Europarat „besorgt“ über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil

Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat "Besorgnis und Enttäuschung" über die Äußerungen der polnischen Regierung zum Ausdruck gebracht. [EPA-EFE/SALVATORE DI NOLFI]

Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat in einem Brief an den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro die „Besorgnis und Enttäuschung“ des Rates über die Äußerungen der polnischen Regierung zu einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck gebracht.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2017 waren die Richterin Alina Bojara und ihr Kollege Mariusz Broda von Ziobro aus der Vertretung des Landgerichts in Kielce abberufen worden – basierend auf der umstrittenen Gesetzreform über das polnische Gerichtssystem. Da die beiden nach den neuen Bestimmungen keine Möglichkeit hatten, die Entscheidung innerhalb des polnischen Justizsystems anzufechten, brachten sie sie vor den EGMR.

Am Montag erließ das europäische Gericht ein Urteil (EURACTIV berichtete), in dem festgestellt wird, dass die Absetzung der beiden Justizbeamten ungerechtfertigt war. Die polnischen Behörden wurden außerdem angewiesen, Bojara und Broda jeweils 20.000 Euro Entschädigung zu zahlen.

Morawiecki: Polen reformiert das Justizwesen nach seinem eigenen Zeitplan

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem weiteren Streitfall gegen die polnische Regierung entschieden. Diese sprach von einer „politisch motivierten Entscheidung“. Die Reform des Justizwesens werde gemäß den eigenen Prioritäten umgesetzt.

In einer Erklärung, die am folgenden Tag veröffentlicht wurde, teilte das polnische Justizministerium mit, das Urteil des EGMR sei haltlos. Offenbar sei die Entscheidung „aus politischen Motiven“ getroffen worden. Weiter wurde kritisiert, der EGMR gehe gezielt „gegen die polnische Regierung vor“ – obwohl ähnliche Bestimmungen auch in anderen europäischen Staaten in Kraft sind.

In ihrem Brief an Minister Ziobro betont Pejčinović Burić daher, die Behauptungen, dass Urteile des Gerichts politisch motiviert sein könnten, seien „nicht hilfreich“ und würden „die Autorität dieser Institution und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention als Ganzes untergraben“.

Sie erinnerte weiter, dass alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, inklusive Polen, regelmäßig ihr Bekenntnis zum EGMR als „Eckpfeiler des Systems zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten“ sowie die Verpflichtung zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Rechtsstaatlichkeit bekräftigen.

Am Dienstag hatte derweil Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki während einer Pressekonferenz erklärt: „Wir schätzen das Gericht sehr, aber wir setzen unsere Programme, einschließlich der Reform des Justizsystems, gemäß unseren Prioritäten um.“

Er fügte hinzu, die polnische Verfassung habe für ihn Vorrang vor Entscheidungen des Europäischen Gerichts.

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