Europarlamentarier fordern besseren Schutz für Whistleblower

Demonstranten fordern im November 2015 in Frankreich im Zusammenhang mit den LuxLeaks mehr Transparenz und besseren Schutz für Whistleblower. [Flickr]

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit einen Bericht verabschiedet, in dem verbesserter Schutz für Whistleblower gefordert wird. Einige rechte und konservative MEPs hatten allerdings versucht, den Aufruf zu verwässern. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.

Insbesondere nach LuxLeaks und den Panama-Papieren gibt es in der öffentlichen Meinung viel Unterstützung für mehr Whistleblower-Schutz auf europäischer Ebene. Bisher existiert aber kein EU-Gesetz – und die nationale Rechtsprechung unterscheidet sich je nach Mitgliedstaat erheblich.

Für den Bericht der französischen Abgeordneten Virginie Rozière (S&D-Fraktion) hatten MEPs der Europäischen Volkspartei (EVP) noch kurzfristige Änderungen gefordert. Unter anderem sollte festgeschrieben werden, dass Whistleblower ihre Bedenken zunächst ihrem Arbeitgeber melden sollten. Außerdem sollte das Recht von Whistleblowern, mit Medien Kontakt aufzunehmen und ihre Einsichten zu teilen, eingeschränkt werden.

Diese Änderungen, die das Gesetz mehr oder weniger ineffektiv gemacht hätten, wurden jedoch vom Rest des Parlaments zurückgewiesen: 399 Delegierte stimmten für Rozières Report. Einhundert rechte MEPs, die meisten vom französischen Front National und der britischen Anti-EU-Partei UKIP, votierten gegen den Bericht.

Im verabschiedeten Bericht wird die Europäische Kommission aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag für den Schutz von Whistleblowern zu entwerfen und eine weitreichende Definition des Begriffs einzuführen, sodass Whistleblower ihre Erkenntnisse über Steuerhinterziehung und Korruption und in Feldern wie der öffentlichen Gesundheit und Umwelt sicher mitteilen können.

Juncker verspricht besseren EU-Schutz für Whistleblower

Endlich mehr Schutz für Whistleblower? Der Kommissionspräsident sagt dazu Ja – und verspricht einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Vor der Abstimmung wurde am Dienstag im Parlament eine Schweigeminute für die maltesische Investigativreporterin Daphne Caruana Galizia eingelegt. Die Journalistin, die weitreichende Korruptionsverstrickungen in ihrem Land aufgedeckt hatte, war vergangene Woche getötet worden.

„Dass diese Schweigeminute von der EVP vorgeschlagen wurde, ist schamlos, wenn man bedenkt, dass diese Partei die Debatte um den Schutz für Whistleblower beenden wollte, um zu verhindern, dass sie ihre eigenen Unzulänglichkeiten zugeben müsste,” kritisierte Rozière.

Die Grünen im Europaparlament haben derweil eine internationale Untersuchung des Falls sowie den Rücktritt der maltesischen Regierung gefordert. Außerdem riefen sie die Kommission auf, die Geldwäschegesetze in Malta genau zu überprüfen. Darüber hinaus solle ein europäischer Preis für investigativen Journalismus eingeführt und regelmäßig verliehen werden.

Das EU-Parlament erklärte, der Presseraum des Parlaments werde nach der ermordeten Journalistin benannt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe