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06/12/2016

Europaparlament fordert regelmäßige Demokratie-Kontrolle aller EU-Staaten

EU-Innenpolitik

Europaparlament fordert regelmäßige Demokratie-Kontrolle aller EU-Staaten

Protest gegen Abtreibungsverbot: Der polnischen Regierung wird vorgeworfen, die Demokratie zu unterlaufen.

Michael_Wende/shutterstock

Das EU-Parlament fordert angesichts von rechtsstaatlichen Rückschritten in Ländern wie Polen und Ungarn Konsequenzen: Ein regelmäßiger Demokratie-Check soll Europa vor einem schleichenden Werteverfall bewahren.

Das Europaparlament hat aus Sorge vor einem Abbau von Demokratie in Polen, Ungarn und anderen EU-Staaten eine regelmäßige Überprüfung der politischen Zustände in allen Mitgliedsländern gefordert. Die Europäische Union sei eine „Wertegemeinschaft“, die auf der Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte beruhe, stellte das
Parlament heute in einer Entschließung fest. Derzeit gebe es aber keinen Mechanismus, mit dem die Einhaltung dieser Prinzipien effizient durchgesetzt werden könne.

Das Straßburger Parlament schlägt daher einen „EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ vor. Nach seinen Vorstellungen soll eine unabhängige Expertengruppe ein Mal jährlich prüfen, ob „die Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ aller Mitgliedsstaaten weiterhin mit den Kriterien und gemeinsamen Werten übereinstimmen, auf denen die EU beruht.

„Wenn wir nichts tun, ist das ein schlechtes Zeichen für die Bürger.“

Ähnlich wie bei den jährlichen Berichten zur Einhaltung des Stabilitätspakts soll das Expertengremium für jeden Staat eine Bewertung vorlegen und Empfehlungen formulieren. Der Pakt soll auch „mögliche Sanktionen mit abschreckender Wirkung“ beinhalten.

Bisher werde zwar bei der Aufnahme eines Staates in die EU geprüft, ob dieser die Standards, Werte und demokratischen Grundsätze der EU einhalte, heißt es in der Entschließung. Solange dies nicht der Fall sei, verzögere sich die Aufnahme. Die Nichteinhaltung derselben Normen durch ein Mitgliedsland habe hingegen „in der Praxis kaum Folgen.“

Sprecher der meisten Fraktionen unterstützten den Vorschlag. Derzeit gebe es keinen verbindlichen Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte, betonte die slowakische Sozialistin Monika Flasikova-Benova. Die EU könne daher nicht „als Wachhund funktionieren“. Der Pakt solle rasch geschlossen werden, forderte auch der Luxemburger Christdemokrat Frank Engel. „Wenn wir nichts tun, ist das ein schlechtes Zeichen für die Bürger.“

Demokratieabbau auch in Frankreich und Spanien

Demokratieabbau sei nicht nur in Polen und Ungarn festzustellen, betonte die österreichische Grüne Ulrike Lunacek. In Frankreich herrsche seit den Anschlägen vom vergangenen November der Ausnahmezustand, in Spanien sei das Demonstrationsrecht eingeschränkt worden.

Gegen den Vorschlag wandten sich vehement Abgeordnete vom rechten Rand und Euroskeptiker. Dies sei ein „neuer Versuch, freie Völker ihrer Rechte zu beschneiden“, sagte Nicolas Bay von der rechtsextremen französischen Front National. Der „Tyrannei aus Brüssel“ müsse ein Ende gesetzt werden.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, äußerte sich zurückhaltend. Es gebe bereits Instrumente, wie das Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, das die Kommission erstmals gegen Polen eingeleitet habe. Auch werfe die geplante Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe juristische Fragen auf. Die Kommission werden den Vorschlag „aufmerksam prüfen“, eine Einigung aller beteiligten Organe der EU werde aber nicht einfach sein.

Anlass für die Initiative des Parlaments ist unter anderem die von der rechtskonservativen polnischen Regierung durchgesetzte und heftig umstrittene Reform des Verfassungsgerichts, die dessen Kompetenzen deutlich beschneidet. In Brüssel besteht außerdem die Sorge, dass Ungarn die Medienfreiheit einschränkt. Dort wurde erst kürzlich die größte Oppositionszeitung
eingestellt. Zuvor waren bereits zahlreiche privatwirtschaftliche Medien von regierungsfreundlichen Oligarchen aufgekauft worden.

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