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18/01/2017

Europarat kritisiert Rassismus und Homophobie in Ungarn und Polen

EU-Innenpolitik

Europarat kritisiert Rassismus und Homophobie in Ungarn und Polen

Ein Jobbik-Anhänger bei einer Kundgebung in Budapest.

file photo [Reuters]

Hassreden, Beleidigungen und Intoleranz gegenüber Minderheiten: Die Expertengruppe des Europarats zu Rassismus und Intoleranz stellt Ungarn und Polen in einem Bericht ein verheerendes Zeugnis aus. Beide Länder müssten dringend Maßnahmen dagegen ergreifen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Expertengruppe des Europarats zu Rassismus und Intoleranz, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichte am Dienstag Monitoring-Berichte und Schlussfolgerungen über verschiedene Länder in Europa. Darunter ist auch ein 59-seitiger Bericht zum Rassismus in Ungarn. Demnach “beteiligt sich eine rechte, populistische Partei offen an Anti-Roma, antisemitischen, homophoben und xenophoben Hassparolen“.

In der Sprache der rechtsextremen Jobbik-Partei sei der Anti-Semitismus ausführlich dokumentiert, so der Bericht. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr kam Jobbik auf 20,5 Prozent der Stimmen. 2012 forderte ein Jobbik-Abgeordneter die Anfertigung einer Liste von Ungarn mit jüdischen Vorfahren – denn sie würden eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.

Dem ECRI-Bericht zufolge sind die Hassreden nicht auf extreme Parteien begrenzt. Vielmehr tauchen sie im gesamten politischen Spektrum auf.

“Als Folge des Klimas der Straflosigkeit sind abfällige Bemerkungen über Roma, Juden, LGBT-Personen, Asylsuchende und Flüchtlinge zur Normalität im öffentlichen Raum geworden. Einige Medien veröffentlichen oder senden offenkundig rassistisches Material, und Cyberhass stellt eine besondere Herausforderung dar“, so der Bericht.

Ein Kolumnist für den Magyar Hirlap, einer regierungsfreundlichen Zeitung, ist bekannt für seine antisemitischen Ausfälle. Er nennt Juden schon mal “stinkende Exkremente“.

Der Fernsehsender ‚Echo TV‘ ist ein anderes Beispiel für die offen rassistische Berichterstattung in Ungarn. Der Sender wurde 2005 gegründet und soll der Lieblingssender der Neo-Faschisten sein. Einer der Moderatoren soll antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet haben. Er nannte die Roma bei einer Gelegenheit „Affen“.

Trotz dieser rassistischen Entgleisungen wurde ihm 2013 der wichtigste Journalistenpreis Ungarns, der Tancsics-Preis, verliehen.

Die Gewalt gegen Roma ist eines der wichtigsten Probleme in Ungarn. Paramilitärische Gruppen marschieren durch Dörfer, organisieren Demonstrationen und illegale Patrouillen. Sie belästigen und schüchtern die Roma laut Bericht in ihren eigenen Nachbarschaften ein. Bereits 2011 sollen Extremisten der ‚Ungarischen Garde‘ in schwarzen paramilitärischen Uniformen durch die von Jobbik regierte Kleinstadt Gyöngyöspata marschiert sein. Damit sollte die Roma-Bevölkerung eingeschüchtert werden.

Nach Angaben des Berichts zeitigt die nationale Strategie zur sozialen Inklusion Ungarns bis jetzt kaum ihre Wirkung. Die Bildungssegregation würde nicht angegangen. Doch ähnliche Schlussfolgerungen können über die Roma-Bevölkerung in mehreren EU-Mitgliedsstaaten gezogen werden. Zwölf europäische Länder starteten 2005 das Jahrzehnt der Roma-Inklusion. Diese Initiative läuft am Jahresende aus – und zwar ohne nennenswerte Erfolge.

Der ECRI-Bericht empfiehlt den ungarischen Behörden die Bestrafung der Hassreden. Öffentliche Führungspersönlichkeiten sollten eine Haltung gegen rassistische und homophobe Aussprachen einnahmen. Außerdem fordert der Bericht die Einsetzung einer Anti-Segregationspolitik im Bildungswesen. Die Behörden sollten Abstand davon nehmen, die Roma aus ihren Häusern zu zwingen, ohne eine alternative Wohnung anzubieten

Muslimische Gemeinschaft in Polen: Ziel von Beleidigungen

Der 44-seitige Länderbericht über Polen attestiert dem Land homophobe Äußerungen als immer wiederkehrendes Muster im politischen Diskurs. Die Hassreden im Internet soll ein neues Ziel gefunden haben: Die muslimische Gemeinschaft. Doch die selbstregulierenden Gremien haben Schwierigkeiten, angemessene Sanktionen gegen ständig beleidigende Medien anzuwenden.

Laut Bericht bleiben nationalistische Gruppen ein Problem. Sie seien Wenige, hätten aber ständigen Zulauf.

Demnach bleiben auch die Maßnahmen, die der Generalstaatsanwalt zum wirkungsvolleren Umgang mit Straftaten mit rassistischem Hintergrund unternahm bis jetzt wirkungslos. Der Bericht des Europarates geht auch auf Vorfälle bei Sportereignissen ein: Nur wenige Fälle rassistischer Straftaten würden in strafrechtlichen Verurteilungen münden oder das Thema verwaltungsmäßiger Maßnahmen sein.

Polens Strafgesetzbuch verbiete nicht ausdrücklich Aufwiegelung zu Gewalt, Hass und Diskriminierung oder öffentliche Beleidigungen und Diffamierungen, so der Europarat. Das gelte auch für Drohungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.

„Homophobe und transphobe Gewalt ist in den Schulen present, während die Homosexualität von einem Großteil der Bevölkerung als Krankheit angesehen und Transsexuelle immer noch gelegentlich Gegenstand von Diskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung sind“, schreibt die Expertengruppe des Europarats.

Der ECRI empfiehlt den polnischen Behörden folgende Maßnahmen: Polen müsse die Gesetzgebung des Landes in Einklang mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte bringen, die Strafgesetzgebung sollte überprüft werden, um Rassismus und Diskriminierung zu bestrafen und die Würde und Gleichheit der LGBT-Gemeinschaft sollte im polnischen Recht verankert werden.

Der ECRI veröffentlichte auch einen Bericht über den Rassismus im EU-Kandidatenland Albanien. Auch dort gibt es demnach ähnlich wie in Polen und Ungarn Lücken in der Gesetzgebung und Hassreden von Politikern. Der zunehmende Gebrauch des Internets für die Verbreitung rassistischen und intoleranten Gedankenguts ist dort ebenfalls ein Problem, genauso wie die Inkohärenz bei den Strategien zur Roma-Inklusion und die Intoleranz gegenüber der LGBT-Gemeinschaft.

Die ECRI-Gruppe bereitet weitere Länderberichte vor, unter anderem über Rassismus und Intoleranz in Frankreich und Litauen. Eine Reihe von kürzlich veröffentlichten Länderberichten, unter anderem über Bulgarien, die Slowakei und Rumänien zeigen einen Anstieg der Hassreden und Intoleranz.

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