Europaweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Krawallen

Rund um den G20-Gipfel ging es im vergangenen Sommer heiß her. [EPA/FILIP SINGER]

Mit Polizeieinsätzen in vier europäischen Ländern hat die Hamburger Sonderkommission ihre Ermittlungen zur Gewalt um den G20-Gipfel in Hamburg ausgeweitet.

In Spanien, Italien, Frankreich und der Schweiz seien am gestrigen Dienstag Verdächtige befragt sowie Wohnungen und linke Szenetreffs durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer sprach von einem „ersten wichtigen Schritt zur Ermittlung von Personen, die während des G20-Gipfels schwere Straftaten begingen“.

Damals kam es zu Ausschreitungen die schon fast als bürgerkriegsartige Zustände bezeichnet werden müssen. In die Kritik gerieten allerdings auch die Einsatzkräfte und die Polizeiführung, da diese durch eine rigorose Reglementierung der Proteste und ein ausgesprochen gewaltbereites und intolerantes Vorgehen erheblich zur Eskalation beigetragen habe. Fraglich ist auch, warum der Gipfel ausgerechnet in Hamburg stattfinden musste. Mit der Verlegung in städtisches Terrain war die Eskalation fast vorprogrammiert.

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Von der gestrigen grenzübergreifenden Aktion sollte nach Meyers Angaben ein Signal ausgehen: Die Gewalttäter müssten damit rechnen, dass „nicht alles im Dunkeln“ bleibe, sagte der Polizeipräsident dem NDR. „Der Arm des Justizwesens reicht bis nach Italien, Frankreich, der Schweiz oder nach Spanien.“

In der spanischen Hauptstadt Madrid durchsuchten die Fahnder nach Angaben des Innenministeriums drei Gebäude. Bei zwei Gebäuden handele es sich um besetzte Häuser. Bei den Ermittlungen seien drei spanische Männer identifiziert worden, die am Rande des G20-Gipfels in Hamburg „beträchtliche Sachschäden“ verursacht hätten und an „gewaltsamen Aktionen gegen Polizisten“ beteiligt gewesen seien, erklärte das Ministerium in Madrid.

Im schweizerischen Kanton Aargau befragte die Staatsanwaltschaft einen 27-jährigen Verdächtigen, wie die Agentur SDA berichtete. Bei der Befragung des Schweizers seien zwei Polizeibeamte aus Hamburg dabei gewesen. Auf Bitten aus Hamburg seien in der Ortschaft Bremgarten zwei Liegenschaften durchsucht worden.

In Frankreich fahndeten Ermittler nach Angaben der Hamburger Polizei nach einem Tatverdächtigen, der an den Ausschreitungen auf der Elbchaussee beteiligt gewesen soll. Dort waren unter anderem zahlreiche Autos in Brand gesteckt worden.

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In Italien durchsuchte die Polizei nach NDR-Informationen mehrere Objekte – unter ihnen die Wohnung eines Mannes, der bereits in Hamburg wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte verurteilt worden war. Inzwischen gingen die Ermittler auch davon aus, dass er auch an den Krawallen auf der Elbchaussee beteiligt war.

Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei wertete nach Behördenangaben vor den Einsätzen Videos aus, welche die Verdächtigen mit den Krawallen an der Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 in Verbindung brachten.

Mit dieser Methode sei die Polizei „durchaus in der Lage, einzelne Täter zu ermitteln“, sagte Polizeichef Meyer dem NDR. Dies werde eine „wichtige“ Wirkung auf potenzielle Täter haben. „Das ist die Botschaft, die hier von der gut funktionierenden europäischen Zusammenarbeit ausgeht.“

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