufnahm.

Das Vereinigte Königreich erklärte sich bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen, nachdem Barnier am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament den Abgeordneten erklärt hatte, dass „Kompromisse auf beiden Seiten“ erforderlich seien, um ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abzuschließen.

Barnier appellierte, dass es „wichtig sei, wieder am Verhandlungstisch zu sitzen“, denn beide Seiten trügen eine „große gemeinsame Verantwortung“.

Davor lag ein Wochenende voll harscher Rhetorik, an dem beide Seiten argumentierten, die jeweils andere müsse „weitreichende Kompromisse“ eingehen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Der Sprecher von Premierminister Boris Johnson räumte am gestrigen Donnerstag ein, dass „die Zeit jetzt sehr knapp“ sei, um eine Einigung zwischen beiden Seiten zu erzielen.

Die derzeitigen Gespräche finden bis Sonntag in London statt. Auch die nächsten Verhandlungen sollen weiterhin persönlich in London und Brüssel stattfinden, teilte das Büro des Premierministers in einer Erklärung mit: „Die Gespräche werden an allen Verhandlungstischen gleichzeitig stattfinden“.

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Trotz der Wiederaufnahme der Gespräche, die sich nun auf Gesetzestexte konzentrieren werden, haben beide Seiten nur noch einige Wochen Zeit, um ein Abkommen so rechtzeitig abzuschließen, dass es noch vor Ende des Jahres ratifiziert werden kann. Wenn es nicht gelingt, ein Abkommen auszuhandeln, wird der Handel zwischen der EU und Großbritannien zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation abgewickelt werden.

Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche war lange als Termin für den Abschluss eines Abkommens angekündigt worden. Die Beamten geben mitterlweile Mitte November als späteste Frist für die Einigung auf ein Abkommen an und räumen somit genügend Zeit ein, damit es von den 27 EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden kann.

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass jedes Abkommen vor dem Ende der Übergangsperiode in Kraft sein muss“, betonte Johnsons Sprecher. „Es ist natürlich Sache der EU, den Zeitraum zu bestimmen, den sie für die Ratifizierung benötigt“, fügte er hinzu.

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Unterdessen hat die britische Regierung am Donnerstag im Rahmen ihrer Vorbereitungen für ein „No-Deal“-Szenario neue Maßnahmen zur Minimierung des Risikos von Störungen an der britischen Grenze am Ende der Übergangszeit vorgestellt.

Gesetze zur Durchsetzung der sogenannten Operation Brock – der Verkehrsmanagementstrategie in Kent – wurden im Rahmen der Anfang dieser Woche gestarteten Kampagne „Die Zeit wird knapp“ vorgelegt. Diese Kampagne fordert die Unternehmen auf, „jetzt zu handeln“, damit verhindert werden kann, dass es nach Ende der Übergangsphase zu langen LKW-Staus auf den Straßen zur Kanalküste kommt.

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