Europaparlament fordert härtere Gangart gegen Betrug mit EU-Fördergeldern

Das EU-Parlament fordert eine härtere Gangart gegen Schlampereien mit Fördergeldern. ©EP

Das Europaparlament verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, energischer gegen Betrug, Korruption und Schlampereien bei der Vergabe von EU-Geldern vorzugehen. Zudem fordert die Abgeordneten mehr Schutz für Whistleblower und eine bessere Unterstützung für investigative Journalisten.

Das Europaparlament hat die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, energischer gegen Betrug, Korruption und Schlampereien bei der Vergabe von EU-Geldern vorzugehen. Dazu müssten die Kontrollen verstärkt und die Sanktionen für einen unrechtmäßigen Umgang mit Fördergeldern aus dem EU-Haushalt verschärft werden, verlangte das Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Auch müssten die Regierungen ausreichende Mittel zur Betrugsbekämpfung bereitstellen, was bisher nur in einigen EU-Staaten geschehen sei. Notwendig sei zudem eine engere Kooperation der zuständigen nationalen Ämter mit der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF), heißt es in der Entschließung weiter.

Das Europaparlament bekräftigte zugleich seine Forderung nach der Einrichtung einer „unabhängigen und leistungsstarken Europäischen Staatsanwaltschaft“. Diese müsse als zentrale Einrichtung bei Straftaten ermitteln, die der EU Schaden zugefügt hätten. Sie müsse die Täter strafrechtlich verfolgen und vor Gericht zur Verantwortung ziehen.

Außerdem forderte die EU-Volksvertretung die Brüsseler Kommission auf, „angemessene Rechtsvorschriften“ über den Schutz sogenannter Whistleblower vorzulegen und grenzüberschreitenden investigativen Journalismus mit EU-Geldern zu unterstützen. Zudem müssten der Zugang zu Informationen und die Transparenz von Lobbyarbeit verbessert werden.

„Es ist höchste Zeit, dass Whistleblower in der EU besser geschützt werden“, betonte der deutsche Grüne Sven Giegold. Diese Informanten seien für eine demokratische Gesellschaft unersetzlich, weil sie Missstände offenlegten. Giegold verwies auf die „Luxleaks“-Affäre um massive Steuererleichterungen, die Luxemburg multinationalen Konzernen gewährt. Diese Praxis hatte Anfang November ein internationales Recherchenetzwerk detailliert offengelegt.

Dem jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge wurden im vergangenen Jahr rund sieben Milliarden Euro EU-Gelder nicht korrekt ausgegeben – dies waren etwa 4,7 Prozent der Gesamtzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt. Besonders viele Unregelmäßigkeiten wurden demnach bei den milliardenschweren Ausgaben etwa für die EU-Agrarpolitik und die Regionalförderung festgestellt.

Im Jahr 2013 belief sich die Summe der nicht vorschriftsmäßig ausgegebenen EU-Fördermittel nach Angaben des Europaparlaments auf rund 2,1 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte bereits im Juli 2013 die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur besseren Bekämpfung von Betrug vorgeschlagen. Im Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind, gab es dazu aber bisher noch keine Einigung.

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