Eurozone 2020: Gegen die dunklen Wolken

Dunkle Wolken über der Eurozone? 2020 soll zumindest Einigungen bezüglich EDIS, ESM und internationaler Handelsbeziehungen bringen. [EPA/ARNE DEDERT]

Nach sieben Jahren Wachstum verschlechtern sich nun die wirtschaftlichen Aussichten für die Eurozone. Es besteht die Gefahr einer Rezession – insbesondere, wenn sich der Handelskrieg mit Washington verschärft – während die Mitgliedsstaaten weiterhin über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion streiten.

Der 20. Jahrestag des Euro wurde im vergangenen Jahr mit hochtrabenden Reden, aber fast ohne Geschenke für die Währungsunion gefeiert. So wird der Währungsblock, wenn er das Jahr 2020 beginnt, recht uneins bezüglich seiner Ziele sein – ohne einen Fahrplan für Fortschritte und mit abnehmendem Ehrgeiz in einigen seiner wichtigsten Mitgliedstaaten.

Die Eurozonenländer waren Ende 2019 gezwungen, wichtige Reformen vom Tisch zu nehmen, während die eigentlich „leichter“ zu erreichenden Prioritäten, darunter die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wegen der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Italien ebenfalls unklar blieben.

Hitzige Debatten in Rom: Eurozonen-Reform in Gefahr?

Die zuständigen Minister der EU-Staaten treffen sich heute, um weitere Reformen der Eurozone zu diskutieren. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und Italien könnten diese Gespräche allerdings belasten.

Bildlich gesprochen lässt sich festhalten: Die EU-Staaten haben die Aufgabe, das gemeinsame Dach bei Sonnenschein zu reparieren, nicht wahrgenommen haben. Daher wird die nun anstehende Periode, in der sich dunkle Wolken nähern, von entscheidender Bedeutung sein. Das Risiko einer Rezession dürfte mit der erwarteten, erneuten Konjunkturabschwächung zunehmen und könnte sogar zu einem echten Einbruch werden, wenn sich der Handelsstreit zwischen Europa und den USA verschärft.

Vor diesem unruhigen Hintergrund will Europa die Unterstützung seiner Unternehmen zum Schutz vor unlauteren Praktiken aus dem Ausland, insbesondere aus China, vorantreiben.

Dringend benötigt: Ein Plan

Im Dezember äußerte sich der der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis noch enttäuscht über die geringen Fortschritte der Bankenunion im vergangenen Jahr. Um das zu ändern wird eine der ersten Aufgaben für die Finanzminister der Eurozone darin bestehen, sich auf einen gemeinsamen Fahrplan zu einigen, wie die bestehenden Hürden zur Stärkung der Zone überwunden werden können.

Zu den Prioritäten gehören die Besiegelung der Reform des ESM und ein Europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) zum Schutz der Sparer in der gesamten Eurozone. Fortschritte in beiden Bereichen sind allerdings aktuell erschwert, da die politische Lage in Italien und Deutschland in den letzten Monaten des Jahres 2019 eher instabiler wurde. Die Fragilität der Koalitionen in Rom und Berlin im Jahr 2020 dürfte den Handlungsspielraum daher einschränken. Ein Ende beider Regierungskoalitionen ist weiterhin nicht komplett ausgeschlossen.

Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.

Darüber hinaus drängt Deutschland darauf, die Banken zu zwingen, mehr Kapital gegen die Staatsschulden in ihren Büchern vorzuweisen. Erst dann wolle Berlin sein Veto gegen EDIS aufheben. Andere Mitgliedsstaaten, allen voran Italien, fordern im Gegenzug sogenannte Safe Assets, wenn Staatsschulden künftig „bestraft“ werden sollten.

Obwohl Eurobonds nach wie vor als wenig wahrscheinlich gelten, könnte eine „synthetische Version“, die verschiedene Staatsschulden zusammenfasst, eine Option sein.

Italien hat in dieser Hinsicht jedenfalls deutlich gemacht, man werde Änderungen des ESM in Bezug auf den Bailout von Eurozonenländern nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion erzielt werden. Ein erster entsprechender Versuch wurde im Dezember von Rom blockiert, nachdem unter anderem Lega-Chef Matteo Salvini die ESM-Reform torpediert hatte.

Eurozonen-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich auch auf die Mittel für das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, eine abgeschwächte Version des angedachten Eurozonen-Haushalts, einigen. Die Mittel sollen Teil der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sein und könnten sich auf rund 12,9 Milliarden Euro belaufen, so sieht es jedenfalls ein Vorschlag der gerade zu Ende gegangenen finnischen EU-Ratspräsidentschaft vor.

Eurozonen-Haushalt Extra Light

Die EU-Kommission hat gestern Details über das neue „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt. Der Plan ist immer noch weit entfernt von einem Eurozonen-Haushalt, wie ihn Frankreich wünscht.

Faktisch würde sich ein solches Instrument in Bezug auf die Finanzen jedoch deutlich von der Forderung Frankreichs nach einem Eurozonen-Haushalt in Höhe von „einigen Prozentpunkten“ des BIP der Eurozone unterscheiden.

Allerdings könnten die Länder der Eurozone entsprechende des finnischen Vorschlags zusätzliche Mittel außerhalb des MFR bereitstellen.

Handelskrieg und neue Vereinbarungen 

An der Handelsfront dürfte es für Europa im Jahr 2020 noch turbulenter zugehen als im Vorjahr: Einerseits stehen nur elf Monate zur Verfügung, um sich vor dem Ende der Brexit-Übergangszeit auf zukünftige Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu einigen. Andererseits sieht sich die EU sehr wahrscheinlich weiteren Spannungen mit US-Präsident Donald Trump gegenüber, der bereits mit neuen Zöllen auf europäische Waren gedroht hat.

Mit Blick auf diese Turbulenzen dürften auch Fortschritte bei der Reform der Welthandelsorganisation nur schwer zu erzielen sein. Und angesichts des Schneckentempos der letzten Jahre dürfte es auch nicht leicht werden, wie geplant bis Ende des Jahres eine Einigung über ein Investitionsabkommen mit China zu erzielen.

EU warnt USA: Werden beim Zollstreit als Einheit auftreten

Die EU-Kommission will den jüngsten Handelsstreit mit den USA über die französische Digitalsteuer „einvernehmlich“ beilegen. Sollte Washington die angedrohten Sonderzölle aber tatsächlich erheben, werde die EU „als Einheit“ reagieren.

Der enge Zeitplan, um sich zumindest auf die Grundpfeiler der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu einigen, würde wahrscheinlich eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums über den Dezember 2020 hinaus erfordern. Das hatte jedenfalls der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan bereits angedeutet. Ob sich der britische Premier Boris Johnson damit einverstanden zeigt, ist aktuell jedoch unklar.

Unterdessen könnte sich der Zollstreit mit Washington bereits im aktuellen Monat verschärfen. Die Trump-Administration will noch im Januar entscheiden, ob als Reaktion auf Frankreichs Digitalsteuer Zölle auf französische Produkte, einschließlich Wein und Luxusgüter, erhoben werden. Europa hat im Gegenzug bereits gewarnt, man werde geschlossen auftreten und gegebenenfalls Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, wenn die USA neue Zölle erlassen.

Später im Jahr 2020 wird die WTO darüber hinaus „Ausgleichszölle“ bestätigen, die die EU als Reaktion auf die Subventionen, die Washington dem US-amerikanischen Flugzeughersteller Boeing gewährt, auf amerikanische Waren erheben darf.

Damit wird zwar der inzwischen 15 Jahre währende Streit um Subventionen für Boeing und Airbus beendet; die Spannungen zwischen den beiden größten Handelspartnern dürften sich aber noch weiter verschärfen. Da die US-Wahlen im November anstehen, könnte Präsident Trump beispielsweise beschließen, doch noch Ernst zu machen und Zölle auf EU-Autos zu erheben, um so möglicherweise mehr Stimmen zu ergattern.

Wenn das geschieht, „würde die europäische Wirtschaft voraussichtlich in eine Rezession schlittern,“ warnt Maria Demertzis, stellvertretende Direktorin des Think-Tanks Bruegel.

Draghis Abschiedsrede: Viel Versöhnung, viel Lob – und der Eurozonen-Haushalt

Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hat in seiner Abschiedsrede versucht, die Einheit der Zentralbanker der Eurozone zu beschwören – aber er verteidigte auch seine jüngsten, teils umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen.

Blauer Himmel und Sturmwarnungen

Europa verzeichnete 2019 das siebte Wachstumsjahr in Folge; die Beschäftigungszahlen erreichten Rekordhöhen und die Staatsdefizite scheinen ebenfalls unter Kontrolle. Allerdings ist die Verschuldung nach wie vor hoch, die Wirtschaft hat an Dynamik verloren, die Produktivität verbessert sich nicht und die EU sieht sich der Herausforderung einer Transformation zu einer grüneren und digitaleren Wirtschaft gegenüber.

Sowohl die Europäische Kommission als auch die EZB haben bereits ihre Wachstumsprognosen für die Eurozone für 2020 auf 1,2 bzw. 1,1 Prozent nach unten korrigiert.

Der scheidende Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnte im November, dass die europäische Wirtschaft in ein „neues Zeitalter“ eintrete. Zum ersten Mal werde nicht erwartet, dass sich das BIP der Region innerhalb von zwei Jahren erholen könne. Die Ausblicke seien immer düsterer und man müsse daher auf alle Szenarien vorbereitet sein, so Moscovici.

Sollten die amerikanischen Autozölle tatsächlich eine Rezession auslösen, könnten auch Mitgliedsstaaten mit einer bisher als gesund geltenden Wirtschaft, insbesondere Deutschland, unter Druck geraten, endlich größere Investitionspläne zur Stimulierung ihrer Wirtschaft aufzulegen.

EU warnt: Welthandelsorganisation in "kritischer Lage"

Die USA blockieren weiterhin die Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz, die für das Funktionieren der Institution von entscheidender Bedeutung ist.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass Europa zwar mit Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten zu kämpfen hat, gleichzeitig aber auch seine Anstrengungen verstärken sollte, um an der digitalen Front zu den amerikanischen und chinesischen Unternehmen aufzuschließen.

Eine Lösung könnte darin bestehen, keine „Mega-Fusionen“ zuzulassen, ähnlich dem untersagten Alstom-Siemens-Deal. Stattdessen könnten die Bestrebungen dahin laufen, dass eine langfristige Industriestrategie mit anderen Initiativen gekoppelt wird, um grenzüberschreitende High-Tech-Projekte und die technologische Souveränität Europas zu fördern.

Darüber hinaus plant Europa, seine Abwehr gegen unlautere Praktiken von Drittländern, wie wettbewerbsverzerrende Subventionen, zu verstärken. Die EU erörtert eine Überprüfung ihrer Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und eine Stärkung der Befugnisse der Europäischen Kommission, um gegen solche verzerrenden Verhaltensweisen, insbesondere aus China, vorzugehen.

Einige dieser Vorschläge sollen bereits im Jahr 2020 vorgelegt werden, andere könnten jedoch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, zum Beispiel die Überprüfung der EU-Definition von Märkten. Diese Überprüfung könnte die Bedingungen für bestimmte Fusionsgenehmigungen erleichtern. EU-Beamte haben in dieser Hinsicht allerdings bereits deutlich gemacht, dass sich die Änderungen vor allem auf den digitalen Sektor konzentrieren werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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