Europol: Eine besondere Behörde

Europol-Zentrale in Den Haag

Selten zuvor hat Europol so viel von sich reden gemacht, wie in diesen Tagen. Ein sensibles Datenleck und ein kurioser Adventskalender sorgen für Kritik und Verwunderung. Doch die Behörde kann durchaus auch Erfolge vorweisen.

Der Umgang mit sensiblen Daten sollte eigentlich zur Kernkompetenz einer europäischen Polizeibehörde gehören. Am Mittwoch aber musste Europol einräumen, dass vertrauliche Informationen über Terrorermittlungen versehentlich ins Internet geraten sind. Behörden-Sprecher Gerald Hesztera sagte, eine Mitarbeiterin der niederländischen Polizei habe sensibles Material auf einen privaten Datenträger geladen – ein „klarer Bruch“ der Europol-Bestimmungen.

Heftige Kritik kam wenig später von den Liberalen im EU-Parlament. ALDE-Sprecherin Sophie in ´t Veld sagte: „Dieses Leck beschädigt das Vertrauen in Europol. Das ist extrem schockierend. Europol wusste von dieser Sicherheitslücke seit September. Dennoch hat sich dessen Direktor dazu entschieden, das Parlament nicht zu informieren.“

„Dieser Fall beweist einmal mehr, dass Datenschutz kein Hindernis von Sicherheit, sondern eine notwendige Voraussetzung dafür ist“, so in ´t Veld weiter. „Datenschutz ist entscheidend für den Austausch von Informationen und für die Kooperation der Polizeibehörden.“ Die Liberalen forderten unterdessen eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge sowie eine Erklärung von Europol-Chef Rob Wainwright und EU-Kommissar Julian King.

Terror-Bekämpfung: Sensibles Datenleck bei Europol

Etwa 700 Seiten mit vertraulichen Informationen von Europol wurden versehentlich im Internet veröffentlicht. Das Material soll Daten über Terrorgruppen, einschließlich Namen und Kontaktdaten enhalten.

Die etwa 700 Seiten vertraulicher Daten enthielten Analysen von Terrorgruppen, einschließlich Namen und Kontaktdaten von Hunderten Menschen mit Terrorverbindungen. Hesztera zufolge besagen bisherige Informationen, dass die Daten „nicht in böswilliger Absicht“ ins Internet gestellt worden seien. Laufende Ermittlung sind laut Europol davon nicht betroffen.

Der etwas andere Adventskalender

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche noch eine weitere Aktion der Behörde im niederländischen Den Haag. Mit einem Online-Adventskalender präsentiert Europol vom ersten Dezember an täglich einen ihrer meistgesuchten Verbrecher. Europol-Sprecher Hesztera sagte, jeden Tag werde ein flüchtiger Schwerverbrecher aus einem anderen Mitgliedstaat gezeigt. Es handele sich dabei um Kriminelle, die unter anderem wegen Mordes, Entführung, Terrorismus und Drogenhandel verurteilt seien, sich ihrer Strafe aber entzögen.

Europol hatte im Januar bereits die Internetseite www.eumostwanted.eu mit Fotos und Beschreibungen von Europas meistgesuchten Verbrechern eingerichtet. 24 von ihnen wurden seitdem festgenommen. Europol-Sprecher Hesztera hofft nun, an Heiligabend ein „schönes Geschenk“ in Form weiterer Festnahmen präsentieren zu können.

Mehr Kompetenzen ab 2017

Neben Peinlichem und Kuriosem gab es aber auch Erfolge zu vermelden. In einer beispiellosen Aktion gelang es Europol in Zusammenarbeit mit den nationalen Polizeibehörden, ein ausgedehntes Netzwerk von Cyberkriminellen zu zerschlagen. Der Ring habe Hunderte Millionen Euro Schaden durch Online-Betrug verursacht. Fünf Personen wurden festgenommen und 39 Server beschlagnahmt.

Darüber hinaus wurden Hunderttausende Internet-Domains blockiert, die die Gruppe namens „Avalanche“ kontrolliert haben soll. „Wir haben die Spitze verhaftet, den Kopf der Schlange“, erklärte Fernando Ruiz, Leiter der Abteilung für Cyberverbrechen bei Europol.

IS in Europa: Europol warnt vor Anschlägen mit Autobomben

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Im Mai sollen sich außerdem die Kompetenzen von Europol erweitern, um gezielt zum Kampf gegen Menschenschmuggel sowie gegen den illegalen Handel mit Organen, Waffen und Drogen beizutragen. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich auch die Zusammenarbeit mit nationalen Geheimdiensten intensivieren. Mit dem sogenannten „European Counter Terrorism Center“ will Europol neue Kompetenzen in der Terrorabwehr aufbauen. Die Frage nach einem gekonnten Umgang mit sensiblen Daten dürfte sich dann allerdings umso drängender stellen.

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