Europas Präsidenten setzen Prioritäten

Präsidenten von links nach rechts: Antonio Tajani (EU-Parlament), Jean-Claude Juncker (Kommission) und Juri Ratas (Estonische Ratspräsidentschaft). [EPA-EFE/Szilard Koszticsak HUNGARY OUT]

An Präsidenten mangelt es der EU nicht: Die Reformvorschläge ab 2012 wurden vor allem in den so genannten Vier-Präsidenten-Berichten ausgeführt. Später wurde die Runde erweitert, so dass 2015 der viel beachtete Fünf-Präsidenten-Bericht erschien. Drei Präsidenten wiederum präsentieren nun die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr.

Namentlich angesprochen sind hier Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, Parlamentspräsident Antonio Tajani und Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas, der derzeit turnusgemäß die Präsidentschaft des Rates innehat.

Hintergrund dieser eher seltenen Formation ist ein Beschluss aus dem März 2016, demzufolge Rat, Parlament und Kommission sich einmal jährlich über die gesetzgeberischen Prioritäten des kommenden Jahres verständigen und diese in einer gemeinsamen Erklärung darlegen. So soll eine engere Zusammenarbeit ermöglicht werden. „Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtssetzung“ nennt sich das.

Für 2018 haben sich die drei Präsidenten auf sieben prioritäre Bereiche verständigt: Sicherheit, Migration, Wachstum und Investitionen, soziale Dimension, Digitalisierung, Energieunion und demokratische Legitimierung. Angesprochen werden zudem, etwas weniger prioritär, Themen wie Handelspolitik, Bekämpfung von Steuerflucht und Datenschutz. Die Liste ist nicht überraschend, spiegelt sie doch die wesentlichen EU-Themen dieser Zeit. Unerwartet kommt hingegen die Nicht-Nennung der viel diskutierten Eurozonen-Reform, über die eigentlich Mitte 2018 entschieden werden soll. Diese Debatte schien zuletzt festzustecken.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist mit der Liste jedenfalls zufrieden: „Schon während meiner Wahlkampagne im Jahr 2014 habe ich darauf gepocht, dass die Europäische Kommission unter meiner Leitung in großen Dingen, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich wichtig sind, Größe zeigt und vor dem Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2019 die positiven Ergebnisse liefert, die von ihr erwartet werden. Ich bin froh, dass ich in diesem Bestreben nach wie vor auf das Europäische Parlament und den Rat als Verbündete zählen kann“, sagte er. Die gemeinsame Erklärung liefere keine leeren Versprechungen sondern verpflichte die Institutionen intensiv an konkreten Lösungen für die Herausforderungen zu arbeiten, vor denen Europa steht.

Der erste Brexit-Deal

Der Europäische Rat wird voraussichtlich morgen den Weg für Phase zwei der Brexit-Verhandlungen freimachen. Grundlage ist eine Einigung über die zentralen Fragen der ersten Phase. Was steckt in der Vereinbarung?

An Herausforderungen besteht jedenfalls kein Mangel. Wie weit die Gemeinsamkeiten reichen, wenn auch die Mitgliedsländer ins Spiel kommen, ist allerdings fraglich. Ein vierter EU-Präsident, nämlich jener des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat vergangene Woche deutlich gemacht, dass es zumindest in Fragen der Migrationspolitik und der Währungsunion tiefe Gräben gibt. Angesichts der anstehenden zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gab er sich außergewöhnlich skeptisch über die Fähigkeit der 27 verbleibenden EU-Mitglieder, gemeinsam zu handeln. Wie die nun präsentierte Prioritätenliste einmal mehr zeigt, ist der Brexit bei weitem nicht die einzige Herausforderung des kommenden Jahres.