Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hoffen auf eine Einigung, scheinen aber nach wie vor unterschiedliche Ansichten zu haben. [Julien de Rosa/ epa]

Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.

Die europäischen Länder müssen sich beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni endlich auf einen ehrgeizigen Fahrplan für die Eurozone, aber auch für Verteidigung und Migration einigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron treffen sich am heutigen Dienstag auf Schloss Meseberg, um sich darauf vorzubereiten.

Die politische Krise in Deutschland stellt jedoch vorerst jegliche ambitionierte Reform in Frage. „Dies ist das Ende der Merkel-Methode, die alles zu wenig, zu spät, und nur aus Angst vor bevorstehenden Wahlen tut. Diesmal wird das nicht mehr funktionieren,“ sagte ein Bundestagsabgeordneter.

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Verhaltene Reaktionen aus Berlin

Bundeskanzlerin Merkel befindet sich daher in einer schwierigen Lage. In einer Zeit, in der Frankreich seine Hand ausstreckt, um gemeinsam einen Haushalt für den Euroraum aufzustellen – ein Thema, das für den französischen Finanzminister Bruno Le Maire noch vor Kurzem eine rote Linie war – dürfte die deutsche Antwort daher äußerst verhalten sein.

Auch die „zu politische“ Vision des Europäischen Semesters (der Prozess der Kontrolle der von der Kommission verwalteten nationalen Haushalte) gefiel Berlin nicht. Seit 2014 haben die Kommission Juncker und der französische Kommissar Pierre Moscovici eine deutlich mildere Haltung gegenüber den Ländern eingenommen, die am meisten Geld einzahlen. Damit soll die Unterstützung für das europäische Projekt aufrechterhalten werden.

Aus Berliner Sicht fehle es der Analyse der Kommission „jedoch an Objektivität“, so ein Mitglied des Kanzlerrates. Merkel wolle diese Aufsichtsfunktion dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übertragen. Im Gegenzug würden auch die ESM-Mittel angehoben.

Dies wäre die Minimal-Antwort auf das Bestreben Frankreichs, die makroökonomischen Ungleichgewichte des Euroraums durch die Förderung von Investitionstransfers in Länder, in denen sie am meisten fehlen, anzugehen. Dadurch würde also vor allem der Süden Europas profitieren.

„Der europäische Stabilitätsmechanismus hat heute keine echte Funktion mehr, weil es nur noch ein Land in Schwierigkeiten gibt, nämlich Griechenland. Also ist es sinnvoll, dem ESM eine neue Aufgabe anzuvertrauen,“ so eine Quelle in Berlin, wo Klaus Regling, der deutsche Geschäftsführer der ESM, ohnehin als zuverlässiger angesehen wird als die EU-Kommission.

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Deutschland scheint außerdem bereit zu sein, die Reform des mehrjährigen Finanzrahmens (der europäische Haushalt für den Zeitraum 2021-2027) bis Ende des Jahres abzuschließen, was wiederum nicht mit der französischen Haltung korreliert.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, 1,1 Prozent des BIP eines jeden Landes in die EU zu investieren, was eine Erhöhung der Beiträge von Nettozahlern wie Frankreich und Deutschland bedeuten würde. Frankreichs Regierung scheint keine Dringlichkeit zu sehen, das Tempo in dieser Frage zu beschleunigen, insbesondere wegen Meinungsverschiedenheiten zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Europäische Arbeitslosenversicherung und Digitalsteuer

Während ein gemeinsames Eurozonen-Budget also weiterhin fehlt, hat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung ins Spiel gebracht. Auf makroökonomischer Ebene hat ein solcher Vorschlag einen ähnlichen Reiz wie ein gemeinsamer Haushalt: Er würde ein Minimum an Umverteilung ermöglichen und soll dadurch asymmetrische Schocks abfedern.

Tatsächlich hat ein solcher Plan jedoch aufgrund des Zeitplans wenig Aussicht auf Erfolg: Es wäre schwierig, ein solches Projekt in nur einem Monat abzuschließen. Gleichzeitig hat Scholz die Idee einer Digitalsteuer, für die Frankreich wirbt, torpediert. Mit Einführung einer solchen Steuer könnte es ermöglicht werden, einen Teil der Steuern, die Europa von den sogenannten GAFA (Google, Apple, Facebook, Amazon) nicht eintreiben kann, zurückzufordern.

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Wichtiger als die Wirtschaft: Sicherheit und Verteidigung

Insgesamt scheint es in wirtschaftlichen Fragen also kaum eine gemeinsame Sichtweise und Lösungsansätze zu geben.

Die europäischen Bürger erwarten allerdings vor allem bei den Themen Sicherheit und Migration Maßnahmen von der EU.

„Die wirkliche Dringlichkeit besteht darin, ein Europa zu schaffen, das schützt. Und dabei geht es hauptsächlich um Sicherheit und Verteidigung – und nicht um die Wirtschaft,“ kommentierte Joachim Bitterlich, Diplomat und ehemaliger Berater von Helmut Kohl. Bitterlich zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Fortschritte bei der gemeinsamen Verteidigung, die Ende Juni vorgelegt werden sollen, „einen großen Schritt für Deutschland darstellen“.

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