Eurozone: Das Gesicht gewahrt

EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) im Gespräch mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor Beginn des Gipfeltreffens am Freitag. [Europäischer Rat]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen: Es soll zusätzliche Mittel zur Rettung angeschlagener Banken und zusätzliche Befugnisse für den Europäischen Stabilitätsmechanismus geben.

„Vor einem Jahr haben wir konkrete Schritte zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion versprochen. Heute haben die Staatsführer dieses Versprechen eingelöst,“ sagte Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel.

Dieses eingelöste Versprechen dürfte für einige Regierungschefs aber nicht zufriedenstellend sein: Die Ergebnisse bleiben weit von den ursprünglichen Zielen zur Stärkung der gemeinsamen Währung entfernt.

Das von vielen in Brüssel und in den Hauptstädten wahrgenommene „Chancenfenster“ zur Stärkung des Euro wurde ohne neue Instrumente der Risikoteilung abgeschlossen. Diese gelten als der Schlüssel zur Vollendung der Währungsunion.

Deutschland hat es somit geschafft, die Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels zu verwässern. Berlin spricht sich weiterhin gegen die Vollendung der Bankenunion mit einer europaweiten Garantie für Bankeinleger aus.

Anfang des Monats hatten die Finanzminister bei einem Treffen eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die bis Juni Vorschläge für Fortschritte bei dieser Garantie vorlegen soll. Der Beschlusstext der Minister entpuppte sich auch als Grundlage für die Schlussfolgerungen des Gipfels vom vergangenen Wochenende.

Einigung über Reform der Eurozone gelungen

Bei den nächtlichen Verhandlungen der EU-Finanzminister ist ein Durchbruch gelungen. Sie haben sich auf ein System zur Abwicklung von Krisenbanken und auf die Eckpunkte eines Euro-Rettungsfonds geeinigt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten ihre Finanzminister außerdem, an den Details eines neuen Fonds zur Unterstützung von Reformen in den Mitgliedstaaten zu arbeiten.

Allerdings wurde kein Stabilisierungsinstrument gegen plötzliche Wirtschafts-Schocks angesprochen. Dies gilt als eine Grundlage für einen zukünftigen gemeinsamen EU-Haushalt.

„Ich habe den Eindruck, dass wir vorankommen – aber nicht schnell genug“, kommentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Einige Regierungsführer „nicht zufrieden“

„Wir sind nicht zufrieden,“ machte der spanische Premierminister Pedro Sánchez deutlich. Die Entscheidungen gingen zwar „in die richtige Richtung“, seien aber „unvollständig und nicht ausreichend“.

Spanien, Frankreich und Portugal gehörten zu den Ländern, die sich am aktivsten für eine schnellere Vertiefung der Eurozone einsetzen. Sie wollen sowohl die Bankenunion zum Schutz der Einleger fertigstellen als auch einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt schaffen. Dies würde zukünftig auch die Arbeitslosen in Europa schützen, so ihre Argumentation.

Der französische Präsident Emmanuel Macron gilt als größter Befürworter eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets. Zum Abschluss des Gipfels am Freitag sagte er, dies sei das erste Mal, dass den Finanzministern ein „klares Mandat“ für die Aufstellung eines Haushalts der Eurozone erteilt worden sei, mit einem für Juni 2019 festgelegten Zieldatum.

„Vor einem Jahr hielten dies viele für unmöglich,“ bemerkte Macron und erklärte weiter, die deutsch-französische Zusammenarbeit habe es ermöglicht, „unsere widerwilligsten Partner zu überzeugen“.

Frankreich sei „weiterhin der Ansicht, dass es wichtig ist, auch eine Stabilisierungsfunktion zu haben, aber es gab heute keinen Konsens über diese Funktion,“ räumte Macron ein. Er wolle diese Idee aber nicht aufgeben.

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor

Deutschland und Frankreich haben gemeinsam einen Entwurf für das lang debattierte Eurozonen-Budget erstellt. Kommt die Reform der Eurozone damit voran? Eine Übersicht zum Stand der Euro-Reformen und den Reaktionen.

Inzwischen hat Deutschland also zumindest einen Teil der Agenda von Macron zur Reform des Euroraums akzeptiert. Ein Dutzend Länder unter der Führung der Niederlande lehnten jedoch zusätzliche Steuertransfers in Europa ab. Sie sind der Ansicht, einige Länder müssten zunächst ihren Haushalt in Ordnung bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab zu, dass der deutsch-französische Vorschlag für einen zukünftigen Haushalt der Eurozone „umstritten“ war und den Staats- und Regierungschefs noch einmal „erläutert“ werden musste.

„Wir haben wesentliche Teile dessen übernommen, was Macron vorgeschlagen hat. Der französische Präsident war sehr zufrieden; wir haben einen guten Beitrag zur deutsch-französischen Zusammenarbeit geleistet,“ sagte Merkel nach dem Gipfel gegenüber Journalisten.

Die Details

Die Staats- und Regierungschefs der EU befürworteten die Schaffung eines „Backstops“ zur Unterstützung des Topfes für angeschlagene Banken in Europa mit rund 60 Milliarden Euro ab 2024.

Der Euro-Gipfel unterstützte auch die Stärkung der Befugnisse des ESM, des Rettungsfonds der EU, bei der Bereitstellung von Vorsorgekrediten für Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten – jedoch unter strengen Auflagen.

Dieses Maßnahmepaket kam allerdings erst nach einem Jahr harter Diskussionen zustande. Außerdem klammert es nach wie vor die ehrgeizigsten Reformen aus: eine europäische Garantie für Bankeinlagen unter 100.000 Euro und eben den gemeinsamen Haushalt der Eurozone.

Das Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) ist derweil die verbleibende Säule einer vollendeten europäischen Bankenunion.

Dieses System wurde in den Schlussfolgerungen des Gipfels wegen des Widerstands Berlins jedoch nicht einmal erwähnt. Der Text bezieht sich lediglich auf ein Schreiben, in dem die Finanzminister Anfang des Monats mehr „technische Arbeit“ an diesem Punkt forderten.

"Vollendung der Währungsunion ist wichtiger denn je"

Mit Blick auf Italien und Spanien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut zu einer schnellen und tiefgreifenden Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufgerufen.

Mit einem sehr vage gehaltenen Verweis riefen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, „die Arbeit an der Bankenunion voranzutreiben und bis zum Frühjahr 2019 ehrgeizige Fortschritte bei der Kapitalmarktunion zu erzielen, wie im Bericht der Eurogruppe an die Staats- und Regierungschefs dargelegt“.

Was das neue Instrument zur Unterstützung von Reformen anbelangt, so beauftragten die Staatsführer ihre Finanzminister, „an der Gestaltung, den Modalitäten der Umsetzung und dem Zeitplan für ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet“ zu arbeiten. Neben den Euroländern können auch die Beitrittskandidaten zum Euroraum bereits daran teilnehmen.

In den Schlussfolgerungen heißt es, diese Eckpunkte sollten bis Juni 2019 vereinbart werden – vor allem, da sie auch Teil des nächsten langfristigen Haushaltsplans der EU (dem mehrjährigen Finanzrahmen, MFR) sein werden.

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

Im Januar 2018 hatte eine Gruppe deutscher französischer Ökonomen einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Euroraums vorgelegt, der nach Macrons Idee ein Eurozonen-Budget vorsah. Doch es einige gibt Gründe dagegen.

Der Fonds würde faktisch die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Reformen und zur Stabilisierung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet (in Höhe von insgesamt 55 Milliarden Euro) zusammenfassen. Auf dem Gipfel äußerten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht über den Umfang des neuen Fonds.

„Ich bin mit der heutigen Diskussion relativ zufrieden, obwohl ich mir eine enthusiastischere Reaktion auf die von uns vorgeschlagene Stabilisierungsfunktion gewünscht hätte,“ kommentierte Kommissionschef Juncker.

*  Unter Mitarbeit von Frédéric Simon und Alexandra Brzozowski.

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